Versorgungsausgleich leicht gemacht
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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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KG - Beschluss vom 17.10.2024 (1 VA 18/23)

Antrag auf Anerkennung der ausländischen Ehescheidung

Die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 12. Juli 2023 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des Urteils (Decree of Divorce) des Sheriff [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.10.2024 (15 WF 222/24)

Erinnerung gegen den Kostenansatz in einer Ehesache

Auf die Erinnerung des Antragsgegners vom 23. September 2024 wird der Kostenansatz der Urkundsbeamtin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. September 2024 in dem Verfahren zum Az. ... unter [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.10.2024 (2 B 240/24)

Altersfeststellung eines angeblich minderjährigen gambischen Staatsbürgers im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Inobhutnahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 15. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2024 (4 UF 173/23)

Anordnung der Abtretung der Ansprüche des Ausgleichspflichtigen gegen den Versorgungsträger im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zur Zahlung rückständiger und laufender schuldrechtlicher Ausgleichsrente wendet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2024 (9 WF 207/24)

Familienrechtliche Zuständigkeit aufgrund von Ansprüchen zur wirtschaftlichen Entflechtung der (vormaligen) Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2024, gerichtet gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 11.09.2024 (Az. 6 O 181/24), wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Antragstellers ist als sofortige [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2024 (2 UF 154/24)

Beschwerde gegen den Zwischenbeschluss über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einer Sorgerechtssache; Definition...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.07.2024 (Az. 1 F 1544/23) aufgehoben und der Haupt- sowie der Hilfsantrag des Antragstellers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2024 (9 WF 208/24)

Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit

1. Die sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 20.08.2024 (insoweit mehrere Verfahren betreffend, vgl. die Aktenzeichen des Amtsgerichts im hiesigen Rubrum) richtende sofortige Beschwerde der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.10.2024 (20 WF 83/24)

Maßgeblichkeit der Höhe des Ordnungsgeldes für die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahre...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren wird auf 500 € festgesetzt. 1. Auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2024 (6 UF 181/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.719,00 Euro festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.10.2024 (12 WF 87/24)

Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine wirksame Gewaltschutzanordnung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Bergedorf vom 23. Juli 2024 abgeändert. Gegen den Antragsgegner wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 €, ersatzweise für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2024 (18 UF 131/24)

Regelung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Abgrenzung zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten mangels Gleichartigkei...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.06.2024 (11 F 704/23) dahingehend abgeändert, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.10.2024 (7 UF 216/24)

Anspruch der Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt von ihrem verstorbenen und von der Antragsgegnerin beerbten Ehemann

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 21.03.2024, Az.: 821 F 165/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.10.2024 (13 ME 137/24)

Androhung der Abschiebungeines minderjährigen Ausländers in die Türkei oder einen anderen rücknahmebereiten oder -verpflichteten...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 15. Juli 2024 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.10.2024 (13 UF 272/24)

Umgangsregelungen als Entlastung des Obhutselternteils im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung; Leistung des vollen Unterhalt trotz Umgan...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 27.05.2024 in Ziff. 1 seines Tenors abgeändert und wie [...]
KG - Beschluss vom 04.10.2024 (3 UF 116/23)

Entzug der elterlichen Sorge, Anordnung der Ergänzungspflegschaft und Bestellung eines Vormunds für das Kind; Recht des Kindes auf...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 25. Mai 2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.10.2024 (12 WF 88/24)

Kostentragung des Verfahrens bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2024 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 02.10.2024 (12 WF 88/24)

Kostentragung des Verfahrens bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. August 2024 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2024 (2 UF 108/23)

Geeignetheit des Teilentzugs des elterlichen Sorgerechts zur Aufarbeitung eines Loyalitätskonflikts mangels Umsetzung der erforderlichen...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 23.5.2023 unter Beschwerdezurückweisung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Recht zur Beantragung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2024 (9 UF 153/24)

