A. I. 1. § 26 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815) - im folgenden: BSHG - lautet: (1) Weigert sich jemand trotz wiederholter Aufforderung beharrlich, zumutbare Arbeit zu leisten, und ist es [...]
Mit Nachweisen auch bezüglich einer älteren Gegenansicht; vgl. dazu auch Wiegel, FamRZ 1971, 17. Wie hier: LG Berlin, FamRZ 1972, 316 (Anm. Weber). LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 1 NJW 1971, 434 [...]
Am 21. Dezember 1964 fuhr der Beklagte gegen 18.40 Uhr mit seinem Personenkraftwagen (Fiat 770) außerhalb der Ortschaft in S./E. - Ruhr-Kreis durch die nichtbeleuchtete G.-Straße. Dabei erfasste er die 56-jährige [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, führt zum Erfolg. Nach § 177 Abs. 1 StGB [...]
Über den Antrag entscheidet der Rechtspfleger. Nur im Falle des § 1383 Abs. 3 BGB entscheidet der Richter; siehe § 14 Nr. 2 RpflG. Im übrigen gilt für das Verfahren § 53 a FGG. FamRZ 1976, 28 LSK-FamR/Hülsmann, § 1383 [...]
GrÜnde: Die 1932 geborene Beteiligte zu 1 hat bei der Geburt die männlichen 'Vornamen Alfred Herbert. erhalten. Ihre Geburt ist 1932 im Geburtsregister des damaligen Standesamts 7c beurkundet worden. Das Register wird [...]
Die Jugendkammer hat die Angeklagten N, H und K je wegen gemeinschaftlich begangener fortgesetzter Notzucht, N außerdem wegen eines Diebstahls zu Freiheitsstrafen verurteilt; den Mitangeklagten D hat sie der [...]
A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Maßnahmen der Zukunftssicherung, die im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten vereinbart werden, auch steuerlich berücksichtigt werden können. Wird [...]
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einstellung der Gewährung von Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz wegen einer Heirat der Waise. A. I. 1. Nach der gesetzlichen Regelung der [...]
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Heiratsklausel im Kindergeldrecht, d.h. die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß bei der Gewährung von Kindergeld über 18 Jahre alte, in der Ausbildung [...]
Zur Grundstücksbewertung vgl. auch die Wertermittlungsverordnung in der Fassung vom 15.8.1972 (BGBl. I S. 1417 = Sartorius Nr. 310) und die Richtlinien vom 31.5.1976, Bundesanzeigerbeilage 21/76. Zur [...]
A. I. 1. § 18 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1965 (GVBl. S. 258) - LBesG 65 - bestimmt: (1) Kinderzuschlag wird gewährt für 1. eheliche Kinder, [...]
A. Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der [...]
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Gewaltunzucht an einer Frau (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StVG) als Heranwachsenden zu einer Jugendstrafe von einem [...]
Von diesem Erfordernis einer »allgemeinen« Regelung hat der BGH in späteren Entscheidungen (unten LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3) Abstand genommen und läßt eine Einzelregelung für den Fall einer Scheidung [...]
A. Nach dem Wohngeldgesetz wird zur Vermeidung sozialer Härten den Wohnrauminhabern mit niedrigen Einkommen ein Wohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für Wohnraum gewährt. Voraussetzung dafür ist, daß die nach dem [...]
Der am 8. März 1965 im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war in kinderloser Ehe mit der inzwischen ebenfalls verstorben Karoline W., geb. S., verheiratet. Von etwa 1942 bis zu seinem Tode lebte er mit der [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Waisenrente für ein unfreiwillig in der DDR lebendes Kind eines zuletzt in der Bundesrepublik wohnhaften Versicherten. I. Die hier in Betracht kommenden [...]
A. 1. Gegen den Beschwerdeführer, der seit 1961 Oberstadtdirektor war, leitete der Regierungspräsident durch Verfügung vom 9. Februar 1965 das förmliche Disziplinarverfahren ein; er sei u. a. hinreichend verdächtig, [...]