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OLG Bamberg - Beschluss vom 29.12.2022 (7 UF 53/22)

Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei Verlust von Anwartschaften in der Beamtenversorgung aufgrund der Verwirkung einer mehrjährigen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 15.03.2022 und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin vom 04.05.2022 hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neustadt a. d. Saale vom 21.02.2022 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2022 (13 UF 178/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGegenstand des VersorgungsausgleichsverfahrensVersorgungsanwartschaften und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der auf den 19.08.2022 datierte und durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 19.09.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.12.2022 (1 BvR 1791/22)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung darauf bezogener [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.12.2022 (1 BvR 1943/22)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde wegen des Ausschluss des Umgangs zwischen den beschwerdeführenden...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.12.2022 (1 BvR 2333/22)

Verfassungsbeschwerde einer Kindesmutter gegen die vorläufige Übertragung des Sorgerechts für ihren Sohn auf dessen Vater; Darlegen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.12.2022 (7 UF 741/22)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungVollumfängliche Überprüfung einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahre...

I. Die Verfahren 7 UF 741/22 und 7 UF 742/22 werden zur gemeinschaftlichen Entscheidung verbunden. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 UF 741/22 führt. II. Auf die Beschwerde der Mutter und Beschwerdeführerin wird der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2022 (13 WF 145/22)

Berücksichtigung bezogenen Kindergeldes und der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern bei der Wertfestsetzung für den Versorgungsausgleic...

Auf die Beschwerde vom 13.09.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 31.08.2022 hinsichtlich der Wertfestsetzung wie folgt abgeändert: Der Verfahrenswert für die Ehesache wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2022 (10 WF 50/22)

Beschwerde eines Verfahrensbevollmächtigten gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesVerfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Festsetzung des erstinstanzlichen Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.05.2022 - 44 F 36/22 - wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.12.2022 (12 C 22.2410)

Rückforderung von ausbezahlten Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Annahme eines dauerhaften Getrenntlebens von Ehegatten...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Oktober 2022 - M 18 K 22.2191 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin E. Müntinga aus [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2022 (13 UF 181/22)

Beschwerde gegen eine in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Einschränkung eines UmgangsrechtsUnzulässigkeit einer...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.10.2022 - 6 F 382/22 - wird verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2022 (7 UF 1036/22)

Antrag auf Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsKonkrete Anhaltspunkte für eine KindeswohlgefährdungUnzulässiger Teilbeschlus...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 14./20.10.2022 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Erörterung und Entscheidung, und zwar auch über [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2022 (4 U 50/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallZusammenstoß mit einem Kind auf einem DreiradVoraussetzungen einer AufsichtspflichtverletzungBegrenzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 13/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2022 (6 WF 154/22)

Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren nach Zurücknahme eines Antrags des Kindesvaters auf Ersetzung der Zustimmung...

Auf die Beschwerde des Kindsvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 13.10.2022 im Kostenausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2022 (II-14 UF 180/22)

OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2022 (II-14 UF 180/22)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom (29 F 180/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.12.2022 (2 UF 122/22)

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung...

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2022 (13 UF 116/22)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungPflicht zur Bestellung eines geeigneten Verfahrensbeistandes für ein KindKind unter drei Jahre...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21.06.2022 - 20 F 95/22 - in der Fassung des Beschlusses vom 07.07.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2022 (10 WF 32/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss zur VerfahrenskostenhilfeRatenfreie Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeWesentliche Änderung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 07.02.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 05.01.2022 in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 07.03.2022 teilweise [...]
KG - Beschluss vom 21.12.2022 (3 UF 87/21)

Antrag auf Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsAufteilung von Kinderbetreuungszeiten bei gemeinsamer elterlicher SorgeUmgangsrechtliche...

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 5. Juli 2021 - Az. 168 F 3187/21 - abgeändert und Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Mutter auf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.12.2022 (7 UF 194/22)

Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten VerfahrenKeine Überleitung in ein streitiges VerfahrenRüge der Zulässigkeit...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Endbeschluss des Amtsgerichts Hof vom 19.08.2022, Az. 001 F 771/21 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2022 (7 U 128/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer privaten Rentenversicherung nach voller Auszahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 08.06.2021 (Az. 7 O 1358/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2022 (3 U 109/22)

Erforderlichkeit der Feststellung der Prozessfähigkeit eines Beklagten im Erkenntnisverfahren bezüglich der Vornahme einer nicht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.06.2022, Aktenzeichen 2 O 453/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2022 (1 UF 78/22)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2022 (1 UF 78/22)

