Rechtsprechung - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2026 (18 WF 108/23)

Zuständigkeit der Familiengerichte auch für Ansprüche aus Nebenpflichten eines Unterhaltsverhältnisses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 17.07.2023 (39 F 5/23) aufgehoben. Das Familiengericht wird angewiesen, den Rechtsstreit unter [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2026 (9 WF 1161/25)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 07.11.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 1606 € festgesetzt. 3. Der Antragsteller hat [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.01.2026 (11 UF 564/24)

Verzicht eines Elternteils auf die Ausübung des Rechts auf Umgang mit seinem Kind; Erklärung des Verzichts i.R.e. Vergleichs; Durchführung...

1. Der Umgang des Vaters F. A. mit dem Kind S. A., geb. am ...2014, wird in Abänderung der gerichtlich gebilligten Vereinbarung der Beteiligten vom 12.01.2024 aus dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg, Az.: [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.2025 (18 UF 193/25)

Elterliche Sorge; Alleinsorgeübertragung; Widerruf; Zustimmung; Zurückverweisung; Entscheidung in der Sache; Zur Zurückverweisung...

1. Auf die Beschwerde der Mutter der betroffenen Kinder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 09.10.2025 (2 F 138/25) einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2025 (XII ZB 279/25)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 6. Juni 2025 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 4.000 € I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2025 (XII ZB 489/25)

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 8. Oktober 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2025 (XII ZB 291/25)

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. Mai 2025 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2025 (18 UF 43/25)

Übertragung der Beschwerde auf den Einzelrichter nach Nichtmehrinbetrachtkommen des Entzugs der elterlichen Sorge

Die Beschwerde wird Richterin am Oberlandesgericht XXXX als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. I. Die Mutter wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.12.2025 (2 UF 153/25)

Streit über die Entscheidungsbefugnis bzgl. der von der Kindesmutter geplanten Reise nach Chisinau (Republik Moldau); Weihnachtsreise...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 5. November 2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2025 (13 UF 4/25)

Auskunftsanspruch auf Auskunft durch Vorlage einer schriftlichen, systematischen Aufstellung über sein gesamtes Einkommen aus sämtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 03.12.2024 abgeändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft zu erteilen durch Vorlage einer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.12.2025 (15 UF 69/25)

Hohe Anforderungen an die Darlegung einer eingeschränkten oder mangelnden Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Peine vom 27. Februar 2025 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerin wird abgewiesen. II. Die [...]

BGH - Beschluss vom 10.12.2025 (XII ZB 262/24)

Keine Beschwerdeberechtigung des vom Entzug der elterlichen Sorge betroffenen Elternteils hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 4.000 € I. In der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.12.2025 (18 UF 68/25)

Teilnahme per Bild- und Tonübertragung an Anhörung in Kindschaftsverfahren vom Nicht-EU-Ausland aus.

Der Antrag des Antragsgegners vom 05.12.2025, per Bild- und Tonübertragung an dem Anhörungstermin am 09.12.2025 um 14:30 Uhr von Serbien aus teilzunehmen und Verfahrenshandlungen vorzunehmen, wird abgelehnt. Eine [...]

BGH - Beschluss vom 03.12.2025 (XII ZB 59/25)

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 20. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.12.2025 (5 UF 68/24)

Geltendmachung von Trennungs- und Kindesunterhaltsansprüchen aus übergegangenem Recht durch den Träger der Sozialhilfe; Wirkung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 26.03.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird als unzulässig [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.11.2025 (1 UF 46/25)

Anspruch auf Kindesunterhalt gegen den getrennt lebenden Elternteil

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 05.03.2025 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.11.2025 (5 UF 151/24)

Vorliegen eines Härtefalls für eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei einem sexuellen Übergriff auf die gemeinsame Tochter;...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 06.08.2025 wird zurückgewiesen. 2. Die weiteren Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten [...]

OLG München - Beschluss vom 18.11.2025 (12 UF 1263/25 e)

Anspruch auf Herausgabe eines Kindes; Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Begründungsfrist; Beschwerdefrist als...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.10.2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 10.10.2025, Az. 567 F 9472/25, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2025 (2 UFH 11/25)

Zuständigkeitsbestimmung; Ortsnähe zwischen Mündel und das Vormundschaftsverfahren führendem Gericht im Interesse des Kindeswohls;...

Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Dorsten. I. Dem Vater des betroffenen Kindes A., geboren am 00.00.2022, wurden mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 20.07.2023 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2025 (16 UF 211/25)

Unzulässigkeit einer Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen einen Versorgungsausgleich in Ermangelung einer Beschwe...

1. Die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 30.9.2025 wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.11.2025 (20 WF 125/25)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; Verfristete Vorlegung von Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rastatt vom 22.09.2025 - 16 F 120/25 - wird zurückgewiesen. 2. Für das erfolglose Beschwerdeverfahren wird eine Gebühr in Höhe von 72 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2025 (13 UF 34/25)

Verpflichtung eines geschiedenen Ehegatten zur Zahlung des errechneten Zugewinnausgleichs an seine von ihm geschiedene Ehefrau; Einordnung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22.01.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 3. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 116.000 €. I. [...]

BGH - Beschluss vom 12.11.2025 (XII ZB 275/24)

Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2024 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.11.2025 (11 UF 162/25)

Externe Teilung fondsbasierter Anrechte mit einem Kapitalwert als maßgebender Bezugsgröße im Rahmen der Berechnung der Höhe des...