Streit um eine auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes erlassene einstweilige Anordnung; Anforderungen an eine unzumutbare Belästigun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 16.07.2024 (Az. 53 F 78/24) abgeändert und in Abänderung des am 08.05.2024 erlassenen Beschlusses des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.10.2024 (2 WF 152/24)

Entscheidungsbefungnis des Rechtspflegers bei der Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes in einem familienrechtlichen...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 11. Juni 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter hat die Kosten des [...]
OLG Rostock - Urteil vom 27.09.2024 (10 UF 50/24)

Rechtsstreit zweier nicht verheirateter Eltern über das Sorgerecht für das gemeinsame Kind

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 24.04.2024, Az.: 29 F 777/23, und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und wird die Sache an das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.09.2024 (7 UF 153/24)

Berücksichtigung der nach Rentenbeginn erworbenen Altersrentenzuschläge bei der Ermittlung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer...

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lichtenfels vom 13.08.2024 in Ziffer 2 abgeändert wie folgt: Im Weg der internen Teilung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2024 (3 UF 126/23)

Verpflichtung eines Kindesvaters zur Zahlung rückständiger Unterhaltsansprüche auf der Basis fiktiver Erwerbseinkünfte; Einwand...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Moers vom 08.08.2023 (Az. 487 F 43/23) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.09.2024 (10 UF 50/24)

Antrag des Kindsvaters auf Einrichtung gemeinsamer elterlicher Sorge

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Wismar - Familiengericht - vom 24.04.2024, Az.: 29 F 777/23, und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und wird die Sache an das [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 26.09.2024 (2 B 236/24)

Anforderungen an den Nachweis der Tatsache einer Eheschließung im Freizügigkeitsrecht bei einer in Ghana geschlossenen Ehe; Vorlage...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 11. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2024 (7 UF 93/22)

Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Brautgabevereinbarung nach Scheidung; Brautgabevereinbarungen zwischen Ehegatten mit ursprünglich...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 24.05.2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.09.2024 (2 UF 70/24)

Übergang der Unterhaltsansprüche des Vaters wegen gewährter Hilfe zur stationären Pflege auf den Sozialleistungsträger; Widerlegung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 29.02.2024, Az. 4 F 700/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.09.2024 (1 UF 73/24)

Kostenentscheidung in einem Verfahren zum Umgang zwischen einem Jugendlichen und seinem Vater

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 24.04.2024 hinsichtlich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Gerichtskosten des Verfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2024 (6 UF 137/24)

Anspruch ehemaliger Pflegeeltern auf Umgang mit dem betroffenen Kind; Positives Feststehen der Kindeswohldienlichkeit des Umgangsrechts...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 4. und 5. tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.09.2024 (11 UF 92/24)

Anspruch gegen die Kindesmutter auf Zahlung von Kindesunterhalt; Ort des Aufenthalts des Kindes und Aufenthaltsbestimmungsrecht

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim a. d. Brenz vom 11.04.2024, Az. 9 F 626/23, Ziffern 1 bis 4 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.09.2024 (101 VA 112/24)

Festlegung der Vergütung der berufsmäßig tätigen Betreuer nach monatlichen Fallpauschalen; Vorlage einer Bescheinigung zum Nachweis...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Geschäftswert wird auf 6.000,00 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin, eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2024 (13 WF 105/24)

Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz und Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Versenden einer Nachricht in einer WhatsApp-Gruppe und...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 02.08.2024 wird dahingehend abgeändert, dass das gegen den Antragsgegner festgesetzte Ordnungsgeld auf insgesamt 100,00 EUR reduziert wird. Im Übrigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.09.2024 (13 WF 509/24)

Sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen die Ablehnung der Beteiligung des Lebensgefährten

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen die Ablehnung der Beteiligung des Herrn ...[A] wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 03.09.2024 in seiner Ziff. 2 aufgehoben. 1. Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2024 (20 UF 153/20)

Beschwerde gegem Regelungen des Versorgungsausgleichs anlässlich eine Ehescheidung; Pensionszusagen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 1 Absatz 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim (Az. 1 F 220/10) vom 16.11.2020 abgeändert und unter Hinzufügung eines weiteren Absatzes [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2024 (9 WF 753/24)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tirschenreuth vom 31.07.2024 (Az.: 01 F 264/24) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer [...]
KG - Beschluss vom 19.09.2024 (16 UF 108/24)

Fehlende ordnungsgemäße fristgerechte Beschwerdebegründung führt nicht zur Unbegründetheit; Rechtmäßigkeit der Aufhebung der...

