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OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Ws 14/24)

Ablehnung Unterbringungsbefehl; öffentliche Sicherheit; Verhältnismäßigkeit; zivilrechtliche Unterbringung

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2024 (9 UF 744/23)

Regelungen zum Umgang der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen; Zumutbarkeit einer punktuellen Fremdbetreuung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2024 (6 UF 224/23)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2024 (6 UF 224/23)

Der angefochtene Beschluss vom 09. November 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2023 (4 UF 36/23)

Unterhaltsbedürftigkeit; Unterhaltsbegrenzung; Verwertung des Vermögensstamms

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 11.01.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Olpe abgeändert. Die Antragstellerin wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2023 (6 WF 169/23)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2023 (6 WF 169/23)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.492,00 Euro festgesetzt. I. Die Antragsgegnerin wendet sich [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2023 (XII ZB 258/23)

Ausschlussfrist von 15 Monaten für einen Anspruch des berufsmäßigen Verfahrenspflegers auf einen festen Geldbetrag nach § 277 Abs....

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG München - Beschluss vom 18.12.2023 (34 Wx 311/23 e)

Ansehen der Überlassung eines Grundstücks zu Miteigentum als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft; Eintragung im Grundbuch als Bruchteilseigentümer...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen Ziffer 6 der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2023 (12 WF 184/23)

Entscheidungsschuldnerhaftung; Wirksamwerden der Kostengrundentscheidung; Kostenhaftung des Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr....

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 15.11.2023 geändert. Die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.12.2023 (18 UF 30/23)

Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Albstadt vom 06.06.2023 (AZ 2 F 305/22) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.12.2023 (5 UF 36/23)

Verfristung nicht geltend gemachter Durchsetzung des rückständigen titulierten Kindesunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 1.3.2023 im Tenor zu Ziffer 2) abgeändert und wie folgt neu [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.12.2023 (1 BvR 1889/23)

Verfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.12.2023 (3 UF 127/23)

Anrag eines volljährigen Kindes gegen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt für das Ergreifen einer Zweitausbildung; Wertung der...

Der Senat beabsichtigt, a) von einer erneuten mündlichen Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG abzusehen, b) die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.12.2023 (1 BvR 1705/23)

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sorgerechtliche Entscheidungen (Sorgerechtsentzug, Bestimmung eines Vormunds) wegen Subsidiarität...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen zum Sorgerecht. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines (...) 2019 geborenen [...]
BGH - Beschluss vom 13.12.2023 (XII ZB 334/22)

Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vorsogevollmacht; Ungeeignetheit des Betreuers zur Besorgung der Angelegenheiten des Betroffene...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 7. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2023 (2 UF 33/23)

Nachholung der beratung Beratung der Annehmenden und des Vaters des Kindes auch im Adoptionsverfahren; Zulässigkeit der Annahme als...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 18. Januar 2023 wird auf die Beschwerde des Vaters und der Annehmenden wie folgt abgeändert. Frau Vorname1 V, geborene W, geboren am XX.XX.1968, [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.12.2023 (2 BvR 195/21)

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung; Unzulässigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist die Mutter der minderjährigen Beschwerdeführer zu 2. bis 4. Sie wenden sich jeweils gegen die Versagung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2023 (4 UF 141/22)

Kindesunterhalt; Pflicht zur Privatinsolvenz

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 18.08.2022, Az.: 5 F 231/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem [...]
BGH - Beschluss vom 06.12.2023 (XII ZB 485/21)

Berücksichtigung des Vorverhaltens des Vaters im Hinblick auf die Ersetzung dessen Einwilligung in die Adoption nach § 1748 Abs....

Auf die Rechtsbeschwerde der Anzunehmenden wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2023 (13 UF 76/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2023 (13 UF 76/23)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 9.5.2023 im zweiten und vierten Absatz der Ziffer 2. des Tenors wie folgt abgeändert: zweiter Absatz: Ein Ausgleich des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2023 (16 UF 193/23)

Beibehaltung Geburtsname bei Volljährigen-StiefkindadoptionSchwerwiegende Gründe für Beibehaltung Geburtsname bei AdoptionStarke...

