Versorgungsausgleich leicht gemacht
SICHERHEIT GEWINNNEN UND HAFTUNGSFALLEN VERMEIDEN
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BSG - Urteil vom 21.11.2024 (B 8 SO 5/23 R)

Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers betreffend Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 19.09.2024 (B 9 V 1/23 R)

Auszahlung der ungekürzten pauschalen Pflegezulage; Geltendmachung der Pflegezulage als selbstständige Leistung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2024 (B 5 R 7/24 B)

Unzulässige Beschwerde eines Schwerbehinderten in einem Verfahren wegen der Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 30.04.2024 (B 5 R 167/23 B)

Gewährung einer höheren Altersrente ohne Berücksichtigung eines Abschlags aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 5 R 10/22 R)

Neuberechnung der großen Witwerrente; Anpassung einer Hinterbliebenenrente für den Fall der rechtskräftigen Abänderung eines Versorgungsausgleich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. Februar 2021 [...]