Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (5 Ws 14/24)

Unverhältnismäßigkeit einer forensischen (einstweilige) Unterbringung (§ 126a StPO) im Einzelfall; Existenz einer bereits länger...

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.02.2024 (1 UF 188/23)

Ausgleich eines Anrechts bei der gesetzlichen Rentenversicherung aus einem Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung in einem...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwalbach vom 10.05.2023, Az. 1 F 395/22 S, im [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2024 (5 WF 166/23)

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den leiblichen Vater in einem Umgangsverfahren im Falle weiterer Einnahme von Drogen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023 teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2024 (4 UF 169/23)

Ruhen der elterlichen Sorge und Bestellung einer Vormundschaft im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens

1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.02.2024 (12 WF 8/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zur Anfechtung der Vaterschaf...

I. Die Mutter begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zur Anfechtung der Vaterschaft. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des 8-jährigen E. Die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 01.02.2024 (1 UFH 7/23)

Bindung eines Verweisngsbeschlusses; Zur Bestimmung des in dem Unterhaltsverfahren örtlich zuständigen Gerichts

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Erfurt bestimmt. I. Zwischen dem Amtsgericht - Familiengericht - Erfurt und dem Amtsgericht - Familiengericht - Jena besteht ein negativer [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.02.2024 (17 UF 245/23)

Anordnung der sofortigen Rückführung der Kinder nach Brasilien wegen des widerrechtlichen Zurückhaltens und Verletzung des Sorgerecht...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 13.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]

OLG München - Beschluss vom 01.02.2024 (11 WF 1102/23 e)

Beschwerde wegen eines verzögertem Ablauf des Gerichtsverfahrens in einer Scheidungsangelegenheit

Der Beschluss vom 05.10.2023 sowie der Kostenansatz des Amtsgerichts Landshut vom 04./06.07.2023 (KR III) werden aufgehoben. I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 17.12.2021 die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2024 (19 WF 5/24)

Sofortige Beschwerde eines Kindsmutter in einem Umgangsverfahren gegen die Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit

I. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 22. Dezember 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.02.2024 (1 UF 75/22)

Feststellung der Vaterschaft für ein minderjähriges Kind

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 18.3.2022 (Geschäftsnummer 460 F 9180/20 AB) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2024 (16 UF 185/23)

Unzulässigkeit der gesonderten Anfechtung der Ablehnung der Anordnung einer Umgangspflegschaft; Unwirksame Beschränkung der Beschwerde;...

1. Auf die Beschwerde der Großmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 27.11.2023, 5 F 224/23, durch Übergabe an die Geschäftsstelle erlassen am 28.11.2023, im Ausspruch zur Regelung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.01.2024 (5 WF 167/23)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung monatlicher Raten bei der bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf Basis des berechneten Einkommen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 17.10.2023 in der Fassung des Beschlusses vom 10.11.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.01.2024 (101 VA 239/23)

Beschwerde gegen eine dem Kind bewilligte Akteneinsicht in Unterlagen der Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren;...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom 5. Oktober 2023, Az. 3 F 602/23 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

OLG München - Beschluss vom 30.01.2024 (33 Wx 152/23 e)

Vergütung bei nicht erfolgter Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Nachlasspflegschaft; Vergütung des Nachlasspflegers...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Nachlassgericht - vom 13.04.2023, Az. VI 000633/06, abgeändert: Für die Tätigkeit des Nachlasspflegers (Beteiligter zu 2) wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2024 (13 UF 145/23)

Recht auf Wertausgleich der an der Durchführung des Versorgungsausgleichs eines nach Rechtskraft der Scheidung verstorbenen Ehegatten...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 03.01.2023 - 2 F 680/98 VA - in Ziffer 1. seines Ausspruchs abgeändert. Der zweite Absatz von Ziffer 1. erhält [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2024 (16 WF 97/23)

Beschwerdebefugnis einer durch den Sorgeberechtigten in letztwilliger Verfügung als Vormund benannten Person gegen die Anordnung einer...

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) - 3) werden der am 02.11.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom 31.10.2022, AZ.: 1 F 62/22, und der Beschluss vom 03.08.2023, AZ.: 1 F 62/22, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2024 (13 UF 19/23)

Beschwerde wegen des Unterbleibens eines Wertausgleichs eines Anrechts des Antragsgegners bei einer mit Hauptsitz in Irland ansässigen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 30.12.2022 - 3 F 127/21 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2024 (6 WF 8/24)

Zurückweisung seines Antrags auf Rückfestsetzung eines auf einen später aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlten Betrag...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Im Wege der Rückfestsetzung wird der von der Antragstellerin an den Antragsgegner aufgrund seiner Zahlung auf den aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31.01.2022 zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2024 (9 UF 176/23)

Einlegung der Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Freienwalde (Oder) vom 16.03.2023 (Az: 60 F 43/21) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2024 (5 WF 147/23)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 27.06.2023 abgeändert und in Ziffer 2 des Tenors wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten tragen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2024 (6 WF 182/23)

Berechnung der monatlichen Einkommens eines Kindesvaters unter Berücksichtigung aller abzugsfähigen Kosten

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.06.2023 (42 F 22/23) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 07.08.2023 dahingehend [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.2024 (102 VA 160/23)

Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung seine Tätigkeit nach der Vergütungstabelle C (Vergütung für Betreuer mit einer abgeschlossenen...

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12. Juli 2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller, der im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.01.2024 (7 UF 544/23)

Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung des teilweisen Sorgerechtsentzugs für das Aufenthaltsbestimmungsrecht...

