Rechtsprechung | 1958 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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BGH - 19.12.1958 (IV ZR 136/85)

Weitergeltung eines Ehevertrages bei Rücktritt von einem gleichzeitig abgeschlossenen Erbvertrag

BGHZ 29, 129 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 22 [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.12.1958 (1 BvL 3/57; 1 BvL 4/57; 1 BvL 8/58)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft...

A. Die vom Sozialgericht Schleswig zur Prüfung vorgelegte Norm bestimmt, daß bei der Bedürftigkeitsprüfung im Bereich der 'Arbeitslosenhilfe' Einkommen und Vermögen einer Person, mit der der Arbeitslose in eheähnlicher [...]

BGH - Beschluß vom 10.12.1958 (2 StR 394/58)

Der Amtsrichter hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter I (Vergehen nach § 170 b StGB) zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt, die Vollstreckung der Strafe [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.10.1958 (1 BvL 45/56)

Verfassungsmäßigkeit des § 644 ZPO

I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (Kläger) ist ein außerehelich geborenes Kind. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens (Beklagter) hat sich in notarieller Urkunde zur Unterhaltszahlung verpflichtet, weigert sich [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1958 (5 StR 497/57)

Die Jugendkammer hat die Angeklagten R. und L. wir folgt verurteilt: R. wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Sittlichkeitsverbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von [...]