FNA : 315-1
Fassung vom 20.05.1898
Inkrafttreten der Fassung: 01.01.1900
Außerkraft mit dem: 31.08.2009
Zuletzt geändert durch:Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 12.03.2009 (BGBl. I 2009 S. 470)
Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Rechtshilfe § 3 Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche und Soldaten § 4 Mehrere zuständige Gerichte § 5 Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts § 6 Ausschließung des Richters § 7 Handlungen eines unzuständigen oder ausgeschlossenen Richters § 8 Gerichtssprache, Sitzungspolizei, Beratung und Abstimmung § 9 Dolmetscher § 10 (aufgehoben) § 11 Protokollierung von Anträgen und Erklärungen § 12 Ermittlung von Amts wegen § 13 § 13a Kosten § 14 Prozeßkostenhilfe § 15 Beweisaufnahme, Glaubhaftmachung § 16 Wirksamkeit und Bekanntmachung der gerichtlichen Verfügungen § 16a Anerkennung ausländischer Entscheidungen § 17 Fristberechnung § 18 [Änderung von Verfügungen] § 19 Beschwerde gegen Verfügungen des Gerichts erster Instanz § 20 Beschwerdeberechtigte § 20a Anfechtung der Kostenentscheidungen § 21 Einlegung der Beschwerde § 22 Sofortige Beschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 23 Neues Vorbringen § 24 Aufschiebende Wirkung
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