1. Die Beschwerde des Ergänzungspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 26.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2024 (13 UF 65/23)

Verpflichtung zur Rückübertragung einer Miteigentumshälfte an einem Grundstück auf den ehemaligen Ehemann; Rückabwicklung einer...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ausspruch zu Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts ('Ort 02') vom 07.12.2021 - 53 F 73/19 - zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.01.2024 (7 UF 134/23 e)

Abänderung einer Entscheidung zum Sorgerecht oder Umgangsrecht

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 13.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.01.2024 (2 UF 130/23)

Streit um Unterhaltszahlungen nach Maßgabe einer notarvertraglichen Trennungsvereinbarung; Wirkungen eines durch Novation geschaffenen...

I. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu treffen beabsichtigt. II. In der Sache wird der Antragsgegner [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2024 (6 UF 224/23)

Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft; Konkrete Gefährdung der weiteren Entwicklung des Kindes durch einen Kontaktverlus...

Der angefochtene Beschluss vom 09. November 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2024 (13 UF 9/23)

Beschwerde gegen die auf einen Teil der Ehezeit beschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen ihrer Scheidung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 2. des Teilbeschlusses des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 30.11.2022 - 3 F 147/20 - im zweiten, [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2024 (9 UF 744/23)

Regelungen zum Umgang der Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen; Zumutbarkeit einer punktuellen Fremdbetreuung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 27.07.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.01.2024 (2 WF 177/23)

Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 25.09.2023, Az. 3 F 73/21, aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2024 (18 WF 155/23)

Festsetzung einer Terminsgebühr zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bei bewilligter Verfahrenskostenhilf...

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.10.2023 (45 F 2677/22) aufgehoben und die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.01.2024 (21 UF 193/23)

Familienrechtliches Verfahren zwischen zwei getrennt lebenden und das Sorgerecht gemeinsam ausübenden Eheleuten hinsichtlich der Anmeldung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.12.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Köln vom 11.12.2023 (301 F 203/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.01.2024 (14 UF 190/23)

Annahme eines Minderjährigen Kindes durch die Antragsteller per Adoption und Erlöschen des bisherigen Eltern-Kind-Verhältnisses

1. Auf die Beschwerde des Annehmenden vom 06.11.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27.09.2023 (312 F 34/23) wird dieser abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Die Annahme [...]

KG - Beschluss vom 12.01.2024 (16 UF 59/22)

Ausschluss der persönlichen Umgangsregelung zwischen Vater und Tochter einschließlich elektronischer Kontakte zum Wohl des Kindes;...

Die Beschwerde des Vaters gegen Ziff. 1 des am 6. April 2022 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Pankow - 14 F 6691/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang des Vaters mit der am 13. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.01.2024 (4 UF 49/23)

Auskunftsrecht des Kindesvaters für seine beiden bei der Kindesmutter lebenden Söhne übder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Auf die Beschwerde des Amtes für soziale Dienste - Fachdienst Amtsvormundschaft - wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 20.2.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2024 (13 UF 51/23)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 15.02.2023 - 28 F 147/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2) hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2024 (1 WF 157/22)

Festsetzung der Vergütung des Ergänzungspflegers für seine Tätigkeit für ein minderjähriges Kind i.R.d. Genehmigung eines notariellen...

I. Auf die Beschwerde der Ergänzungspflegerin vom 25.11.2022, eingegangen bei dem Familiengericht am 28.11.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Seligenstadt vom 21.10.2022 (AZ: 31 F 41/22 PF) [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2024 (16 UF 195/22)

Beschwerde gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrecht...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Heidelberg vom 02.12.2022, Az. 35 F 137/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von [...]

KG - Beschluss vom 10.01.2024 (16 UF 98/23)

Zurückweisung eines Antrags der Annehmenden eine volljährige Ukrainerin als Kind anzunehmen; Fehlen eines typischen Eltern-Kind-Verhältnisse...

Die Beschwerden der Anzunehmenden und des Annehmenden gegen den am 27. Juni 2023 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Pankow - 23b F 7801/22 - werden auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 150.000 € [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2024 (13 WF 1/24)

Festsetzung eines Ordnungsgelds in einem Umgangsverfahren betreffend den Umgang mit einem minderjährigen Kind

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 17.10.2023 - 57 F 183/22 OV - in der Gestalt des Beschlusses vom 27.12.2023 abgeändert und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2024 (4 WF 156/23)

Vollstreckung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren hinsichtlich des Verbots der wechselseitigen Kontaktaufnahme über sämtliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 10.05.2023 nebst der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.11.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2024 (6 UF 196/23)

Bedürfnis für eine gerichtliche Umgangsregelung wegen Nichtvorliegens einer Ausnahmekonstellation für die Regelung des Umgangsrechts...

Der angefochtene Beschluss vom 20. Oktober 2023 wird einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.01.2024 (2 Wx 228/23)

Aufhebung der Zwischenverfügung auf die Grundbuchbeschwerde; Zustimmungspflichtigkeit von Rechtsgeschäften über einen einzelnen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 30.10.2023 wird der am 13.10.2023 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln vom 12.10.2023 - LG-N01-3 - aufgehoben. 1. Als Eigentümer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2024 (10 WF 170/23)

Festsetzung der Gebühren eines Rechtsanwalts i.R.e. außergerichtlichen Vergleichs

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Eschweiler vom 02.08.2023 - 13 F 164/20 - in Gestalt des Beschlusses vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2024 (13 UF 314/23)

Ausschluss des Umgangs des Vaters mit dem Kind nach sexueller Belästigung

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 09.05.2023 in Ziff. 1 bis 5 unter Zurückweisung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.01.2024 (5 UF 151/23)

Anordnung von sorgerechtlichen Maßnahmen auch gegenüber dem Jugendamt und den Pflegeeltern für die Rückführung eines Pflegekindes...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.07.2023 abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: a) Der Verfahrensbeistand hat die [...]

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