Rechtsprechung | 1986 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Düsseldorf - 30.12.1986 (9 UF 125/86)

»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]

OLG Saarbrücken - 29.12.1986 (1 W 44/86)

Die Kl. erhob im November Klage auf Zahlung von Pflichtteilsansprüchen und beantragte die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung. Der Bezirksrevisor erhob Gegenvorstellung, weil die Kl. im April [...]

OLG Karlsruhe - 22.12.1986 (2 UF 242/85)

Ob das In-Prinzip auch für Fälle gilt, in denen der Arbeitgeber nachträglich nicht rechtzeitig abgeführte Pflichtbeiträge zahlt, ist umstritten. Für die Anwendung des In-Prinzips haben sich ausgesprochen OLG Hamm, [...]

BayObLG - 18.12.1986 (BReg 3 Z 156/86)

FamRZ 1987, 412 [...]

OLG Saarbrücken - 18.12.1986 (6 UF 239/84 UE)

»Zutreffend ist das FamG davon ausgegangen, daß auch im Falle der Auflösung einer neuen Ehe durch Tod des neuen Ehepartners ein Wiederaufleben eines Unterhaltsanspruchs aus § 1570 BGB nach § 1 586 a Abs. 1 BGB [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.1986 (IVb ZB 62/84)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften aufgrund Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

I. Die 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) und der 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) haben am 29. Dezember 1949 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen sind. Durch [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.1986 (IVb ZB 79/86)

»... Die Vaterschaftsanerkennung ist nicht deshalb unwirksam, weil im Zeitpunkt ihrer Beurkundung die Nichtehelichkeit des Kindes noch nicht rechtskräftig feststand und dies in der Erklärung zum Ausdruck gelangte (.. [...]

BGH - 17.12.1986 (IVb ZB 144/84)

(a) »... Der am 7. 4. 1981 [zur Niederschrift eines Notars] geschlossene Ehevertrag [, in dem die Parteien den Ausschluß des Versorgungsausgleichs gem. § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB vereinbarten,] ist nicht deshalb [...]

LSG Saarland - 16.12.1986 (L 1 J 1/86 S)

Breithaupt 1987, 614 [...]

OLG Hamm - 11.12.1986 (1 UF 254/86)

»... Der Auskunftsanspruch [unter Eltern zwecks Berechnung der etwaigen Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils gegenüber dem gemeinsamen Kind] kann sich weder aus einer direkten Anwendung des § 1580 BGB noch des [...]

OLG Hamm - 11.12.1986 (4 UF 380/86)

»... Die Verpflichtung des Bekl., der Kl. [seiner geschiedenen Ehefrau] Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB. .. [Danach] ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über [...]

OLG München - 11.12.1986 (22 AR 129/86)

»...Die örtliche Zuständigkeit für die Genehmigung der Unterbringung [des Kindes nach § 1631 b BGB] bestimmt sich gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 FGG nach dem Wohnsitz des Betroff. zu dem Zeitpunkt, in dem das [...]

OLG Hamm - 10.12.1986 (15 W 409/86)

(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]

BGH - 10.12.1986 (IVb ZR 63/85)

Erwerbsobliegenheit eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre 1980 geschlossene Ehe ist seit 27. Mai 1983 rechtskräftig geschieden. Die Sorge für eine im Jahre 1980 geborene, gemeinsame Tochter N. obliegt der Klägerin. Der [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1986 (IVa ZR 169/85)

einvernehmliche Aufhebung eines unter Ehegatten geschlossenen Erbvertrages

Der am 17. November 1982 verstorbene Erblasser und seine vorverstorbene (zweite) Ehefrau hatten keine gemeinsamen Kinder. Sie vereinbarten am 14. Februar 1950 einen Ehe- und Erbvertrag, in dem es heißt: 'Wir setzen uns [...]

OLG Zweibrücken - 09.12.1986 (7 U 96/86)

Ebenso OLG Hamm, FamRZ 1990, 59. FamRZ 1987, 1138 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 45 [...]

OLG Köln - 09.12.1986 (14 UF 233/86)

Das OLG führt aus, das in § 272 BGB normierte Leistungsverweigerungsrecht stehe dem Schuldner nur zu, sofern sich aus dem Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergebe. Dieser Vorbehalt greife im Falle des in Streit [...]

OLG Frankfurt/Main - 08.12.1986 (3 WF 316/86)

»... § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt unterhaltspflichtigen Eltern eines unverheirateten Kindes das Recht ein zu bestimmen, in welcher Art der Unterhalt gewährt werden soll. Diese Vorschrift geht zwar vom Regelfall der [...]

