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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2024 (1 UF 147/24)

Voraussetzungen für eine Rückgabeanordnung gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ; Veränderung des Aufenthalts der Kinder nur aufgrund einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Aus der Beziehung der Eltern [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2024 (13 UF 26/24)

Erledigung eines Versorgungsausgleichsverfahrens durch den Tod des Antragsgegners

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Ausspruch zu Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 28.12.2023 - 32 F 157/21 - abgeändert und erhält folgende Fassung: Es wird festgestellt, dass [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2024 (13 UF 30/21)

Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision; Heranziehung des Kapitalwerts der auszugleichenden...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10.02.2021 - 175 F 16336/19 - in Ziff. 1 des Tenors geändert und wie folgt neu gefasst: Das am 08.05.1987 verkündete [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.07.2024 (10 UF 24/24)

Radiale Beschränkung der Umgangsausübung auf das nähere Umfeld

A) Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 11.01.2024 (Az.: 10 F 6/23) abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2024 (5 WF 62/23)

Verteilung der Kosten in einem Sorgerechtsverfahren; Verschweigen einer wesentlichen Tatsache in einer Kindschaftssache

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 04./05.05.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2024 (IV ZB 8/23)

Vorrangigkeit der Vergütung des Nachlasspflegers gegenüber der Befriedigung der Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 aufgehoben. Die dem Beteiligten zu 1 für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2024 (1 S 816/24)

Antrag einer Betreuten gegen eine obdachlosenrechtliche Verfügung; Angebrachtheit einer Unterbringung in eine psychatrische Klinik...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2024 - 4 K 1899/24 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2024 (9 WF 122/24)

Erzwingung der Mitwirkungshandlung bei der Auskunftserteilung hinsichtlich erforderlichen Unterlagen bei der Deutschen Rentenversicherung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 8. April 2024 - Az. 33 F 86/23 - aufgehoben. 2. Die Kosten des (erstinstanzlichen) Zwangsgeldverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2024 (5 UF 56/24)

Anspruch auf hälftigen Ausgleich bezüglich des Erlöses aus dem Verkauf eines gemeinsamen Grundstück; Vermögensdispositionen und...

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 19.03.2024 wird abgelehnt. 2. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2024 (6 UF 105/24)

Beschwerde des mit der gemeinsamen Tochter lebenden Ex-Partners gegen die Zuweisung der ehemals gemeinsamen Wohnung an die Ex-Partnerin...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 14. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.07.2024 (8F AR 5/24)

Zuständigkeit für die Überprüfung einer Entscheidung zur Gefährdung des Kindeswohls

Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek. I. Gegenstand des Verfahrens ist die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit für die Überprüfung einer Entscheidung nach § 166 Abs. 3 FamFG. 1. Das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.07.2024 (15 WF 169/24)

Berücksichtigung von Kindesunterhalt und Kindergeld bei Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 29. Mai 2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 17. Mai 2024 ersatzlos aufgehoben. Es verbleibt damit bei der ratenfreien Bewilligung von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2024 (20 UF 71/24)

Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einer Kinderschutzsache; Pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts bzgl. des Bestehens von...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 25.04.2024, Aktenzeichen 5 F 1409/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.07.2024 (18 WF 20/24)

Beschwerde der Annehmenden gegen die Festsetzung des erstinstanzlichen Verfahrenswerts in einem Adoptionsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 22.11.2023 (4 F 45/23) in Ziffer 4 des Tenors dahingehend geändert, dass der Verfahrenswert auf 6.500 € [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.07.2024 (2 UF 43/24 e)

Kostentragung nach Rücknahme eines Antrags auf Zahlung übergegangener Ansprüche auf Kindesunterhalt ist im Beschwerdeverfahren

1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.973,38 € festgesetzt. Auf denselben Betrag wird die Festsetzung des [...]
KG - Beschluss vom 19.07.2024 (16 UF 39/22)

Zurückweisung des Antragsa auf Gewährung von PKH für Rechtsverfolgung in zweiter Instanz mangels Erfolgsaussichten; Kein Missbruach...

