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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.10.2024 (13 ME 137/24)

Androhung der Abschiebungeines minderjährigen Ausländers in die Türkei oder einen anderen rücknahmebereiten oder -verpflichteten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 15. Juli 2024 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2024 (2 UF 108/23)

Geeignetheit des Teilentzugs des elterlichen Sorgerechts zur Aufarbeitung eines Loyalitätskonflikts mangels Umsetzung der erforderlichen...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 23.5.2023 unter Beschwerdezurückweisung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Recht zur Beantragung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2024 (7 UF 93/22)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Brautgabevereinbarung nach Scheidung; Brautgabevereinbarungen zwischen Ehegatten mit ursprünglich...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 24.05.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BGH - Beschluss vom 04.09.2024 (IV ZB 37/23)

Klärung der Erbfolge im Verfahren über die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; Ausschlagung der gewillkürten Erbschaft...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Oktober 2023 aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Andernach wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2024 (9 WF 149/24)

Sofortige Beschwerde des Kindesmutter wegen eines Ablehnungsgesuchs eines Richters wegen Befangenheit in einem sorgerechtlichen Verfahre...

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 16.07.2024, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12.07.2024, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2024 (9 UF 144/24)

Einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangs der drei gemeinsamen Kinder in Form eines Nestmodells im Wechsel zwischen Vater und...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Juli 2024 - Az. 31 F 47/24 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. 3. Der [...]
OVG Bremen - Urteil vom 28.08.2024 (2 LB 199/24)

Länderspezifische Eignungsprüfung für die Adoption eines Kindes aus dem Ausland durch die Auslandsvermittlungsstelle; Verurteilung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen -3. Kammer - vom 1. Dezember 2023 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Amts für Soziale [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2024 (XII ZR 62/22)

Öffentliche Urkunden als voller Beweis der Richtigkeit der Beurkundung der abgegebenen Erklärung; Verantwortlichkeit eines Betreuers...

Der Kläger wird, nachdem er die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Mai 2022 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.08.2024 (12 W 14/24)

Anforderungen an eine formlose Mitteilung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses an den Vertreter der Staatskasse; Beginn und Dauer...

Auf die Beschwerde des Nachlasspflegers vom 26.03.2024 wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Northeim vom 26.02.2024 aufgehoben und die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (13 UF 115/24)

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Wohnortbestimmungsrechts über das gemeinsam sorgeberechtigte Kind

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2024 (9 UF 68/24)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2024 (9 UF 68/24)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.04.2024 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 28.03.2024 (Az. 6 F 138/23) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2024 (12 SLa 59/24)

Berechnung der Höhe des Betriebsrentenanspruchs eines Betriebsrentners nach einem Versorgungsausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.12.2023 - 3 Ca 2191/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
KG - Beschluss vom 20.08.2024 (17 WF 87/24)

Einstweilige Anordnung an einen Elternteil, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen wegen bestehender Kindeswohlgefährdung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 11.06.2024 - 155A 7949/23 - betreffend die Anordnung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft aufgehoben und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 132/24)

Billigung eines Vergleichs zum Umgangsrecht des Kindesvaters mit dem gemeinsamen Kind

I. Die Sache wird hinsichtlich der sofortigen Beschwerde vom 21.06.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 31.05.2024 auf den Senat übertragen (§ 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. § 568 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 153/24)

Unzulässige Beschwerde in einenm Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlasst. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückgegeben. I. Das Amtsgericht hat die Sache dem Senat vorgelegt zur Entscheidung über eine vermeintliche sofortige Beschwerde der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 150/24)

Antrag der Mutter auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen behaupteter Umgangseinschränkungen und Übertragung der alleinigen...

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 30.07.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (4 WF 138/24)

Anspruch eines Kindes auf Prozesskostenvorschuss für ein Unterhaltsverfahren gegenüber seinem Elternteil

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 06.06.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2024 (13 UF 191/23)

Beschwerde gegen die Versagung von nachehelichem Unterhalt; Berufung auf den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.11.2023 - 36 F 10/23 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 478/22)

Festsetzung der Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers gegen die Staatskasse; Entstehen einer Einigungsgebühr nach VV-RVG...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei; [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 440/23)

BGH - Beschluss vom 14.08.2024 (XII ZB 440/23)

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 25. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2024 (XII ZB 169/24)

Begründung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung eines Betroffenen für länger als ein Jahr;

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 9. April 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.08.2024 (7 UF 80/24 e)

Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil; Schutz der Kinder vor den Gefahren des sog. Passiv-Rauchens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 15.04.2024 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der Umgang des Antragstellers mit seinen Kindern E. und G. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.08.2024 (7 WF 152/24 e)

Gerichtliche Ladung als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Elternteil...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten C. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 18.06.2024 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2024 (20 UF 28/24)

Halbteilung eines geringfügigen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Versorgungsausgleich trotz seiner wirtschaftlichen...

1. Auf die Beschwerde der DRVBW wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Pforzheim vom 31.01.2024, Aktenzeichen 7 F 115/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel durch Einfügung des folgenden [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2024 (XII ZB 75/24)

Prognose des Handels eines Bevollmächtigten für die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht; Gefährdung der Person des Vollmachtgebers...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2024 (XII ZB 147/24)

Verfahrensrechtliche Sicherung des grundrechtlich geschützten Interesses des möglichen leiblichen Vaters zur Einnahme der Rechtsstellung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. März 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. I. [...]
BGH - Beschluss vom 31.07.2024 (XII ZB 117/24)

Richten des Vergütungsanspruchs eines Berufsbetreuers nach dem gewöhlichen Aufenthalt eines Betroffenen in einer stationären Einrichtung;...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 9. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2024 (20 UF 85/24)

Entscheidung über ADHS-Medikation (Methylphenidat) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Bereich der Gesundheitssorge;...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 10.05.2024, Az. 2 F 391/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 31.07.2024 (3 WF 60/24)

Festsetzung der pauschalen Vergütung eines Verfahrensbeistands; Bindung der Gerichte im Vergütungsfestsetzungsverfahren an die erfolgte...

