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BVerfG - Beschluss vom 22.10.2025 (1 BvR 468/25)

Verfassungsbeschwerde bzgl. einer sozialgerichtlichen Entscheidung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine sozialgerichtliche Entscheidung, mit der der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe nur unter Ratenzahlung [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.10.2025 (1 BvR 746/23)

Verfassungsbeschwerde gegen einen mehrjährigen Umgangsausschluss; Rechtfertigung des Umgangsausschlusses eines Vaters bei Gewaltausübung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen mehrjährigen Umgangsausschluss. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater von zwei 2016 beziehungsweise 2017 [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.08.2025 (1 BvR 316/24)

Verfassungsbeschwerde eines Vaters bzgl. der Regelung des Umgangs mit seinem Kind; Berücksichtigen der Grundrechtspositionen der Eltern...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des Umgangs. A. Der Beschwerdeführer ist Vater eines im August 2008 geborenen Sohnes. Mit der Mutter des [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.08.2025 (1 BvR 810/25)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Umgangsregelung; Ausreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.08.2025 (1 BvR 1473/25)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein fachgerichtliches einstweiliges Anordnungsverfahren zum Sorgerecht; Begründungsanforderungen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.08.2025 (1 BvR 208/23)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Erteilung von Auskunft über aus einer Erbschaft stammendes Vermögen und dessen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erteilung von Auskunft über aus einer Erbschaft stammendes Vermögen und dessen Herausgabe. I. 1. a) Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.06.2025 (1 BvR 1931/23)

Verfassungsbeschwerde eines Vaters wegen Verletzung seines Elternrechts durch einen unbefristeten Umgangsausschluss mit seinem Kind;...

1. Der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2023 - 3 UF 8/23 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.06.2025 (1 BvR 422/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Verstoß...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vaterschaftsfeststellungsverfahren. I. 1. Der im Mai [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.06.2025 (1 BvR 2017/21)

Geltung von § 1600 Abs. 2 und Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs i.d.F des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht...

§ 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) gilt über den 30. Juni 2025 [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.04.2025 (1 BvR 76/24)

Verletzung des Willkürverbots durch Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm; Nichtberücksichtigung des §...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 20. Oktober 2023 - 64 F 35/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.04.2025 (1 BvR 842/24)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden auf eine gemeinschaftliche...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Volljährigenadoption durch einen verheirateten Annehmenden allein. A. I. Der Beschwerdeführer zu [...]
BVerfG - Beschluss vom 09.04.2025 (1 BvR 1618/24)

Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter von vier [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.02.2025 (1 BvR 2126/24)

Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anordnung einer Grenzsperre; Drohende Gefährdung des Kindeswohls

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Grenzsperre. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im September 2017 geborenen [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.01.2025 (1 BvR 1454/24)

Verfassungsbeschwerde gegen einen zeitlich befristeten Umgangsausschluss; Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit einem Antrag auf Erlass einer [...]