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in zweiter Instanz gegen den am 19. Januar 2022 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 23 F 4007/21 - gemäß ihrem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2024 (6 UF 119/24)

Verfahren der noch verheirateten Eltern wegen der Vertretungsbefugnis der Tochter bei der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag des Beteiligten zu 2., ihm die Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt für das Kind Vorname1 B, geb. am XX.XX.2009, zur alleinigen Ausübung zu [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2024 (B 5 R 7/24 B)

Unzulässige Beschwerde eines Schwerbehinderten in einem Verfahren wegen der Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.07.2024 (16 UF 144/23)

Beschwerde gegen die Entscheidung der Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts im Scheidungsverbund

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 12.05.2023 wird dieser dahingehend abgeändert, dass Ziff. 3 wie folgt lautet: Der Antragsteller wird verpflichtet, an die [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2024 (XII ZB 89/24)

Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei in einer Maßregelvollzugsanstalt einstweilig untergebrachten Personen mit einem Depotpräparat; Antragsrecht...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 22. Januar 2024 im Kostenpunkt wie folgt abgeändert: Das Verfahren der Beschwerde ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2024 (13 WF 354/24)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei Ratenzahlungen der Verfahrenskostenhilfe in einem familiengerichtlichen Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 13.05.2024 und der Teilabhilfebeschluss vom 14.06.2024 dahingehend abgeändert, dass sich die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2024 (5 UF 33/24)

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 24.01.2024 in Ziffer 2 des Tenors und das Verfahren insoweit aufgehoben und die Sache an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2024 (13 UF 71/24)

Beschwerde des Kindesvaters gegen die Entscheidung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine beiden Töchter auf...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts N... vom 08.03.2024 - 21 F 13/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2024 (13 UF 193/24)

Anspruch der Ehefrau auf einstweilige Zuweisung der Ehewohnung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 25.03.2024, Az. 201 F 325/23, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird für das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.07.2024 (13 UF 28/24)

Beschränkung der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei langer Trennungszeit

Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zurückzuweisen und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme, für den Antragsgegner ggf. auch zur Rücknahme des Rechtsmittels aus Kostengründen binnen 3 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2024 (1 S 2586/22)

Antrag auf Aufhebung eines in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides; Erlass einer Sicherstellungsanordnung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Juni 2022 - 12 K 1584/21 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2024 (2 WF 54/24)

Beschwerde gegen die Anordnung der Zahlung der Vergütung des bisherigen Vormundes aus dem Vermögen des minderjährigen Mündels

1. Auf die Beschwerde des Mündels wird der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19.03.2024 (Az. 21 F 224/21) in Satz 2 dahingehend abgeändert, dass die Vergütung des bisherigen Vormundes K. aus der Staatskasse [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.07.2024 (18 WF 14/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes für die Widersetzung des Kindesvaters gegen das in einer Umgangsregelung enthaltene Kontaktsverbot...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 10.01.2024 (Y 4 F 314/23) abgeändert und in Ziffern 1 - 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: (1) Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.07.2024 (16 U 886/23)

Anfechtbarkeit von Tilgungs- und Zinszahlungen eines alleinverdienenden Ehepartners auf ein gemeinsames Darlehen für den Eigenheimkau...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 09.06.2023, Az. 5 O 330/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2024 (20 UF 88/24)

Kostentragung des Amtsvormunds bei Rücknahme der von ihm in einer Familiensache eingereichten Beschwerde (verneint)

1. Nach Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20.03.2024, Az. 1 F 29/24, wird von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abgesehen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.07.2024 (7 WF 95/24)

Entscheidung des Rechtspfleger sbezl. eines Antrags der Großeltern auf eine Ergänzungspflegschaft für die Enkelkinder

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 18.04.2024 wird aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung an das Amtsgericht Würzburg zurückgegeben. I. Das Kind K. lebt seit Dezember 2019 im Haushalt der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.07.2024 (10 UF 2/24)

Anrecht auf Versorgungsausgleich im Hinblick auf eine Zusatzversorgung

1. Die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vom 22.12.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerin vom 07.12.2023 (Az.: 22 F 272/21) wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.07.2024 (18 UF 69/24)

Anordnung des Ruhens der elterlichen Sorge und der Vormundschaft bei einem aus Afghanistan stammenden minderjährigen Flüchtling

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.03.2024 (43 F 3055/23) in Ziffer 1 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: (1) Das Ruhen der elterlichen Sorge [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2024 (13 UF 187/23)

Beschwerde der Ehefrau gegen die vor einem Familiengericht ausgesprochene Scheidung einer gescheiterten Ehe; Härtefall schwerer Krankheiten...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 28.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2024 (13 WF 112/24)

Festsetzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Verpflichtung im Kindesunterhaltsverfahren Auskunft über die Einkünfte zu erteile...