OLG Stuttgart - 05.12.1986 (1 Ss 629/86)

Vgl. zu den Verkehrspflichten der Inhaber gefährlicher Betriebe auch: BGH (Sicherung einer Skipiste), NJW 1971, 1093; BGH, NJW 1973, 1379; OLG München, NJW 1974, 189; LG Koblenz (Verhinderung 'wilder' [...]

BayObLG - 04.12.1986 (BReg 2 Z 120/86)

BayObLGZ 1986, 493 DNotZ 1987, 365 DRsp I(170)68a-b Rpfleger 1987, 110 [...]

OLG Celle - 04.12.1986 (10 UF 230/84)

»... [Die Kl. hat ..] ihren Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 Nr. 6 BGB verwirkt. ... [Sie] hat nämlich am 13. 8. 1980 Ä also noch während der Ehe der Parteien Ä das Kind M. geboren. In dem Verfahren 401 C 1706/82 AmtsG [...]

BGH - 03.12.1986 (IVb ZB 112/84)

Voraussetzungen eines Härtefalls

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich nach der Scheidung ihrer am 5. August 1950 geschlossenen Ehe. Der Scheidungsantrag des am 9. Januar 1910 geborenen Ehemannes (Antragsteller) wurde der am 18. März [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1986 (IVa ZR 90/85)

Aufgrund privatschriftlichen Testaments des am 12. Juli 1972 verstorbenen Erblassers vom 18. Juli 1962 sind die Kläger dessen Erben (und Erbeserben) und der Beklagte sein Testamentsvollstrecker. Der Nachlaß, der einen [...]

OLG Hamm - 02.12.1986 (1 WF 548/86)

»... Der Antrag eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks] bedarf zwar nach ganz überwiegender [...]

OLG Köln - 01.12.1986 (16 W 103/86)

»Das AG hat [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß] dem bekl. Kind Prozeßkostenhilfe verweigert, weil es dem Klagevorbringen nichts Erhebliches entgegengesetzt habe und seine Rechtsverteidigung deshalb keine hinreichende [...]

LG Kleve - 27.11.1986 (5 S 152/86)

Krit. Anmerkung Brüggemann, FamRZ 1988, 127 Zur Frage, wann der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes hinter dem Recht des unterhaltspflichtigen Elternteils auf Ausbildung zurücktreten muß, vgl. AG Wedding, [...]

OLG München - 27.11.1986 (20 U 5314/86)

Zum Meinungsstand bezüglich der in LS 82 b aufgeworfenen Frage, ob Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige einen Prozeßkostenvorschuß nur ratenweise aufbringen kann, vgl. [...]

OLG Karlsruhe - 27.11.1986 (4 Ss 184/86)

Dem Angekl. wurde zur Last gelegt, Bücher, Magazine und Videocassetten pornographischen Inhalts auf Bestellung an zahlreiche Kunden im In- und Ausland (Schweiz) auf dem Postwege verschickt zu haben. Das AG sprach den [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVb ZR 91/85)

Bindung des Richters im Abänderungsverfahren

Die Anfang 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 14. September 1972 aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Dieser muß aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 26. September 1974 an die [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1986 (IVb ZB 115/86)

Pflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrages

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Unterhaltsklage der Klägerin teilweise stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Das Urteil ist ihr am 10. April 1986 zugestellt worden. Hiergegen hat sie mit einem am [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVb ZR 64/85)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des Zählkindvorteils

Die Kläger sind die ehelichen Kinder der Beklagten aus deren geschiedener Ehe. Sie leben in Familienpflege. Die Personen- und Vermögenssorge obliegt dem Jugendamt B. als Amtsvormund. Als Träger der öffentlichen [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1986 (IVb ZR 90/85)

Rechtskraft der Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung; Berücksichtigung von devisenrechtlichen Beschränkungen...

Der am 11. Juni 1971 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er lebt in Prag bei seiner Mutter, einer tschechoslowakischen Staatsangehörigen. Der Beklagte ist im Jahre 1981 in die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.1986 (3 UF 346/85)

Vergleiche zu diesem Problemkreis auch Palandt/Diederichsen, BGB, 50. Auflage, § 1634, Anmerkung 41/42 und Göppinger, Unterhaltsrecht, vierte Auflage, Randnummer 916, sowie BGH - XII ZR 206/93 - vom 1994-11-09, EzFamR [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1986 (11a RA 18/85)

Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem geschiedenen Ehegatten erteilten Rentenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob der geschiedene Ehemann einen seiner früheren Ehefrau nach Durchführung des Versorgungsausgleichs erteilten Rentenbescheid anfechten darf. Der Kläger bezieht seit Juni 1978 [...]

