Details ausblenden
BGH - Urteil vom 22.11.1956 (II ZR 222/55)

BGH - Urteil vom 22.11.1956 (II ZR 222/55)

Die Parteien sind Geschwister. Ihr Vater war Mitglied von zwei offenen Handelsgesellschaften. In den Verträgen dieser beiden Gesellschaften war übereinstimmend festgelegt, dass der Tod eines der Gesellschafter die [...]
BAG - Urteil vom 07.09.1956 (1 AZR 211/55)

Betriebliche Altersversorgung: Ruhegehaltsversprechen bezüglich der Witwe des Arbeitnehemers, Verheiratung mit einer 20 Jahre jüngeren...

Anmerkungen: Krüger, FamRZ 1957, 212; Pohle, AP Nr. 17 zu § 69 ArbGG 1953; ders., AP Nr. 17 zu § 242 BGB Ruhegehalt Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, vom 11.03.1955 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 321/54 AP Nr. 17 zu § [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.05.1956 (1 BvR 53/54)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten

Die vom Beschwerdeführer gegen die angefochtenen Urteile erhobenen Rügen sind sämtlich offensichtlich unbegründet. I. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. 1. Er sei vor dem Arbeitsgericht [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.05.1956 (1 BvR 190/55)

Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

I. Im Unterhaltsprozeß eines unehelichen Kindes hat das Amtsgericht Pfarrkirchen eine Blutgruppenuntersuchung unter Einbeziehung des als Mehrverkehrszeuge benannten Beschwerdeführers angeordnet. Der Beschwerdeführer, [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.05.1956 (1 BvR 83/56)

Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen - Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 GG

A. I. Der Beschwerdeführer, der im Gebiet der heutigen sowjetischen Besatzungszone geboren und herangewachsen ist, wurde am 13. November 1953 18 Jahre alt. Seit Anfang 1954 lebt er als politischer Flüchtling im Gebiet [...]
BGH - 29.02.1956 (IV ZR 202/55)

Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung

BGHZ 20, 127 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 21 [...]