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 28.2.2024 abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Antragstellerinnen vom 05.05.2023 wird abgewiesen. Die Antragstellerinnen haben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2024 (4 WF 101/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch nach Rücknahme des Klageantrags in einem Verfahren wegen der Gelendmachung eines Anspruchs...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 30.05.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.05.2024 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für die erste Instanz ratenfreie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.07.2024 (15 UF 75/24)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Unterhaltsrecht

I. Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 27. März 2024 wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Antragsgegners vom 16. April 2024 eingestellt, soweit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2024 (21 UF 201/23)

Zurückweisung eines Verfahrens wegen wesentlicher Verfahrensmängel insbesondere des Fehlens relevanter Angaben im Rubrum

I. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird die am 15. September 2023 verkündete Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt aufgehoben und das Verfahren zur anderweitigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2024 (16 UF 20/24)

Trennungszeitpunkt als nicht zwischenfeststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Streitiges Rechtsverhältnis nach § 256 ZPO zwischen...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss/ Zwischenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 14.12.2023, Az. 15 F 112/22, wird dieser aufgehoben und der Antrag der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.07.2024 (11 Wx 994/24)

Zweifelsvorlage des Standesamts betreffend die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister; Erforderlichkeit einer Anschlusserklärung...

I. Gegenstand des Verfahrens ist eine Zweifelsvorlage des Standesamts W. i.d.OPf. betreffend die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister (§ 36 PStG). Der Beteiligte ... wurde am ... in ..., Vereinigte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.07.2024 (6 WF 43/24)

Anspruch auf Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge im Verfahrenskostenhilfeprüfverfahren in einem Sorgerechtsstreit

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Germersheim vom 25.04.2024 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.07.2024 (11 UF 560/24)

Verfahrenswert für die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

I. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2024 (7 WF 95/24)

Bestimmung des Verfahrenswerts einer Ehesache unter Einbeziehung von Schonvermögen der Eheleute

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 18.10.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2024 (4 UF 35/24)

Zumutbarkeit der Aufgabe einer selbstständigen Existenz eines Unterhaltsschuldners zugunsten einer besser bezahlten abhängigen Beschäftigung;...

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 08.01.2024 wird zurückgewiesen. Die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses wird angeordnet. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.07.2024 (2 Wx 11/24)

Antrag auf Eintragung als Vater eines Kindes nach Änderung des Ehenamen

Die Beschwerde des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Amtsgerichts wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt 5.000,00€. I. Der Antragsteller begehrt die Eintragung als Vater des betroffenen Kindes. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2024 (9 UF 68/24)

Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags zur Zahlung von Kindesunterhalt

1. Es werden die nachfolgenden Hinweise erteilt und ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen. 3. Die schriftliche Entscheidung bleibt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2024 (3 UF 92/23)

Berechnung des monatlichen Mindesunterhalts beim Kindesunterhalt; Maßgeblichkeit der Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen...

Für den Zeitraum von Februar bis einschließlich Dezember 2022 hat der Antragsgegner an den Antragsteller einen monatlichen Kindesunterhalt von 345,50 Euro abzüglich monatlich geleisteter 219,- Euro, monatlicher [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.07.2024 (4 WF 146/23)

Aufteilung der im Verfahren entstandenen Kosten auf den jeweiligen als natürliche Person tätig gewordenen Testamentsvollstrecker

I. Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Oldenburg vom 24.08.2022 wird im Tenor zu Ziff. 2 auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Beschwerdeführers vom 06.09.2022 zur Klarstellung [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2024 (XII ZB 506/22)

BGH - Beschluss vom 03.07.2024 (XII ZB 506/22)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.160 € A. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.07.2024 (14 UF 4/24)

Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kind ohne Schul- oder Berufsausbildung gegen seine Eltern

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 18.12.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 15.12.2023 (25 F 137/21) wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Der [...]