Versorgungsausgleich leicht gemacht
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BGH - Beschluss vom 17.12.2025 (XII ZB 279/25)

Kein gesetzlicher Ausschluss einer gerichtlichen Umgangsregelung bzgl. Äderung des Lebensmittelpunkts des Kindes durch Umkehr der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 6. Juni 2025 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 4.000 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2025 (XII ZB 489/25)

Wenden eines Betroffenen gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung seiner weiteren Unterbringung; Voraussetzungen für die Genehmigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 8. Oktober 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2025 (XII ZB 291/25)

Betreuerbestellung für krankheitsbedingt betreuungsbedürftigen Volljährigen nur bei Erforderlichkeit; Betreuungsanordnung und Aufgabenkreisbestimmtung...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 30. Mai 2025 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2025 (XII ZB 262/24)

Keine Beschwerdeberechtigung des vom Entzug der elterlichen Sorge betroffenen Elternteils hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 4.000 € I. In der [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2025 (XII ZB 59/25)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung; Unzulässiges Berufen auf die Beeinträchtigung eigener Rechte...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 20. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2025 (XII ZB 169/25)

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung in Deutschland trotz fehlender Anhörung des Kindes vor Erlass dieser

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats als Familiensenat des Kammergerichts in Berlin vom 11. März 2025 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 4.000 € A. Der Antragsteller (im [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2025 (XII ZB 275/24)

Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2024 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2025 (XII ZB 167/25)

Festsetzung der Höhe der Betreuervergütung eines Vereinsbetreuers; Erfüllen der Einrichtung den Begriff einer stationären Einrichtung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 621 € I. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2025 (XII ZB 203/25)

Unzulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags über den Trennungszeitpunkt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. April 2025 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Zwischen den [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2025 (XII ZB 396/25)

Wunsch des Betroffenen als maßgeblich für die Betreuerauswahl; Kein erforderliche Geschäftsfähigkeit noch eine natürliche Einsichtsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 16. Juli 2025 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2025 (XII ZB 105/25)

Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Einholung eines Sachverständigengutachtens

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei (§ [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2025 (XII ZB 334/25)

Voraussetzungen für eine Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in die ärztliche Zwangsmaßnahme; Feststellung der Rechtswidrigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 23. Mai 2025 und der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 26. Juni 2025 den Betroffenen in [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2025 (XII ZB 394/25)

Gerichtliche Anpassung des Aufgabenkreises des Betreuers den Erfordernissen des § 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB in einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 24. Juni 2025 und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2025 den [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2025 (XII ZB 242/24)

Entziehung der gesetzlichen Vertretung eines Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Bestimmen eines Ergänzungspflegers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Mai 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 4.000 € A. Das Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2025 (XII ZB 80/25)

Festsetzung von Vergütungsansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen eines ehemaligen Betreuers; Abgrenzung eines Berufsbetreuers...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Februar 2025 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 71 € I. Das Verfahren betrifft die Festsetzung [...]
BGH - Beschluss vom 15.10.2025 (XII ZB 213/25)

Erforderlichkeit einer Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. April 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 15.10.2025 (XII ZB 279/25)

Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung des Beschlusses des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 6. Juni 2025 bis zur Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 09.10.2025 (V ZB 67/24)

Kostenentscheidung nach Fristablauf für die Erhebung der Hauptsacheklage

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Dezember 2024 wird auf Kosten der Antragsgegner zurückgewiesen. I. Die Antragsteller betrieben ein selbständiges [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2025 (XII ZB 503/23)

Ausrichtung der Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB auf den nicht nachgewiesenen...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2025 (XII ZB 193/25)

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für die Vermögenssorge

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 21. März 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2025 (XII ZB 114/25)

Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Februar 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2025 (XII ZB 513/24)

Bestellung eines beruflichen Betreuers als Verhinderungsbetreuer für einen Betroffenen; Berücksichtigen der familiären Beziehungen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 7. Oktober 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2025 (IV ZB 2/25)

Stundenvergütung für die Tätigkeit eines von dem Nachlasspfleger herangezogenen büroeigenen Mitarbeiters zur Bearbeitung der konkreten...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Januar 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2025 (XII ZB 285/25)

Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde...