1. Auf die Beschwerde der XXX XXX Automotive Steering GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 04.06.2025, Az. 6 F 356/23, in Ziff. 2 Abs. 3 der Entscheidungsformel abgeändert . Ziff. 2 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.11.2025 (2 VA 6/25)

Vergleichbarkeit des an der Internationalen Hochschule erworbenen Zertifikats Betriebswirt:in IU gegenüber dem Quellstudiengang Bachelor...

1. Auf Antrag des Antragstellers vom 28.05.2025 wird der Bescheid des Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg vom 22.05.2025, Aktenzeichen 38002/01.0531, zur Vergütungstabelleneinstufung wie folgt abgeändert: Es wird [...]

BGH - Beschluss vom 05.11.2025 (XII ZB 105/25)

Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Einholung eines Sachverständigengutachtens

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei (§ [...]

BGH - Beschluss vom 05.11.2025 (XII ZB 396/25)

Wunsch des Betroffenen als maßgeblich für die Betreuerauswahl; Kein erforderliche Geschäftsfähigkeit noch eine natürliche Einsichtsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 16. Juli 2025 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2025 (XII ZB 242/24)

Entziehung der gesetzlichen Vertretung eines Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Bestimmen eines Ergänzungspflegers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Mai 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 4.000 € A. Das Verfahren [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2025 (XII ZB 394/25)

Gerichtliche Anpassung des Aufgabenkreises des Betreuers den Erfordernissen des § 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB in einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 24. Juni 2025 und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2025 den [...]

BGH - Beschluss vom 29.10.2025 (XII ZB 334/25)

Voraussetzungen für eine Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in die ärztliche Zwangsmaßnahme; Feststellung der Rechtswidrigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 23. Mai 2025 und der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 26. Juni 2025 den Betroffenen in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2025 (16 WF 98/25)

Ordnungsgeld gegen einen umgangswilligen Vater wegen einer Fehlinterpretation der Umgangsregelung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 21.07.2025 - 4 F 1270/24 - aufgehoben. Der Antrag der Mutter vom 24.06.2025 auf Verhängung von [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 24.10.2025 (1 A 190/24)

Kürzung der Versorgungsbezüge auf Grund des Versorgungsausgleichs

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. September 2024, 2 K 983/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2025 (15 Wx 711/25)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Nachlasspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 01.04.2025, Az. 32 VI 4386/23, wie folgt abgeändert: Dem Nachlasspfleger Herrn Rechtsanwalt wird für seine Tätigkeit [...]

BGH - Beschluss vom 22.10.2025 (XII ZB 80/25)

Festsetzung von Vergütungsansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen eines ehemaligen Betreuers; Abgrenzung eines Berufsbetreuers...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Februar 2025 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 71 € I. Das Verfahren betrifft die Festsetzung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.10.2025 (20 WF 109/25)

Einkommensberechnung im Verfahrenskostenhilfeverfahren bei Bezug des Antragsteller von Krankengeld im bestehenden Angestelltenverhältnis;...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 02.10.2025 (Az. 2 F 100/25) dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner im Rahmen der ihm für das [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2025 (III R 18/23)

Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.06.2023 - 2 K 209/23 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. I. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.10.2025 (11 WF 27/25)

Abrechnung von anwaltsspezifischen Tätigkeiten eines Ergänzungspflegers nach anwaltlichen Gebühren; Bewilligung und Festsetzung...

I. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 03.12.2024, Az. 158 F 1305/23 werden zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

BGH - Beschluss vom 15.10.2025 (XII ZB 279/25)

Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung des Beschlusses des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 6. Juni 2025 bis zur Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 15.10.2025 (XII ZB 213/25)

Erforderlichkeit einer Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. April 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2025 (6 UF 206/25)

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung in einer Gewaltschutzsache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.10.2025 (2 UF 107/25 e)

Berücksichtigen des Abzugsbetrags für Erwerbstätige nur bis zur Höhe des Erwerbseinkommens bei der Einkommensermittlung in der...

1. Dem Antragsgegner und Beschwerdegegner wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... als Verfahrensbevollmächtigte Verfahrenskostenhilfe bewilligt. 2. Die [...]

BGH - Beschluss vom 01.10.2025 (XII ZB 193/25)

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für die Vermögenssorge

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 21. März 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 01.10.2025 (XII ZB 503/23)

Ausrichtung der Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB auf den nicht nachgewiesenen...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2025 (8 WF 121/25)

Festsetzung des Verfahrenswerts in einer Scheidungssache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 25.07.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 16.07.2025 geändert und wie folgt gefasst: Der Verfahrenswert wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2025 (5 WF 86/25)

Ablehnung seines Ordnungsmittelantrages in einem Umgangsverfahren; Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 30.06.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2025 (13 UF 96/24)

Berechnung des Zugewinnausgleichs im Rahmen einer Scheidung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 28.03.2024 - 4 F 119/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2025 (7 UF 102/25)

Familiengerichtliche Maßnahmen wegen einer möglichen Kindeswohlgefährdung

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 25. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2025 (XII ZB 513/24)

Bestellung eines beruflichen Betreuers als Verhinderungsbetreuer für einen Betroffenen; Berücksichtigen der familiären Beziehungen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 7. Oktober 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 24.09.2025 (XII ZB 114/25)

Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Februar 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2025 (17 UF 73/25)

Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit eines im Irak zwischen vormals irakischen Staatsangehörigen beurkundeten Brautgabeversprechens...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 11.12.2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]