Zur Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT), durch deren Wirkung eine nachfolgende neuroleptische Behandlung ermöglicht werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 224, 224 = FamRZ 2020, 534).

Im engen Rahmen eines grundsätzlich restriktiven Indikationsregimes stellt sich die zwangsweise durchgeführte Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie nicht als eine gegen Art. 15 der UN-Behindertenrechtskonvention verstoßende grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar, sondern als Erfüllung der in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gründenden staatlichen Schutzpflicht, hilfsbedürftigen Menschen, die im Hinblick auf ihre Gesundheitssorge unter Betreuung stehen und bei einem drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen Schutz durch ärztliche Versorgung zu gewähren.