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BVerfG - Beschluss vom 31.05.2021 (1 BvR 1211/21)

Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entlassung eines Berufsbetreuers im Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung (Impfung). I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (9 UF 174/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (9 UF 174/20)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 11. August 2020 - Az. 3 F 208/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.05.2021 (5 WF 14/21)

Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Bremerhaven - vom 11. September 2020 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (13 WF 23/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (13 WF 23/21)

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 22. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die erste Instanz wird auf 22.985 € festgesetzt. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (13 WF 61/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2021 (13 WF 61/21)

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.02.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 10.11.2020 - 6 F 672/16 - wird als unzulässig verworfen. 1. Der Antragsgegner wendet sich gegen eine Änderung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2021 (13 UF 23/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2021 (13 UF 23/21)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die die Eheaufhebung abweisende Entscheidung des Amtsgerichts Nauen vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Auf den mit der Beschwerde gestellten auf Scheidung der Ehe [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (3 ZB 20.759)

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Rahmen der Unterhaltspflichten von Polizeibeamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.173,66 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1961 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2021 (13 UF 108/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.05.2021 (13 UF 108/20)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2020 - Az. 6 F 330/18 - unter Antragsabweisung im Übrigen in Ziffer 3. des Beschlusstenors wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2021 (13 WF 32/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2021 (13 WF 32/21)

1. Den Antragsgegnern wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der die Kostenaufhebung zwischen den Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (9 UF 8/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (9 UF 8/21)

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.12.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 16.12.2020 (Aktz. 36 F 229/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (13 UF 173/20)

Zulässigkeit der Abtrennung der Folgesache Güterrecht aus dem Scheidungsverbund

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 28. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (15 UF 64/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine RückgabeanordnungRückführung eines Kindes nach dem HKÜVoraussetzungen der Antragsberechtigun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 26. März 2021 - 47a 5/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2021 (15 UF 67/21)

Anordnung der Inobhutnahme eines Kindes zur Sicherung der Rückführung nach dem HKÜ

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 26. März 2021 - 47a F 7/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2021 (12 WF 54/21)

Abänderung einer Umgangsregelung und Herausgabe von KrankenversicherungskartenKeine Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg Barmbek vom 1. April 2021 wird als unzulässig verworfen. I. Der Vater begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Abänderung einer [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.04.2021 (9 U 24/20)

Rechnungslegung gegenüber einer ErbengemeinschaftRechnungslegungspflicht wegen eines AuftragsverhältnissesBloße Bevollmächtigun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Braunschweig vom 3.3.2020 - 6 O 1898/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2021 (20 WF 70/21)

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für die Überprüfung von Anordnungen zum Zwecke des Pandemieschutzes...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Pforzheim (6 F 42/21) vom 30.03.2021 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2021 beim [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2021 (9 WF 39/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2021 (9 WF 39/21)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 02.12.2020 (Az. 3 FH 63/20) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2021 (13 UF 186/20)

Voraussetzungen einer Volljährigenadoption

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer:innen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.10.2020 - 23 F 2/20 - abgeändert: Die Ehegatten F... W..., geboren am ...1986, und N... W..., geboren am ... 1976, beide [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2021 (9 WF 342/21)

Parallelentscheidung zu OLG Nürnberg 9 WF 343/21 v. 26.04.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Eltern WXXX KXXX und MXXX KXXX gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 31.03.2021 (Az: 002 F 136/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweisung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2021 (9 WF 343/21)

Anordnung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in SchulenKeine Anordnungskompetenz eines Familiengerichts gegenüber der...

1. Die sofortige Beschwerde der Eltern WXXX KXXX und MXXXl KXXX gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 31.03.2021 (Az.: 002 F 137/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2021 (9 UF 53/21)

Erlass einer Gewaltschutzanordnung gegen einen Mieter einer anderen Wohnung wegen Tretens gegen die Wohnungstür

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 11. 02.2021 (51 F 75/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.04.2021 (2 UF 159/20)

Voraussetzungen für eine ScheidungAusschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober UnbilligkeitFortgesetzte Begehung von Straftaten...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 3. September 2020 werden zurückgewiesen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (XII ZB 164/20)

Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei bestehender Uneinigkeit zwischen seinem Bevollmächtigten und seinem Ehegatten über den...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2021 (12 WF 45/21)

Verstöße gegen eine GewaltschutzanordnungSchuldhafte Verletzung eines UnterlassungsgebotsSühne einer Zuwiderhandlung durch die Festsetzung...

