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OLG Bremen - Beschluss vom 31.08.2021 (4 WF 54/21)

Bindung des Gerichts an eine Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens in einer Scheidungs- oder Folgesache

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 10.06.2021 in der Kostenentscheidung (Ziff. III. des Tenors) wie folgt geändert: Von den Kosten des Verfahrens trägt der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2021 (12 WF 81/21)

OLG Hamburg - Beschluss vom 31.08.2021 (12 WF 81/21)

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 26. März 2021 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt von seiner getrennt lebenden Ehefrau eine Entschädigung für [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2021 (12 UF 128/21)

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.08.2021 (12 UF 128/21)

I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2021 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen. II. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2021 (13 WF 116/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2021 (13 WF 116/21)

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 09.06.2021 - 30 F 2022/20 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.08.2021 (13 UF 90/21)

Voraussetzungen des Absehens von einer gerichtlichen Umgangsregelung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 07.06.2021 - 3 F 21/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2021 (13 UF 25/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2021 (13 UF 25/20)

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 06.12.2019 - 23 F 163/10 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert: Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.08.2021 (1 WF 97/21)

Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des seelischen Wohls eines KindesGenerelle Geltung des BeschleunigungsgebotsGebot der individuellen...

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 16.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kindesvater wendet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (9 UF 143/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2021 (9 UF 143/21)

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26.07.2021 (Az. 5 F 400/21) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000 € [...]
VG Freiburg - Urteil vom 12.08.2021 (4 K 2981/20)

Hilfe zur Erziehung; Verwandtenpflege; Dauerverwaltungsakt; Auslegung; falsa demonstratio non nocet; Pflegegeld; Änderung der Verhältnisse;...

Der Aufhebungsbescheid/Einstellungsbescheid der Beklagten vom 04.09.2018 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheids vom 10.08.2020 sowie ihres Schriftsatzes vom 16.12.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2021 (13 UF 65/21)

Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der Zusatzversicherung des Bundes und der Länder...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.03.2021 - 20 F 110/20 - in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert. Ziffer 2. des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2021 (13 WF 81/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2021 (13 WF 81/21)

Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25.03.2021 - 54 F 160/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der betroffenen Jugendlichen wird Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2021 (11 UF 655/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Umgangsrechts für eine WunschmutterFehlen einer sozial-familiären Beziehung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt/Aisch vom 05.06.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2021 (15 WF 69/21)

Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe wegen Beschränkung der erteilten Verfahrensvollmach...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der 30.03.2021 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Perleberg vom 19.03.2021 - 16 F 12/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2021 (10 W 85/20)

Nachlasspflegschaft; Nachlasspfleger; Vergütung; teilmittelloser Nachlass

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Soest vom 28.04.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 1) wird für ihre Tätigkeit als [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.08.2021 (7 WF 657/21)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen und NebenentscheidungenEinführung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots einer Schule

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die richterliche Verfügung vom 15.06.2021 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. In seinem Schreiben vom 15.04.2021 [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (VI ZR 1118/20)

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2021 (13 UF 161/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.07.2021 (13 UF 161/20)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30.09.2020 - 28 F 137/19 abgeändert: Die Absätze 4 und 5 von Nr. 2 der Entscheidungsformel werden wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2021 (12 WF 88/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Gerichtsgebühren für ein UnterhaltsverfahrenErmäßigung von Gerichtsgebühren nach...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. II. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2021 (16 UF 55/21)

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2021 (16 UF 55/21)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Biberach an der Riß vom 19.05.2021 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren keine erhoben; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2021 (13 UF 80/21)

Zulässigkeit der Verweisung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB gegenüber dem Land Brandenburg vertreten durch ein Schulamt gegen die...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.05.2021 - 31 F 57/21 - im Umfang der Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.07.2021 (7 UF 84/21)

Übertragung der Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Teilnahme an schulischen CoronatestungenDringendes gegenwärtiges Bedürfnis...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - wird auf die Beschwerde des Antragsgegners in Tenorziffern 1. und 2. aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über die Teilnahme des Kindes an [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (9 WF 179/21)

Voraussetzungen der Zuordnung eines Sparguthabens zum Vermögen eines KindesVerwirkung wechselseitig bestehender Ansprüche wegen schwerer...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.06.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 06.05.2021, wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (13 WF 112/21)

Zulässigkeit einer Beschleunigungsbeschwerde gem. § 155c FamFG nach Abschluss des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 09.04.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (13 WF 129/21)

Höhe der zu erstattenden Fahrtkosten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 01.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich nach [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2021 (XII ZB 21/21)

