Rechtsprechung

BGH - Beschluss vom 19.08.2026 (XII ZB 149/26)

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 24. Februar 2026 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 30. März 2026 die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2026 (2 A 11096/26.OVG)

Beihilfe; Beihilfeberatungskosten; Betreuer; Betreuung; Demenz; Dienstleister; Fürsorgepflicht; Wesenskern

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2026 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 22.07.2026 (XII ZB 152/26)

Erfolgreiche Beschwerde der Betroffenen gegen Unterbringung in der geschlossenen Unterbringung über den 30.09. 2026 hinaus; Unzureichende...

Der Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwältin Dr. ... beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird unter Zurückweisung des [...]

OLG München - Beschluss vom 16.07.2026 (12 WF 715/26 e)

Erfolglose Beschwerde der Kindesmutter gegen Feststezung des Verfahrenswerts für die angeordnete Ergänzungspflegschaft; Bezug der...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 13.01.2026 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Mutter richtet sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts für die angeordnete [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2026 (18 WF 42/26)

Verfahrenskostenhilfe und Mutwilligkeit

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.02.2026 (45 F 115/26) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]

BGH - Beschluss vom 15.07.2026 (XII ZB 73/26)

Vergütungsanspruch eines Betreuers nur bei dessen ordnungsgemäßer Bestellung; Feststellung eines nicht bestehenden Vergütungsanspruchs...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 26. Januar 2026 aufgehoben. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 20. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2026 (9 UF 558/26)

1. Auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 09.06.2026 wird dieser dahingehend abgeändert, dass der Faktor/Anzahl für die Verfahrensgebühr gem KV-FamGKG Nr. 1324 auf 1,0 ermäßigt wird und der Endbetrag 4.138 € [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2026 (15 UF 212/25)

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 18. November 2025 - Az. 2 F 924/23 - dahingehend abgeändert, dass der Antrag des Vaters abgewiesen wird. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.07.2026 (18 WF 66/26)

Kosten; Verfahrensbeistand; Anhörung; elterliche Sorge; Keine grundsätzliche Anhörung vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes

1. Die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 08.04.2026 (17 F 124/26) werden [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2026 (2 UFH 3/26)

Rechtswegzuständigkeit für ein Güterrechtsverfahren als Gegenstand des Gerichtsbestimmungsverfahrens

Das Amtsgericht Hamburg - Familiengericht - wird als das für die Führung des Güterrechtsverfahrens zuständige Gericht bestimmt. I. Gegenstand des Gerichtsbestimmungsverfahrens ist die Rechtswegzuständigkeit für ein [...]

BGH - Beschluss vom 08.07.2026 (XII ZB 576/25)

Möglichkeit der Scheidung einer Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 26. November 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Beschluss vom 08.07.2026 (XII ZB 72/26)

Beschwerdebefugnis des zum Betreuer bestellten Beteiligten im Verfahren der (Erst-)Beschwerde gegen die Ablehnung der Erweiterung des...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 17. Februar 2026 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.07.2026 (18 WF 57/26)

Verfahrenswert im Ordnungsgeldverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 03.04.2026 (B 16 F 217/25) über die Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit teilweise abgeändert und im [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.07.2026 (2 UF 231/25 e)

Zulässiger Anspruch auf Altersunterhalt eines geschiedenen Ehegatten gegen den begünstigten geschiedenen Ehegatten wegen Bedürftigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 26.11.2025, Az. ..., abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]

BGH - Beschluss vom 01.07.2026 (XII ZB 208/23)

Keine verfahrensrechtliche Anerkennung einer Privatscheidung durch erfolgten Verstoß der Ehefrau mittels Ausspruchs der Scheidungsformel...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 24. April 2023 aufgehoben. Auf den Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2026 (17 UF 46/26)

Entscheidung des elterlichen Streits über Aufenthaltsbestimmungsrechts auch im Umgangsverfahren; Umkehr der Betreuungszeiten und Wechsel...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 28. Januar 2026, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels, geändert. Die beiderseitigen Anträge auf [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.06.2026 (8 UF 106/26)

Gesonderte Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; Aussetzung der Vollziehung; derselbe Rechtszug

Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1. und 2. vom 24.06.2026 auf gesonderte Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG für die Aussetzung der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2026 (18 UF 41/26)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung über eine Grenzsperre und die Herausgabe eines Reisepasses

