Versorgungsausgleich leicht gemacht
SICHERHEIT GEWINNNEN UND HAFTUNGSFALLEN VERMEIDEN
  2. Rechtsprechung
  3. 2024

BAG BFH BGH BSG BVerfG EuGH Sonstige
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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.04.2024 (5 WF 31/24)

Bestimmung älterer Geschwister jeweils zum Einzelvormund für jeweils ein einzelnes Geschwisterkind

I. Auf die Beschwerden der bisherigen Vormünder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.02.2024 (701 F 848/18) in den Ziffern 1 bis 3 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
BSG - Beschluss vom 30.04.2024 (B 5 R 167/23 B)

Gewährung einer höheren Altersrente ohne Berücksichtigung eines Abschlags aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2024 (9 UF 204/23)

Recht der Großeltern auf Umgang mit dem Enkelkind; Notwendigkeit der Kindeswohlprüfung

1. Die Beschwerden der Antragsteller und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 24. Oktober 2023 - Az. 6 F 191/23 - werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2024 (4 WF 62/24 (VKH))

Änderung der Erstbewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren zum Nachteil der Antragstellerin aufgrund...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 25. März 2024 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg vom 11. Februar 2020 wird dahin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2024 (1 WF 57/24)

Verfahrenswert im Scheidungsverbundverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 12.10.2023 wird verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2024 (16 UF 906/22)

Anspruch der ehemaligen Ehepartnerin auf Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentümerschaft an einem durch eine Bank finanziertes...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 10.08.2022, Az. 520 F 11857/19, aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf Verpflichtung des [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2024 (III R 27/22)

Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.05.2022 - 4 K 110/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2024 (III R 36/23)

Uneingeschränkte Prüfungskompetenz der Familienkasse für die in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG vorausgesetzte Freizügigkeitsberechtigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2023 - 15 K 1527/22 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2024 (XII ZB 282/23)

Beanspruchung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit; Erlass einer Beschwerdeentscheidung durch Übergabe des unterschriebenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.04.2024 (11 UF 37/24)

Unzulässige Beschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts; Risiko des rechtzeitigen Zugangs des elektronischen...

1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.04.2024 (1 BvR 1595/23)

Verfassungsbeschwerde einer Mutter hinsichtlich einer Entscheidung zur Rückführung ihres Kindes in die Ukraine; Kindeswohl als maßgebliche...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von (...) wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Die Verfassungsbeschwerde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.04.2024 (13 WF 188/24)

Beschwerdebefugnis der vormaligen Pflegemutter (hier: Aufhebung des Pflegeverhältnisses zum Kind)

1. Die Sache wird zuständigkeitshalber dem Familienrichter des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein zur Entscheidung übersandt. Die vormalige Pflegemutter wendet sich mit ihrem als Beschwerde bezeichneten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.04.2024 (6 UF 22/24)

Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 4. Januar 2024 - 40 F 345/20 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2024 (18 WF 44/24)

Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen Flüchtling syrischer Staatsangehörigkeit; Zurückverweisung eines Verfahrens...

1. Auf die Beschwerde des Vormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 11.01.2024 (704 F 2949/23) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2024 (2 WF 4/24)

Zustellung im vereinfachten Unterhaltsverfahren hinsichtlich Fristablaufs; Antrag auf Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger im...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 31.07.2023 (Az.: 23 F 178/23) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2024 (6 WF 42/24)

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde nach einer in der Hauptsache ergangenen Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert der ersten Instanz wird abgeändert und auf 6.769,92 Euro festgesetzt. I. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.04.2024 (10 UF 20/24)

Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts für das Kind auf die Kindesmutter; Ablehnungsantrag...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 02.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 19.12.2023, Az.: 10 F 28/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der [...]
BSG - Urteil vom 18.04.2024 (B 5 R 10/22 R)

Neuberechnung der großen Witwerrente; Anpassung einer Hinterbliebenenrente für den Fall der rechtskräftigen Abänderung eines Versorgungsausgleich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. Februar 2021 [...]
BGH - Beschluss vom 18.04.2024 (V ZB 51/23)

Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen als lediglich...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.04.2024 (6 UF 22/24)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen häuslicher Gewalt

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 4. Januar 2024 - 40 F 345/20 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.04.2024 (10 WF 16/24)

Beschwerde gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft hinsichtlich der Vertretung von Kindern bei einer eventuellen Geltendmachung...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.12.2023 - 220 F 300/23 - aufgehoben. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.04.2024 (15 UF 35/24)

Vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei beiderseitigen Anrechten in der Landesbeamtenversorgung und nahezu gleich hohen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 18. Dezember 2023 in Ziffer 2. der Beschlussformel dahin abgeändert, dass alle drei Absätze durch folgenden Satz [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2024 (X ZR 14/23)

Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung als Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen den Beschenkten aus übergeleitetem Recht;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2024 (13 UF 69/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverbundverfahren

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.03.2023 - 21 F 38/22 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs im 6. Absatz abgeändert. Der 6. Absatz - 2. f) - erhält folgende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2024 (14 UF 39/24)

Beschwerde der Kindesmutter gegen die einstweilige Anordnung der Entziehung der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind wegen...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 29.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 08.02.2024 (32 F 20/24) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2024 (13 UF 581/23)

Nachweis des Trennungswillens ohne Auszug aus der ehelichen Wohnung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 27.10.2023 aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht - Mayen zur neuen Entscheidung - auch [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2024 (13 WF 26/24)

Gebührenansprüche des Rechtsanwalts im Rahmen eines Verfahrens wegen der Beantragung auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

I. Die Sache wird dem Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2024 (21 W 9/24)

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Königstein am Taunus abgeändert. Die von dem Beteiligten zu 1) für seine Tätigkeit in der Zeit vom 06.01.2023 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2024 (9 WF 70/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 6. Dezember 2023 - Az. 64 F 46/23 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2024 (13 WF 169/23)

Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.10.2023 - 33 F 96/23 - auf die Beschwerde des Antragsgegners in Ziffer 1. der Entscheidungsformel abgeändert. Ziffer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2024 (4 WF 36/24)

Voraussetzung für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 11.12.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 30.03.2023 dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe entfällt, [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2024 (16 WF 32/24)

Vortrag zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des Scheidungsantrages für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 22. Februar 2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 203 F 455/24 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen, dass das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2024 (7 WF 231/24)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung durch die Kindesmutter in einem Verfahren wegen der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen...

I. Die Beschwerde der Mutter des betroffenen Kindes gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom 28.02.2024, erlassen am 29.02.2024, Az. 110 F 4429/23, wird als unzulässig verworfen. II. [...]
KG - Beschluss vom 10.04.2024 (16 WF 32/24)

Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein scheidungsrechtliches Verfahren bei geringer Aussicht auf Erfol...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 22. Februar 2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 203 F 455/24 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (XII ZB 559/23)

Festsetzung einer gesonderten Vergütungspauschale eines beruflichen Betreuers i.R.d. Übertragung des Aufgabenbereichs der Wohnungsangelegenheiten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 24. November 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2024 (6 WF 33/24)

Eintritt der Gebührenermäßigung bei einer Antragsrücknahme in Unterhaltsverfahren

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 07.02.2024 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (XII ZB 459/23)

Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (XII ZB 559/23)

BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (XII ZB 559/23)

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 24. November 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2024 (9 WF 69/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 12.03.2024 - Az.: 5 F 424/19 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2024 (5 UF 14/24)

Absehen von einer Kostentragungspflicht für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einem familienrechtlichen Verfahren in Kindschaftssache...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 im Tenor zu Ziff. II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2024 (5 UF 75/23)

Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen Unterhaltstitels für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Es geht im vorliegenden Verfahren um die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen Unterhaltstitels. Die Beteiligten, die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2024 (5 WF 157/23)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Verfahren eines Kindes wegen der Geltendmachung von Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 13.11.2023 angeordnete Ergänzungspflegschaft aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2024 (16 UF 60/23)

Erfordernis der erneuten Auskunftspflicht der Kindesmutter zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Kinder bei Leistungsunfähigkei...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den am 10. Mai 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 28 F 6181/17 - wird auf deren Kosten nach einem Beschwerdewert von 8.422,60 € zurückgewiesen. I. Die [...]
BVerfG - Urteil vom 09.04.2024 (1 BvR 2017/21)

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu...

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) ist mit Artikel 6 Absatz [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2024 (15 WF 23/24)

Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. Januar 2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2024 (15 UF 187/23)

Berücksichtigen einer nachehezeitlichen Wertsteigerung der auszugleichenden Fondsanteile bei dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) und 4) vom 1. Dezember 2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 7. November 2023 in Ziffer 2.) der Beschlussformel im dritten Absatz [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2024 (15 WF 16/24)

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren einer Kindesmutter wegen des Umgangsrecht mit den minderjährigen in der Obhut...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 22.01.2024 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfrei Verfahrenskostenhilfe für den ersten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2024 (6 UF 204/23)

Anerkennung der in Afghanistan als sog. Handschuhehe geschlossenen Ehe im Inland hinsichtlich Eheaufhebung oder Scheidung

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Ehegatten hälftig. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.000,00 Euro [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2024 (4 UF 30/24)

Regelung des Umgangs mit dem aus der geschiedenen Ehe der Kindeseltern hervorgegangenen Kind

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten des zweiten Rechtszugs werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Von der Anordnung einer Kostenerstattung der Beteiligten untereinander wird für den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2024 (7 UF 46/23)

Voraussetzungen einer vollständigen oder teilweisen Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 12.4.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen [...]