OLG Celle - 25.11.1986 (17 UF 224/85)

»... Die Scheidung der Parteien unterliegt deutschem Recht. Das folgt aus Art. 17 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986, der nach Art. 220 Abs. 2 EGBGB (n. F.) für dieses nicht vor dem 1. 9. 1986 [...]

KG - 24.11.1986 (18 WF 5714/86)

»... Der Kl. nimmt den Bekl., seinen Vater, auf Erstattung eines Teils der anläßlich seiner Konfirmation entstandenen Kosten mit der Begründung in Anspruch, der Bekl. schulde ihm einen Betrag von 1 000 DM über den [...]

OLG Bamberg - 20.11.1986 (2 UF 138/86)

Mit ausführlichen Erläuterungen auch zur Frage, ob § 1612a Abs. 4 BGB eine Ausschluß- oder eine Wartefrist enthält, vgl. dazu Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612a BGB LS 3. DRsp I(167)350d-e FamRZ 1987, 855 [...]

OLG Bamberg - 20.11.1986 (2 UF 138/86)

(a-c) »... § 1612 a BGB gilt für Unterhaltsregelungen jeder Art, mithin für Urteile und Prozeßvergleiche ebenso wie für außergerichtliche Vereinbarungen; bei letzteren kommt es insoweit weder auf die Form noch auf das [...]

BayObLG - Urteil vom 20.11.1986 (RReg 3 St 92/86)

Der Senat stellt zunächst fest, daß die Entscheidungen des BGH in BGHSt 29, 85 [hier: III (323) 134 a] und des 5. Strafsenats des BayObLG in NJW 1982, 1243 [hier: III (323) 140 a] seiner Urteilsfindung nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - 18.11.1986 (4 UF 296/85)

EzFamR BGB § 1376 Nr. 2 FamRZ 1987, 485 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 44 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 45 [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.11.1986 (1 BvR 1365/84)

Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB einem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Erbersatzanspruch nach seinem Vater nur [...]

BGH - 12.11.1986 (IVb ZB 67/85)

» Nach der ständ. Rechtspr. des Senats, die auf den Beschluß v. 13. 10. 1982 (IVb ZB 615/80 -, FamRZ 1983, 32 [hier: I (166) 112 a-e]) zurückgeht, kann eheliches Fehlverhalten zur Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1986 (IVa ZR 77/85)

Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen

Die am 20. Oktober 1973 verstorbene Maria B. (Erblasserin) wurde von ihren Geschwistern Otto B. und Hedwig H. allein beerbt. Alleinerben des am 14. August 1977 nachverstorbenen Otto B. sind dessen Kinder, die Kläger. [...]

OLG Hamm - 11.11.1986 (2 UF 293/86)

»... Der vorl. Fall, daß ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse in Anspruch nimmt, um seine Unterhaltsverpflichtung [hier: Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3] gegenüber einem [...]

OLG Düsseldorf - 10.11.1986 (8 WF 233/86)

»... Der Unterhaltsanspruch der [in Polen lebenden AntrG.] gegen den AntrSt. ist nach polnischem Recht zu beurteilen. Wenn eine Ehescheidung hier ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist für die [...]

OLG Düsseldorf - 07.11.1986 (3 UF 96/86)

FamRZ 1987, 281 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 88 [...]

OLG Frankfurt/Main - 07.11.1986 (2 WF 235/86)

»... Der Bekl. kann bei dem Streitwert von 45 000 DM nicht als bedürftig i. S. von § 114 ZPO behandelt werden, weil er nicht hat glaubhaft machen können (§ 118 Abs. 2 ZPO), daß er die zur Rechtsverteidigung [...]

OLG Karlsruhe - 06.11.1986 (2 UF 172/86)

FamRZ 1987, 297 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 51 [...]

OLG Karlsruhe - 06.11.1986 (2 UF 285/84)

(a) »... Für das Jahr 1985 und die weitere Zeit ist zu berücksichtigen, daß neben den Kl. auch die jetzige Ehefrau des Bekl. ihm gegenüber unterhaltsberechtigt ist. ... Beim Umfang der Unterhaltsverpflichtungen des [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 06.11.1986 (161 F 4915/86)

»...Soweit der Kl. die Abänderung des Unterhaltungsteils deswegen begehrt, weil die Bekl. eine Halbtagstätigkeit aufgenommen hat, ist er damit .. gemäß § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert, so daß die Klage in diesem Umfang [...]