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.02.2026 (44 F 1766/25) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.06.2026 (5 WF 26/26)

Abfindungsantrag im Versorgungsausgleich als Ausgleichsanspruch nach Scheidung (auch im Scheidungsverbund); Kein Erfordernis einer...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 09.02.2026, in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 12.02.2026, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2026 (VI R 19/24)

Zum Versorgungsbeginn bei interner Teilung im Rahmen einer beamtenrechtlichen Versorgung; Bemessung des Versorgungsfreibetrags und...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.06.2024 - 4 K 1272/23 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.06.2026 (1 BvR 1160/26)

Verfassungsbeschwerde betreffend eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgten Regelung begleiteter Umgänge mit Kindern mit einer...

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts Memmingen vom 1. Dezember 2025 - 002 F 944/25 - wird einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate, ausgesetzt. Die mit einem Antrag auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2026 (2 MK 1/22)

Unwirksamkeit einer rückwirkend ausgesprochenen Kündugung der Energielieferantin ohne eigenes Stromnetz gegenüber Verbraucherkunden;...

1. Es wird festgestellt, dass die durch die Musterbeklagte zu 1 gegenüber ihren Kunden, die Verbraucher sind, zum 21. Dezember 2021 rückwirkend ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam ist, soweit diese Kündigung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.06.2026 (6 WF 108/26)

Der Antragsgegner hat sich mit seiner Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung gewendet, in der den Antragsgegnern die Kosten für ein Umgangsverfahren auferlegt wurden. Er hat beantragt, zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.06.2026 (20 UF 135/23)

Kostenauferlegung von Übersetzungskosten für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahrensbeteiligten; Übersetzungskosten...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 05.07.2023 (Az. 5 F 1358/21) in Ziff. 3 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Die Gerichtskosten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.06.2026 (18 WF 160/24)

Unbeachtliche Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 19.07.2024 (4 F 200/21) wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller machen im Rahmen der [...]

BGH - Beschluss vom 11.06.2026 (IX ZB 1/25)

Kein Pfädungsschutz einer Zugewinnausgleichsforderung für sonstige kein Arbeitseinkommen darstellende Einkünfte; Kein Beabsichtigung...

Der weiteren Beteiligten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 17. Dezember [...]

BGH - Beschluss vom 10.06.2026 (XII ZB 50/25)

Entstehen durch Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt dessen Beistandschaft und gesetzliche Vertretungsmacht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2025 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 1.500 € I. Der Antragsteller [...]

BGH - Beschluss vom 10.06.2026 (XII ZB 476/25)

Unzulässiges Absehen des Familiengericht von Kindesanhörung bei Aufrechterhaltung eiens für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. September 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.06.2026 (21 UF 288/26)

Gesetzliche Formanforderungen an eine Beschwerdeeinlegung durch einen Vereinsvormund

I. Die im eigenen Namen und als Vertreter des betroffenen Kindes eingelegten Beschwerden des Vormundes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 30.03.2026 werden als unzulässig verworfen. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.06.2026 (11 WF 75/26)

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung; Prüfung von kinderschutzrechtlichen Maßnahmen

1. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Tübingen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Urach vom 16.01.2026, Az. 1 F 312/25, in Ziff. 2 der Entscheidungsformel abgeändert . [...]

BGH - Beschluss vom 02.06.2026 (VI ZB 90/23)

Gewährung der Wiedereinsetzung in vorigen Stand gegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung gegen Urteil...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 7. November 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers unter [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.2026 (5 WF 169/25)

Kostenauferlegung auch der zur Verfahrensdurchführung notwendigen Anfwendungen weiterer Beteiligter im Rahmen von Kostenentscheidungen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 31.10.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.05.2026 (5 UF 191/24)

Zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei einem nicht auch anderweitig anhängige Gegenstände umfassenden Vergleichs; Keine Festsetzung...

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.000 € festgesetzt. Es wird ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 40.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten schlossen am xxx.2002 die Ehe. Während der Ehe erwarben [...]

BGH - Beschluss vom 27.05.2026 (XII ZB 609/25)

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 4. Dezember 2025 wird verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; [...]