Das Verfahren wird gem. § 21 Abs. 1 FamFG bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.5.2020 - XII ZB 427/19 - ausgesetzt. I Die am xx.xx.1982 geborene [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2023 (XII ZB 531/22)

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags bzgl. der Wirksamkeit eines Ehevertrags in der Folgesache Güterrecht; Inhaltskontrolle...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2023 (4 UF 108/23)

Unbegleiteter; minderjähriger Flüchtling; Ruhen der elterlichen Sorge; Vormundschaft

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt W. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 21.07.2023, Az.: 42 F 101/23, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2023 (4 UF 80/23)

Ermittlung des fiktiven Einkommens; Mindestlohn; Berücksichtigung eines individuell erzielbaren und in der Vergangenheit tatsächlich...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]
OLG München - Beschluss vom 27.11.2023 (11 W 1289/23 e)

Festsetzung der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers; Aufhebung der Bestellung in dem die Rechtmäßigkeit der Anordnung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Alleinerbin/=Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Nach dem Tod des Erblassers - zwischen dem 13. und dem 17.04.2023 - wandte sich die später [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (13 UF 150/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (13 UF 150/23)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 05.09.2023 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 28.627,90 €. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (9 UF 131/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2023 (9 UF 131/23)

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14. Juni 2023 - Az. 35 F 89/20 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2023 (13 UF 103/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2023 (13 UF 103/23)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 19.6.2023 - 30 F 169/22 - in Ziffer 2 seines Ausspruchs abgeändert: Das Jugendamt des Landkreises (A) wird als [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2023 (XII ZB 386/22)

Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung als verschiedene Streitgegenstände;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen im Jahr [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2023 (6 UF 222/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Altersversorgung in Form einer fondsgebundenen...

Ziff. 7 des Tenors der angefochtenen Entscheidung wird teilweise abgeändert dahingehend, dass der Ausgleichswert 34.312,64 Euro bezogen auf den 31. März 2021 beträgt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2023 (4 WF 126/23)

Auszahlung einer Lebensversicherung; einzusetzendes Vermögen; Tilgung eines Baudarlehns

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.08.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 31.07.2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2023 (4 WF 131/23)

Festsetzung eines Zwangsgeldes; Bestimmtheit der gerichtlichen Anordnung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 19.06.2023 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gerichtskosten für [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.11.2023 (1 BvR 1076/23)

Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein; Kindeswohl...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 - II-25 UF 19/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.11.2023 (1 BvR 1037/23)

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Entzug des Sorgerechts für mehrere Kinder des Beschwerdeführers;...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. März 2023 - II-4 UF 177/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2023 (17 UF 205/23)

Verpflichtung zur Herausgabe des gemeinsamen Kindes zum Zwecke der sofortigen Rückführung nach Ungarn; Verletzung der elterlichen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 04.10.2023, Az. 20 F 1371/23, wird zurückgewiesen . 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2023 (13 UF 62/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2023 (13 UF 62/23)

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 27.3.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BGH - Beschluss vom 15.11.2023 (XII ZB 575/21)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für Berufsbetreuer; Erfüllung von Kernkompetenzen eines Betreuers;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Dezember 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 675 € I. Die Beteiligte zu 1 (im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.11.2023 (5 WF 124/23)

Berücksichtigung schweizerische betriebliche Rentenanwartschaften im VersorgungsausgleichAbfindungszahlung im Versorgungsausgleich...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 25.08.2023 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Der [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2023 (IX R 13/23)

Erfüllung der Voraussetzungen des Befreiungstatbestands bei Nichtselbstnutzung sondern bei Überlassung einer Wohnung an die Mutter...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.03.2023 - 14 K 1525/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2023 (9 UF 95/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2023 (9 UF 95/23)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 6. April 2023 - Az. 97 F 102/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2023 (16 WF 128/23)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Antrag eines Kindesvaters für das betriebene Umgangsverfahren; Einreichen einer geordneten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17. Oktober 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 18 F 6617/22 - wird zurückgewiesen. - die Mutter sowie die übrigen Beteiligten erhalten aufgrund [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.11.2023 (1 WF 127/23)

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 17.08.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster Instanz auf 5.640,00 € [...]
BGH - Beschluss vom 08.11.2023 (XII ZB 459/22)

Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2023 (13 UF 127/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2023 (13 UF 127/23)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 02.12.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2023 (9 WF 156/23)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2023 (9 WF 156/23)

1. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG nicht entspricht. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2023 (13 UF 106/22)

Erledigung des Umgangsverfahren durch Ablauf der Frist für den angeordneten UmgangsausschlussEntscheidung des Beschwerdegerichts bei...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am erlassenen 24.05.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2023 (6 UF 168/23)

Voraussetzungen eines Näherungs- und Kontaktverbots

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2023 (4 UF 87/23)

Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft; Suizidgefährdung; psychische Erkrankung; Härtefall

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.06.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 05.05.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2023 (17 UF 149/22)

Durchführung Versorgungsausgleich bei Todesfall eines EhegattenVersorgungsausgleich bezüglich Anrecht auf betriebliche Altersversorgung...

I. Auf die Beschwerde der A. S. AG & Co. KG vom 21.07.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 13.06.2022 in Ziff. 1 Abs. 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Im Wege [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.10.2023 (1 BvR 571/23)

Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren;...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Januar 2023 - 24 F 94/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2023 (4 WF 129/23)

Isolierte Kostenentscheidung; aussichtsloser Antrag

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.09.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]