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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 34/10)

Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts für die Inanspruchnahme in verschiedenen Gerichtsbezirken ansässiger Streitgenossen...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht – Familiengericht - G bestimmt. I. Der Antragsteller macht gegenüber den Antragsgegnern zu 1) und 2) Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht geltend. Seit dem [...]
AG Kassel - Beschluss vom 30.12.2010 (542 F 1638/09)

Bestand des notwendigen Selbstbehalts i.H.v. 900 EUR auch bei fehlender Möglichkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts mangels Leistungsfähigkei...

Die am [...] vor dem Standesbeamten des Standesamtes [...] geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. Der Antragsteller wird verpflichtet, ab Rechtskraft der Ehescheidung an die Antragsgegnerin monatlichen [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2010 (III B 172/09)

Steuermindernde Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltszahlungen für seine Kinder bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.12.2010 (4 UFH 4/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche Aufenthaltsbestimmung, Beantragung von Hilfen und Gesundheitsfürsorge...

I. Der Antrag der Kindeseltern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.12.2010 - 401 F 178/09 -, mit welchem den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2010 (II-10 WF 181/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe

1. Das Verfahren wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2, Die Beschwerde des Rechtsanwalts C vom 23.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Recklinghausen vom 19.07.2010 (40 F [...]
OLG München - Beschluss vom 29.12.2010 (12 UF 1235/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs über eine Leibrentenversicherung

I) Auf die Beschwerde der LV 1871 und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts-Familiengericht Miesbach vom 05.07.2010 in Ziffer 2 der 3. Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.12.2010 (9 UF 94/10)

Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung des Scheidungsantrags bei Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen durch Zeitablau...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 29. Juni 2010 verkündete Beschluss des Gerichts - Familiengericht - in pp. - 17 F 68/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.12.2010 (10 UF 199/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine anwaltlich vertretene Partei bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

I. Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Doberan vom 30.09.2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Der Senat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.2010 (2 UF 379/10)

Örtliche Zuständigkeit des Jugendamts für eine Vormundschaft

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts Melsungen vom 14. Oktober 2010 wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) im Ausspruch zur Vormundbestellung wie folgt abgeändert: Zum Vormund wird das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2010 (2 UF 147/10)

Anforderungen an den Ausspruch der internen Teilung eines Anrechts

1. Auf die Beschwerde der Daimler AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 22.06.2010 - 3 F 166/09 - in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: .......... Im Wege der internen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2010 (10 WF 148/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsstreitigkeiten

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3. (Kindesvaters) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 28.10.2010 (Az.: 352 F 315/10) wird zurückgewiesen. Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel bleibt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2010 (II-7 UF 182/10)

Umfang der Überprüfung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch das Beschwerdegericht

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 7. September 2010 betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs für das Anrecht der Antragstellerin bei der DBV Deutsche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.12.2010 (15 UF 241/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsgebundenen Versorgung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 20. August 2010 wird auf Kosten der S. Pensionskasse AG zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2010 (9 UF 79/10)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der Einkünfte durch den Unterhaltspflichtigen; Höhe des Selbstbehalts bei geringen Wohnkosten...

1. Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 19. Juli 2010 (53 F 416/08) wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger Unterhalt für Juli 2010 bis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2010 (18 UF 246/10)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 5.10.2010 hinsichtlich Ziffer 2 Absatz 3 wie folgt abgeändert: Das Verfahren über den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2010 (18 UF 251/10)

Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG

1. Auf die Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Konstanz vom 07.10.2010 in Ziffer 2 Absatz 4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-491/10 PPU)

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in...

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann sich das zuständige Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats der Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe eines [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2010 (7 WF 1773/10)

Umfang der Prozesskostenhilfe in Ehesachen

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 5. November 2010 in Nummer 1. wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2010 (8 U 622/09-164)

Rückforderung abgehobener Barbeträge gegenüber dem Betreuer

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 31/09 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.12.2010 (11 WF 325/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

Das Verfahren wird gem. §§ 76 FamFG, 568 Abs.1 S.2 Ziff.2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bersenbrück vom [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.12.2010 (2 Wx 23/09)

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2010 (16 UF 191/10)

Versagung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Baden-Baden vom 23.08.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Das Urteil des Amtsgerichts [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-303/08)

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Kein Verlust des aus der Ehe mit einer türkischen Staasbürgerin abgeleiteten Assoziationsprivilegs...

1. Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2010 (II-2 WF 285/10)

Begriff des Sonderbedarfs i.S. von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB; Sonderbedarf für Klassenfahrten und Austauschprogramme mit ausländischen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 10.11.2010 wird zurückgewiesen. Der minderjährige Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner, seinen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.12.2010 (13 WF 158/10)

Berücksichtigung von Angaben des Antragstellers zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Beschwerdeverfahren nach...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Papenburg vom 10. September 2010 dahingehend geändert, dass die Antragsgegnerin Raten auf die Verfahrenskosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2010 (12 K 414/08)

Zahlung von Differenz-Kindergeld zum niederländischen Kinderbijslag für ein minderjähriges Kind; Kindergeld; Differenz-Kindergeld;...

Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung ab April 2005 sowie die hierauf gestützte Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum April 2005 bis Juni 2007. Die Klägerin, die die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2010 (26 Ta 2314/10)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an Lebensgefährtin bei der Einkommensermittlung zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2010 - 56 Ca 13125/09 - teilweise mit der Maßgabe abgeändert, dass Raten nicht in Höhe von 150 Euro, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2010 (II-8 WF 282/10)

Beteiligung weiterer minderjähriger Kinder des Annehmenden im Verfahren der Adoption

wird die sofortige Beschwerde der Kinder des Annehmenden zurückgewiesen. I. Die beiden Beschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Herrn M. B., der seit Dezember 2007 verheiratet ist und im vorliegenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2010 (9 WF 350/10)

Anforderungen an die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 25. November 2010 - Az. 51 F 350/10 - aufgehoben. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2010 (2 UF 245/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines am Versorgungsausgleich beteiligten Versicherungsträgers; Höhe des Beschwerdewerts

I. Auf die Beschwerde der P. AG wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts- Haßfurt vom 31.8.2010 hinsichtlich des Anrecht des Antragstellers bei der P. AG (4) abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.12.2010 (2 D 333/10)

Verpflichtung der Eltern eines volljährigen Kindes zur Gewährung eines Vorschusses für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen...

Unter entsprechender teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. November 2010 - 1 L 1135/10.NC - wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Antragsverfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 20.12.2010 (12 UF 1715/10)

Begriff des geringfügigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 2 VersAusglG

I) Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-B.-S. wird der Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Garmisch-Partenkirchen vom 27.09.2010 wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2010 (3 A 711/08)

Leben vom sozialhilferechtlichen Mindestbedarf als hinreichender Grund für die Annahme eines persönlichen Billigkeitsgrundes für...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juni 2008 - 6 K 2618/06 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2010 (IX ZR 24/10)

Erfasstsein einer nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldeten Forderung...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger gewährte der durch die beiden beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2010 (6 UF 17/10)

Bestimmung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung bei vorgezogenem Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Korrektur des Versorgungsausgleichs...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der am 6. Januar 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 2 F 169/09 VA - teilweise [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (13 WF 155/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.12.2010 (10 UF 253/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht; Anfechtbarkeit...

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 29. September 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. September 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des [...]
AG Oberhausen - Beschluss vom 16.12.2010 (43 F 1335/09)

Anrecht aus betrieblicher Altersversorgung unter Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit einzelner Kostenpositionen; Abzugsfähigkeit...

Der Antragsgegner hat ein Anrecht aus betrieblicher Altersversorgung mit einem Ehezeitanteil von 109.478 EUR erlangt. Der Versorgungsträger hat vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 53.929 EUR zu bestimmen. Dieser Wert [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2010 (6 UF 115/10)

Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente im Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung pp. wird der Beschluss des Gerichts - in pp. vom pp. in Ziffer 1 des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2010 (XII ZB 170/08)

Einheitliche Beurteilung einer Mittellosigkeit für den ganzen Abrechnungsmonat als Grundlage der Berechnung des monatlichen Stundenansatzes...

Die sofortige weitere Beschwerde wird, soweit über sie nicht bereits durch den Beschluss des 33. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. September 2008 entschieden worden ist, auf Kosten des Antragstellers [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2010 (XII ZR 18/09)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Vergleich zur Bezeichnung des Rechtsmittelführers im Falle einer Streitgenossenschaft...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 16. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 12. Januar 2009 aufgehoben, soweit seine gegen die Kläger zu 2 und 3 gerichtete Berufung als [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2010 (XII ZB 90/09)

Auswirkung einer Kündigung eines Heimvertrags durch einen Heimträger auf die Qualifikation als Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 Gesetz über...

Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 58. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. November 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 854 € I. 1. Die Antragstellerin wurde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2010 (II-5 WF 157/10)

Umfang der Auskunftspflicht des neu verheirateten, barunterhaltspflichtigen Eltenteils; Verpflichtung zur Auskunft über die Einkünfte...

Auf die sofortige Beschwerde der Verpflichteten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Plettenberg vom 14.06.2010 abgeändert und der Antrag der Berechtigten vom 21.05.2010 zurückgewiesen. Die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2010 (XII ZB 165/10)

Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Wahl eines Berufsbetreuers anstelle eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2010 (9 UF 73/10)

Voraussetzungen eines Umgangsrechts nicht verwandter enger Bezugspersonen mit einem minderjährigen Kind

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 11.06.2010 - Az.: 32 F 55/10 - wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2010 (4 U 156/09)

Inanspruchnahme des Ehegatten aus einer Höchstbetragsbürgschaft für ein Existenzgründungsdarlehen; Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtun...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 30. Juni 2010 wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin nimmt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2010 (II-2 WF 264/10)

Gerichtliche Genehmigung der Auszahlung von Sozialgeld für Kinder an den Kindesvater zur Wahrnehmung von Umgangskontakten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus vom 8.10.2010 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.12.2010 (XII ZR 27/09)

Beginn des Laufs der ersten Einspruchsfrist bei irriger Veranlassung der nochmaligen Zustellung eines Versäumnisurteils durch die...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (L 11 EG 3952/10)

Anspruch auf Elterngeld; Höchstdauer beim gleichzeitigen Bezug von Elterngeld durch beide Elternteile; Verfassungsmäßigkeit

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. April 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.12.2010 (13 WF 154/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsschuldner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Papenburg vom 24. Juni 2010 geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe im [...]