AG München, vom 01.12.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 714 XVII 5907/19
LG München I, vom 11.10.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 133/22
Wertende Betrachtung des Tatrichters für eine Bewilligung einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegenüber einem Verfahrenspfleger im Einzelfall; Anwaltsspezifische bestellungsgemäße Tätigkeit eines als Verfahrenspfleger herangezogenen Rechtsanwalts in einem Verfahren zur Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung betreffend einen vom Betreuer kompensationslos beabsichtigten Verzicht auf einen Nießbrauch des Betreuten an einem Grundstück
BGH, Beschluss vom 08.01.2025 - Aktenzeichen XII ZB 477/22
DRsp Nr. 2025/1976
Wertende Betrachtung des Tatrichters für eine Bewilligung einer Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gegenüber einem Verfahrenspfleger im Einzelfall; Anwaltsspezifische bestellungsgemäße Tätigkeit eines als Verfahrenspfleger herangezogenen Rechtsanwalts in einem Verfahren zur Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung betreffend einen vom Betreuer kompensationslos beabsichtigten Verzicht auf einen Nießbrauch des Betreuten an einem Grundstück
a) Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 444/13 - FamRZ 2015, 137).
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Versorgungsausgleich leicht gemacht" abrufen.
Testen Sie "Versorgungsausgleich leicht gemacht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.