In Frage stehende Wahlmöglichkeit der Ehegatten während des anhängigen Scheidungsverfahrens, eine Folgesache nicht im Scheidungsverbund,...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2020 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 72.500 € I. [...]
OVG Bremen - Urteil vom 20.07.2021 (2 LB 96/21)

Maßgebliche Handlung für Unverzüglichkeit der Stellung eines Asylantrags; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 23.01.2020 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2021 (1 UF 74/21)

Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos eines Kindes im InternetÜbertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 28.04.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 2.000 €. I. Die Kindeseltern sind getrennt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (10 UF 55/21)

Aussetzung des Verfahrens betreffend die Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses in einer gleichgeschlechtlichen Ehe

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15.06.2021 aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.07.2021 (2 WF 1/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen ZwangsmittelbeschlussUnzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlender Postulationsfähigkeit

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 09.11.2020, Aktenzeichen 004 F 212/18, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit Beschluss vom 09.11.2020 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (15 UF 211/19)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (15 UF 211/19)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 4. Juli 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 44a F 66/14 - hinsichtlich der Nrn. 3 und 4 der Beschlussformel abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (9 UF 135/20)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (9 UF 135/20)

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 04.06.2020 (Az. 11 F 245/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der [...]
BGH - Beschluss vom 14.07.2021 (XII ZB 135/21)

Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts als Voraussetzung für die Durchführung von (weiteren)...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 8. Februar 2021 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2021 (13 WF 106/21)

Eilverfahren über TrennungsunterhaltBeschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesGeltendmachung des vollen Unterhalts im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 20.5.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warendorf vom 30.4.2021, betreffend die Festsetzung des Verfahrenswertes, dahin abgeändert, dass der Wert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2021 (L 21 R 826/20)

Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.9.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2021 (9 WF 152/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2021 (9 WF 152/21)

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Mai 2021 - Az. 54 F 134/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (XII ZB 106/18)

Umfang des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwands; Staatskasse als Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers bei Mittellosigkeit...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. Februar 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 176 € I. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.07.2021 (2 UF 61/21)

Höhe von NutzungsentschädigungsansprüchenAlleinige Nutzung einer EhewohnungBerücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 10. Februar 2021 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a. Der Antragsgegner wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (13 WF 114/21)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 14.06.2021 abgeändert: Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für den Stufenantrag zum Zugewinnausgleich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2021 (5 WF 129/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen ZwangsgeldbeschlussDurchführung eines AbhilfeverfahrensGehörsverletzung durch einen Verstoß gegen...

Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Detmold zur Entscheidung über die Abhilfe zurückgegeben. I. Durch Beschluss vom 24.04.2021, dem Antragsgegner am 29.04.2021 zugestellt, hat das Familiengericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2021 (9 WF 112/21)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2021 (9 WF 112/21)

1. Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den (Ordnungsgeld-)Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 6. April 2021 - Az. 5 F 53/20 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2021 (9 WF 158/21)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen ElternteilGenehmigungsfähigkeit der Schenkung...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern vom 08. Juni 2021 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29. Mai 2021 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 133/21)

Gerichtliche Berücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei seiner Auswahlentscheidung nach Ablehnung einer Person als Betreue...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 1. März 2021 aufgehoben, soweit darin die gemeinsame [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 191/21)

Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie...

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 12. [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (XII ZB 73/21)

Festlegung der Aufgabenbereiche mit objektivem Betreuungsbedarf; Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für vermögensrechtliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 12. Januar 2021 aufgehoben, soweit darin die [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (IV ZB 36/20)

Festsetzung der Höhe einer Vergütung für einen Nachlasspfleger

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2020 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (IV ZB 16/20)

Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers; Mittellosigkeit des Nachlasses hinsichtlich Ausschlusses der Vergütung des Nachlasspflegers...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. März 2020 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.06.2021 (21 UF 350/21)

Regelung des Umgangs mit einem Kind zur Durchführung einer AuslandsreiseBesuch hochbetagter GroßelternKeine Angelegenheit von erheblicher...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 20.05.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsteller hat das Recht auf und die Pflicht zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (13 UF 47/20)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2020 abgeändert: Herr T... M..., geboren am ...1968, Staatsangehörigkeit: deutsch, nimmt auf Grund der §§ 1767 Abs. 1, [...]
BVerwG - Urteil vom 24.06.2021 (1 C 30.20)

BVerwG - Urteil vom 24.06.2021 (1 C 30.20)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Verfahren zur Prüfung, ob die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2021 (13 UF 69/21)

Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. April 2021 wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]