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 10. Juni 2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 84 F 85/23 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.000 € zurückgewiesen. Der Mutter wird auf ihren [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.09.2024 (102 VA 83/24)

Einstufung eines Berufsbetreuers in die höhere Vergütungsstufe; Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich geprüften Bekleidungstechniker...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27. Mai 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit einem Antrag auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2024 (1 UF 39/24)

Fähigkeit der Kindeseltern zu Kooperation und Kommunikation als Voraussetzung für die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodell...

I. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 11.01.2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 4.000 €. I. Das zulässige Rechtsmittel des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.09.2024 (13 UF 569/23)

Berufsbedingte Aufwendungen bei der Unterhaltsberechnung; Übliche 220 Arbeitstage pro Jahr als realistische Grundlage für die Berechnung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der End-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Daun vom 31.10.2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
KG - Beschluss vom 17.09.2024 (1 VA 16/24)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung auf Feststellung über die Einordnung einer Vergütung als berufliche Betreuerin

Der Antrag wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist in Berlin als berufliche Betreuerin tätig. Sie wurde als solche von dem Bezirksamt ... von Berlin am 3. August 2023 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2024 (2 UF 162/24)

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage hinsichtlich des Vermögens in einem güterrechtlichen Verfahren;...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilanerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 01.08.2024 (Az.: 2 F 41/24), erlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle am 02.08.2024, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2024 (1 WF 124/24)

Bestimen des Verfahrenswerts in Ehesachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Oeynhausen vom 02.07.2024 (23 F 144/23) dahin abgeändert, dass der Verfahrenswert für die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2024 (15 UF 139/24)

Beschwerdeeinreichung durch ein elektronisches Dokument ohne Absenderbestätigung

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 12. August 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 25. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. II. Gerichtskosten für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2024 (15 UF 130/24)

Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangsrechts

I. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.06.2024 - 52 F 79/23 - teilweise, soweit er die Feiertags- und Ferienregelung betrifft, abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.09.2024 (15 UF 145/24)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Kindesvaters vom 27. August 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 13. August 2024 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2024 (15 UF 80/23)

Anrecht aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes als ein einheitliches Versorgungsanrecht hinsichtlich Ausgleichsreife

I. Auf die Beschwerde des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg - Zusatzversorgungskasse - wird der am 05.01.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Potsdam - 431 F 54/22 - in seinem Ausspruch zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2024 (15 UF 82/24)

Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts eines Kindesvaters mit seiner fast 16-jährigen Tochter; Anordnung des Wechselmodells gegen...

I. I. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 25.04.2024 - 31 F 288/22 - abgeändert: 1. Der Umgang des Vaters mit der Minderjährigen E., geboren 2008, wird nicht gerichtlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2024 (10 UF 122/23)

Entzug der elterlichen Sorge gegenüber dem Sorgeberechtigten

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.09.2023 - 228 F 24/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2024 (6 WF 107/24)

Sofortige Beschwerde in einem Verfahren wegen der Durchführung des Versorgungsausgleich hinsichtlich der Kontenklärung der Deutschen...

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. I. In dem Scheidungsverfahren der Beteiligten ist der Versorgungsausgleich durchzuführen. Die Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2024 (6 UF 144/24)

Beschwerde gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die minerjährigen Kinder auf die Kindesmutter

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt. I. Der Beteiligte zu 4. (im Folgenden Kindesvater) [...]