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 17. Februar 2021 aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg - Harburg [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.04.2021 (5 UF 112/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer formgebundenen RentenversicherungZulässigkeit der Begründung einer konventionellen...

1. Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten Ziffer 2, 3 und 5 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 28.05.2020 abgeändert und in Ziffer 2 Absatz 3, 4 und 5 des Tenors wie folgt neu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2021 (4 W 109/21)

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen UrkundeBeweislast für eine fehlende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellun...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 12.01.2021, Az. 9 O 2390/20, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2021 (7 U 79/20)

Umfang der Pfändung von ArbeitslohnZulässigkeit von Einwendungen des Schuldners im Einziehungsprozess

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.02.2020, Az. 5 O 225/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.410,88 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2021 (9 WF 97/21)

Umfang der Pflicht zum Einsatz eigenen Vermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 08. März 2021 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.04.2021 (10 UF 72/21)

Ausgestaltung eines UmgangsVorherige Testung einer umgangsberechtigten Person auf Infektion mit dem CoronavirusKeine generelle Verpflichtung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. - Abt. f. Familiensachen - vom 11.12.2020 abgeändert und die Antragstellerin verpflichtet, jeweils vor dem Umgang mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2021 (13 WF 50/21)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die allein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.03.2021 - 31 F 28/21 - wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller beanstandet die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2021 (6 UF 19/21)

Anfechtung der Vaterschaft eines rechtlichen Vaters durch den biologischen VaterSozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (13 WF 33/21)

Erklärungsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren der Festsetzung des Unterhalts MinderjährigerZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 16. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2021 (13 WF 38/21)

Aussetzung eines Umgangsverfahrens wegen Gesundheitsgefahren aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 10.02.2021 - Az. 20 F 130/18 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. Die beschwerdeführende Mutter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2021 (1 UF 134/20)

Verwerfung einer BeschwerdeErledigung der HauptsacheWegfall des Verfahrensgegenstandes

I. Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. III. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2021 (1 WF 153/20)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAufrechterhaltung einer einstweiligen AnordnungKontaktaufnahme entgegen einem ausdrücklich...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2021 (5 UF 125/20)

Sittenwidrigkeit eines mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2020 in Ziffern 3 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 3. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2021 (2 WF 44/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen im Rahmen einer Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 15.02.2021, Aktenzeichen 0217 F 590/20, wird zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin wendet sich nach Bewilligung von [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.03.2021 (1 BvR 413/20)

Mutter einer Betreuten als Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde in einem betreuungsrechtlichen Verfahren wegen der Entlassung...

1. Der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2019 - 2 T 134/19 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2021 (IV AR (VZ) 6/20)

Anwendung der Vorschriften zur Berechnung von Fristen unter Bezugnahme von Sonn- und Feiertagen auf die Frist für die Anmeldung von...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der Antragsteller [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2021 (4 UF 44/21)

Gegenstandswert der Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 12.02.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.03.2021 (1 BvR 1989/19)

Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfassungsbeschwerde liegt ein betreuungsrechtliches Verfahren zugrunde. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Vorführung zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2021 (9 WF 3/21)

Kostenverteilung nach Rücknahme eines Antrags im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin - Familiengericht - vom 09.12.2020 (Az. 6 F 59/20 (2)) dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2021 (13 UF 126/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die angebliche teilweise Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 20.07.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Nauen - 23 F 179/16 (VA) - wird verworfen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.03.2021 (4 UF 25/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die vorläufige...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 27.01.2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Kindesvaters auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2021 (L 4 KR 3741/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2021 (8 WF 7/21)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Zweitgutachtens im VKH-Verfahren in Kindschaftssachen

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.784 € festgesetzt. I. Die sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 23/21)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die vereinfachte Festsetzung des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.08.2020 (Az. 39 FH 5/20) teilweise aufgehoben, soweit der von der Antragsgegnerin an den Antragsteller für das Kind L... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 61/21)

Festsetzungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für eine außergerichtliche Beratung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungs-beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 28.01.2021 (Az. 3 F 270/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis 300 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2021 (9 WF 10/21)

Umfang der Pflicht zum Einsatz eigenen Vermögens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Dezember 2020 - Az. 33 F 50/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit Wirkung ab [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2021 (XII ZB 445/20)

Umfang der Anhörungspflicht, wenn sich der Betroffene im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nicht zum Verfahrensgegenstand einlässt;...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 28. September 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. I. Der [...]