Dem Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 31. März 2025 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2025 (XII ZB 207/25)

Zulässigkeit der Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens; Rechtsbeschwerde eines Betroffenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 3. April 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit ihre Beschwerde gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2025 (XII ZB 68/25)

Rechtswidriger Unterbringungsbeschluss mangels Genehmigung durch Betreuungsgericht; Keine Berechtigung des Betreuers zur Auswahl der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels festgestellt, dass der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10. Februar 2025 den Betroffenen in [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2025 (XII ZB 300/25)

Festsetzung der Höhe der Vergütungsansprüche eines Betreuers; Begriff einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinn...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 26. Mai 2025 aufgehoben. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2025 (XII ZA 16/25)

Bezugsberechtigung trotz Ausschlagung der Erbschaft; Anregung der Anordnung einer Pflegschaft für unbekannte Beteiligte i.R. einer...

Den Beteiligten wird die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtige Rechtsbeschwerdeverfahren versagt. Verfahrenskostenhilfe für das angestrebte Rechtsbeschwerdeverfahren ist nicht zu bewilligen, weil die [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2025 (XII ZB 90/25)

Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Januar 2025 wird verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der vorgenannte [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2025 (XII ZB 63/25)

Gerichtliche Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und nachfolgend in einer beschützenden...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2025 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2025 (XII ZB 572/24)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen eines vom Betreuungsgericht für unzureichend angesehenen Nachweises von Sperrvereinbarungen zu...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 21. Oktober 2024 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2025 (XII ZB 117/23)

Anwendung des Rechts aus Art. 8 Rom III-VO auf eine Ehescheidung; Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten im Sinne von...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 27. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2025 (XII ZB 157/24)

Unzulässigkeit der isolierten gerichtlichen Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers wegen erheblichen Interessengegensatzes;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 7. März 2024 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 11.06.2025 (XII ZB 95/25)

Betreuungsrechtliche Genehmigung der weiteren Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung; Notwendigkeit einer ernstlichen und...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 25. Februar 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2025 (XII ZB 320/23)

Erforderlichkeit der uneingeschränkten Geschäftsfähigkeit des Annehmenden im Zeitpunkt der notariell beurkundeten Stellung des Adoptionsantrages;...

Auf die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 1 (Anzunehmender) und der Beteiligten zu 3 (Annehmende) wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 329/24)

Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Bewilligung einer Vergütung nach RVG

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 12. Juli 2024 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 8.562 € I. Das Verfahren betrifft die [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 395/24)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2024 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 65/25)

Gerichtliche Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten und Privatgutachten i.R. des Antrags auf Einrichtung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 21.05.2025 (XII ZB 486/24)

Anwendung der zum 1. Januar 2025 aufgehobenen Vorschrift des § 7 a UVG weiterhin auf bereits vor diesem Zeitpunkt fällig gewordenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. September 2024 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Das antragstellende Land (im [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (XII ZB 563/24)

Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Oktober 2024 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin macht als [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (XII ZB 361/24)

Zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. Off-Label-Use) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme; Voraussetzung...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. I. [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (XII ZB 24/25)

Gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

Es wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 20. Dezember 2024 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2025 (XII ZB 227/24)

Telefonische Bestellung eines Ergänzungspflegers unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie; Beanspruchung einer Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2025 (XII ZB 1/25)

Genehmigung der Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 19. Dezember 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit ihre Beschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 09.04.2025 (XII ZB 235/24)

Bestellung eines Betreuers trotz ubekannten Aufenthalts des Betroffenen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Überzeugung des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine Festsetzung des [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 633/24)

Ein den ursprünglichen Namenserwerb überlagerndes und Bindungswirkung für die nachgeborenen Geschwister erzeugendes Namensneubestimmungsrecht...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2024 wird auf Kosten der Kindesmutter zurückgewiesen. Wert: 5.000 € Die angefochtene Entscheidung [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 501/24)

Fehlen ausreichender gerichtlicher Feststellungen bzgl. der Erforderlichkeit der Anordnung einer Betreuung für bestimmte Aufgabenbereiche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 12. September 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit das Landgericht die [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (XII ZB 576/24)

Maßgeblichkeit der bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten für die Bewertung des Anrechts gemäß §...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 2024 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2025 (XII ZB 388/24)

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts eines auf Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners; Haushaltsersparnisse...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Juli 2024 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2025 (XII ZB 178/24)

Einrichtung einer Kontrollbetreuung für einen an Demenz erkrankten Betroffenen; Rückforderungsansprüche eines Betroffenen gegenüber...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10. April 2024 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist [...]