OLG München - Beschluss vom 21.05.2026 (34 Wx 71/26 e)

Rechtsmacht eines für Wohneigentum bestellten Vermächtnisvollstreckers; Entgegennahme der Auflassung durch den minderjährigen Vermächtnisnehme...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 24.2.2026 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist G. G. als Eigentümer eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2026 (7 UF 51/25)

Beschwerderecht des Jugendamts/ASD gegen Entscheidung des Familiengerichts; Bemessung des Auswahl des Vormunds bei erforderlicher Trennung...

- Auf die Beschwerde des Jugendamts/ASD hin wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Wandsbek (Az 731 F 80/25) in Ziff. 2 aufgehoben und abgeändert. Als Vormund wird ausgewählt und bestellt: Freie und Hansestadt [...]

BGH - Beschluss vom 20.05.2026 (XII ZB 84/26)

Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Januar 2026 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 6.000 € I. Die Antragstellerin begehrt vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2026 (5 WF 64/26)

Verwerfung der Beschwerde gegen Beschluss des AG wegen Unzulässigkeit; Nichteinhaltung des Formerfordernisses durch Nichteinreichung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 30. Mai 2025 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer zu je 1/3 zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 13.05.2026 (XII ZB 2/26)

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen durch Zeitablauf erledigte gerichtliche Genehmigungen einer Unterbringung und Zwangsbehandlung

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 5. Dezember 2025 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17. Dezember 2025 die [...]

BGH - Beschluss vom 13.05.2026 (XII ZB 404/25)

Streit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über den überwiegenden Aufenthalt des Kindes; Bestimmung des Lebensmittelpunkts des...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 31. Juli 2025 wird auf Kosten des Kindesvaters zurückgewiesen. Wert: 5.000 € [...]

BGH - Beschluss vom 13.05.2026 (XII ZB 220/25)

Verfahren zur Beurkundung der Auslandsgeburt eines Kindes; Begründen eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses durch die Wunscheltern...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. April 2025 mit Ausnahme von Ziffer 3 der Beschlussformel aufgehoben. Die Beschwerde [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2026 (6 UF 85/26)

Änderung der Entscheidung zum Umgangsrecht eines Kindesvaters zu seinem Kind i.R.d. Kindeswohls

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend ergänzt, dass die Entscheidung in Abänderung der gerichtlich gebilligten Vereinbarung des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt 3 vom 20. Juni 2023 (Az. ...) erfolgt. Im [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.05.2026 (3 WF 54/26)

Wirkung der nachträglichen Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe für einen Erstschuldner auf die Haftung eines Zweitschuldner...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Aurich vom 11. Februar 2026 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Auslagen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2026 (16 WF 34/26)

Anfechtung; Kostenentscheidung; einstweilige Anordnung; Rechtsmittel

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 22.12.2025 (Az. 3 F 694/25) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.05.2026 (17 WF 69/26)

Keine Bewilligung von PKH auf Antrag der Mutter des betroffenen Kindes für ein Überprüfungsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten J. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 15.04.2026 - 29 F 147/25 - wird zurückgewiesen. I. 1. Die Beteiligte J. wendet sich mit ihrer [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.05.2026 (2 UF 31/26 e)

Verwerfung der unzulässigen Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Scheidungsbeschluss mangels fristgerechter Begründung; Abweisung...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.2026 (17 UF 120/25)

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine Äußerung eines getrenntlebenden...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 29.04.2025 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. a) Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]

BGH - Beschluss vom 06.05.2026 (XII ZB 313/25)

Wirksamkeit einer in Deutschland nach dem Ritus der griechischorthodoxen Kirche geschlossenen Ehe; Berechtigung einer Trauperson zur...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Juni 2025 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Die Beteiligten, beide griechische [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.04.2026 (16 WF 51/26)

Verfahrenswert; Volljährigen-Adoption; Auffangwert

1. Die Beschwerde des Anzunehmenden gegen den Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg vom 16.12.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird in Abänderung von [...]

BVerwG - Urteil vom 28.04.2026 (10 C 7.24)

Keine Einordnung eines Grundstückseigentümer als Abfallbesitzer bei verbotswidrig abgelagertem Abfall bei freier Zugänglichkeit...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, begehrt von dem beklagten Landkreis Ersatz von Aufwendungen für die [...]

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