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 21.06.2022 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2022 (II-10 UF 83/22)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund fehlender Kritik- und Urteilsfähigkeit des Kindesvaters...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 11.7.2022 - 12 F 27/21 - wird zurückgewiesen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 Euro [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2022 (5 WF 37/22)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 52/21) vom 4. August 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Ablehnungsgesuch des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.12.2022 (6 UF 208/22)

Rechtsschutzbedürfnis für die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei Praktizierung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 Euro festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2022 (5 WF 52/22)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einem Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt (18 F 52/21) vom 4. August 2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Ablehnungsgesuch des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.12.2022 (4 UF 69/22)

Voraussetzungen der Ablehnung der Rückgabe eines entführten Kindes wegen der Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 18.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. b. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.12.2022 (7 UF 865/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzung für den Einstieg in ein Abänderungsverfahren nach Versterben...

1. Auf die Beschwerde des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg hin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 24.08.2022, Az.: 105 F 3341/21, in Ziffer 1 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 672/21)

Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (12 A 624/22)

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2022 (10 UF 44/22)

Beschwerde im einstweiligen AnordnungsverfahrenVorläufige Übertragung der Gesundheitssorge für ein KindBeruhen einer einstweiligen...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 3. August 2022, Az. 42 F 42/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (12 A 2261/22)

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (12 A 86/22)

Bestehen eines Wohnsitzes im Inland für einen Anspruch eines Kindes eines Grenzarbeitnehmers auf Unterhaltsvorschussleistungen

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2022 (10 W 79/22)

Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten Landwirts bei Mittellosigkeit des Nachlasses

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18.05.2022 wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Warstein vom 21.10.2021 abgeändert. Dem Beteiligten zu 1) wird für seine Tätigkeit eine [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2022 (XII ZB 237/22)

Hinreichende Begründung zum Umfang des Aufgabenkreises der Betreuertätigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2022 (XII ZB 342/22)

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt nach anwaltlichem Gebührenrech...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Juli 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2022 (13 WF 194/22)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungVerfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung einer ErbschaftAbzug von...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der beteiligten Kinder gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.11.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer, Verfahrensbevollmächtigter der an einem [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2022 (XII ZB 318/22)

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision auf Antrag eines Hinterbliebenen eines ausgleichspflichtigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2022 (13 UF 164/22)

Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung eines Antrags auf Zahlung von TrennungsunterhaltAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Frist zur Begründung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 24.08.2022 wird [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2022 (V ZR 68/22)

Recht des Versprechensempfängers zum Rücktritt vom Vertrag im Falle von Leistungsstörungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2022 (3 WF 100/22)

Voraussetzungen der Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für die Durchführung eines Abänderungsverfahrens zum Kindesunterhalt...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 08.08.2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch des [...]
OLG München - Beschluss vom 08.12.2022 (4 UF 1228/22)

OLG München - Beschluss vom 08.12.2022 (4 UF 1228/22)

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 09.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert [...]
BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 8 SO 4/21 R)

Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei MukoviszidoseerkrankungBerechnung der Höhe der Grundsicherung gemäß dem SGB...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2020 und des Sozialgerichts Stralsund vom 10. Oktober 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2022 (19 A 3042/21)

Leistungsfähigkeit und Unterhaltsfähigkeit eines Bewerbers als Voraussetzung für einen Anspruch auf Einbürgerung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2022 (9 WF 135/22)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungBerichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten in einem BeschlussWiderspruch zwischen...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 29.08.2022 (Az. 530 F 36/21) aufgehoben. Es bleibt bei der Kostenentscheidung zu Ziffer 4. des Tenors des Beschlusses des [...]
BGH - Beschluss vom 07.12.2022 (XII ZB 158/21)

Fehlen eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 5. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2022 (13 UF 59/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich fondsgebundener AnrechteRechtsfolgen von Wertverlusten nach Ehezeitende

Auf die Beschwerde der C AG wird der Tenor des am 11.03.2022 bekanntgegebenen Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine unter Ziffer 2, 6. Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2022 (XII ZB 257/22)

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung eines Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Verwerfung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 12. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 30.11.2022 (XII ZB 311/22)

Abrechnung einer Tätigkeit im Rahmen der Betreuung nach anwaltlichem Gebührenrecht durch den als Betreuer bestellten Rechtsanwalt;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juni 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Wert: 908 € I. Der als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.11.2022 (18 WF 179/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesMeinungsverschiedenheiten von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Impfung...

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 17.10.2022 (G 2 F 92/22) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf [...]