FNA : 319-11-4
Fassung vom 23.05.2011
Inkrafttreten der Fassung: 18.06.2011
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3424)
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1 Allgemeiner Teil
Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§ 3 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Zentrale Behörde
§ 4 Zentrale Behörde
§ 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
§ 6 Unterstützung durch das Jugendamt
Abschnitt 3 Ersuchen um Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1 Ausgehende Ersuchen
§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
§ 8 Inhalt und Form des Antrages
§ 9 Umfang der Vorprüfung
§ 10 Übersetzung des Antrages
§ 11 Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
§ 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen
§ 13 Übersetzung des Antrages
§ 14 Inhalt und Form des Antrages
§ 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung
Abschnitt 4 Datenerhebung durch die zentrale Behörde
|
Testen Sie "Versorgungsausgleich leicht gemacht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|