1. Auf Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 09.01.2024, Az. 9 F 343/20, abgeändert: Die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung der [...]
BAG - Beschluss vom 30.07.2024 (4 AZB 4/24)

Begründung einer Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO durch die Staatskasse;...

Die Rechtsbeschwerde der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2023 - 12 Ta 960/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse Berlin (Staatskasse) wendet [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2024 (5 WF 62/23)

Verteilung der Kosten in einem Sorgerechtsverfahren; Verschweigen einer wesentlichen Tatsache in einer Kindschaftssache

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 04./05.05.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2024 (13 UF 26/24)

Erledigung eines Versorgungsausgleichsverfahrens durch den Tod des Antragsgegners

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Ausspruch zu Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 28.12.2023 - 32 F 157/21 - abgeändert und erhält folgende Fassung: Es wird festgestellt, dass [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2024 (IV ZB 8/23)

Vorrangigkeit der Vergütung des Nachlasspflegers gegenüber der Befriedigung der Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 aufgehoben. Die dem Beteiligten zu 1 für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2024 (1 S 816/24)

Antrag einer Betreuten gegen eine obdachlosenrechtliche Verfügung; Angebrachtheit einer Unterbringung in eine psychatrische Klinik...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2024 - 4 K 1899/24 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2024 (6 UF 105/24)

Beschwerde des mit der gemeinsamen Tochter lebenden Ex-Partners gegen die Zuweisung der ehemals gemeinsamen Wohnung an die Ex-Partnerin...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2024 (5 UF 56/24)

Anspruch auf hälftigen Ausgleich bezüglich des Erlöses aus dem Verkauf eines gemeinsamen Grundstück; Vermögensdispositionen und...

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 19.03.2024 wird abgelehnt. 2. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2024 (20 UF 71/24)

Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einer Kinderschutzsache; Pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts bzgl. des Bestehens von...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 25.04.2024, Aktenzeichen 5 F 1409/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. 3. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.07.2024 (2 UF 43/24 e)

Kostentragung nach Rücknahme eines Antrags auf Zahlung übergegangener Ansprüche auf Kindesunterhalt ist im Beschwerdeverfahren

1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.973,38 € festgesetzt. Auf denselben Betrag wird die Festsetzung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.07.2024 (18 WF 20/24)

Beschwerde der Annehmenden gegen die Festsetzung des erstinstanzlichen Verfahrenswerts in einem Adoptionsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 22.11.2023 (4 F 45/23) in Ziffer 4 des Tenors dahingehend geändert, dass der Verfahrenswert auf 6.500 € [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2024 (B 5 R 7/24 B)

Unzulässige Beschwerde eines Schwerbehinderten in einem Verfahren wegen der Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2024 (6 UF 119/24)

Verfahren der noch verheirateten Eltern wegen der Vertretungsbefugnis der Tochter bei der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag des Beteiligten zu 2., ihm die Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt für das Kind Vorname1 B, geb. am XX.XX.2009, zur alleinigen Ausübung zu [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2024 (XII ZB 89/24)

Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei in einer Maßregelvollzugsanstalt einstweilig untergebrachten Personen mit einem Depotpräparat; Antragsrecht...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 22. Januar 2024 im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Das Verfahren der Beschwerde ist [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.07.2024 (13 UF 28/24)

Beschränkung der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei langer Trennungszeit

Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme, für den Antragsgegner ggf. auch zur Rücknahme des Rechtsmittels aus Kostengründen binnen 3 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2024 (1 S 2586/22)

Antrag auf Aufhebung eines in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides; Erlass einer Sicherstellungsanordnung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 12 K 1584/21 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2024 (5 UF 33/24)

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 24.01.2024 in Ziffer 2 des Tenors und das Verfahren insoweit aufgehoben und die Sache an das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.07.2024 (18 WF 14/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes für die Widersetzung des Kindesvaters gegen das in einer Umgangsregelung enthaltene Kontaktsverbot...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 10.01.2024 (Y 4 F 314/23) abgeändert und in Ziffern 1 - 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: (1) Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2024 (20 UF 88/24)

Kostentragung des Amtsvormunds bei Rücknahme der von ihm in einer Familiensache eingereichten Beschwerde (verneint)

1. Nach Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20.03.2024, Az. 1 F 29/24, wird von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abgesehen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.07.2024 (18 UF 69/24)

Anordnung des Ruhens der elterlichen Sorge und der Vormundschaft bei einem aus Afghanistan stammenden minderjährigen Flüchtling

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.03.2024 (43 F 3055/23) in Ziffer 1 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: (1) Das Ruhen der elterlichen Sorge [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2024 (13 WF 112/24)

Festsetzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Verpflichtung im Kindesunterhaltsverfahren Auskunft über die Einkünfte zu erteile...

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 28.2.2024 abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Antragstellerinnen vom 05.05.2023 wird abgewiesen. Die Antragstellerinnen haben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2024 (4 WF 101/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch nach Rücknahme des Klageantrags in einem Verfahren wegen der Gelendmachung eines Anspruchs...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 30.05.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.05.2024 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für die erste Instanz ratenfreie [...]