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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2025 (19 E 180/25)

Bestattungspflicht; Lebenspartner; Lebensgefährte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2025 (21 WF 369/24)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 23.02.2024 betreffend die Kosten im Umgangsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.04.2025 (2 WF 33/25)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Vertretung des Kindes in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren

1. Auf die Beschwerden des Pfleglings und seiner Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 10.02.2025 (Az. 23 F 45/25) aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2025 (6 W 28/25)

Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers für das Tätigwerden im Genehmigungsverfahren betreffend die Veräußerung einer Nachlassimmobilie...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 3.000 €. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 für die unbekannten Erben des Erblassers Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.04.2025 (1 UF 136/24)

Herabgruppierung i.R.d. Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Einbeck vom 26.07.2024 wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab Mai 2025 laufenden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.04.2025 (2 UF 6/24)

Abänderung einer Regelung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater durch Ausschluss; Schutz der Mutter als Hauptbindungsperson zum...

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 21.12.2023 (Az. 1 F 193/22) in Ziffer 1 bis 8 unter Zurückweisung der Beschwerden [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2025 (1 UF 16/25)

Bloße Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung als grundsätzlich unzulässig

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 03.12.2024, Az.: 4 F 685/24, aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 26/25)

Durchführung des Versorgungsausgleichs als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde der DRV R-P wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 02.02.2024, Az. 4 F 651/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 (B.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2025 (20 UF 6/25)

Klage der Versorgungsträger wegen dortiger Anrechte der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerden der beiden Versorgungsträger D. (DRV Bund) und S. (SV-AG) betreffen dortige Anrechte der Antragstellerin in der Folgesache Versorgungsausgleich. Mit Beschluss vom 10.12.2024 - Az. 15 F 164/23 - hat [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.03.2025 (3 UF 108/23)

Anspruch auf Teilhabe an einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen des mit der Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 04.07.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer (5c F 4057/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2025 (21 UF 237/24)

Anspruch auf die Aussprache einer gemeinsamen Kündigung eines Mietvertrages durch die Ehepartner nach der Trennung zum Zwecke der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 19. September 2024 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.03.2025 (1 WF 32/25)

Annahme der fehlenden Eignung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht zur verlässlichen Wahrnehmung der Kindesbelange

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duderstadt vom 14.02.2025 wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu tragen; die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2025 (9 UF 29/25)

Regelungen zum Versorgungsausgleich hinsichtlich erworbener Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der D. vom 10.02.2025, gerichtet gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs über die gesetzlichen allgemeinen Rentenanrechte im (Scheidungsverbund)Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2025 (3 W 9/25)

Beschwerde hinsichtlich einer Grundbuchberichtigung aufgrund einer vereinbarten Erbteilsübertragung an einen Minderjährigen; Eintragung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 01.10.2024 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten unter Berücksichtigung der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2025 (L 5 KR 80/24)

Anspruch auf Erteilung elektronischer Patientenquittungen für die minderjährigen Kinder

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2025 (1 Ws 27/25)

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Erlass eines Unterbringungsbefehls

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird nach Maßgabe des gesonderten Unterbringungsbefehls des Senats angeordnet. Die [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.03.2025 (1 UF 167/24)

Durchführung einer angebotenen Zeugenvernehmung i.R.d. Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge des Kindesvaters vom 12.02.2025 gegen den Beschluss des Senats vom 23.01.2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Gerichtsgebühr für das Rügeverfahren zu tragen. Eine Entscheidung über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2025 (5 UF 210/24)

Ausgehen der Kindeswohlgefährdung von beiden Eltern für ein im Haushalt der Eltern lebendes Kind; Entzug der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F. vom 13.12.2024 wird der am 12.11.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2025 (20 UF 66/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei unterschiedlichen Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 12.04.2024, Az. 31 F 53/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2025 (7 UF 165/24)

Zulässigkeit der Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung; Bewertung des Anrechts bei nachehezeitlicher Berufung in...

Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 07.10.2024 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2025 (11 UF 626/23)

Geltungsbereich des Deutsch-Iranischen Niederlassungsübereinkommens im Rahmen einer gesetzlichen Vaterschaftsvermutung

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 26.05.2023 unter Ziff. 1 durch Anfügung des folgenden Absatzes ergänzt: Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2025 (1 WF 408/24)

Festsetzung des Mindestwerts als Verfahrenswert für die Versorgungsausgleichssache beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 02.09.2024, Az. 2 F 53/24, abgeändert und der Verfahrenswert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2025 (16 UF 136/24)

Mitwirkungspflicht der Eltern bei der Gefährdungsermittlung durch das Jugendamt (hier: verneint); Treffen der zur Abwendung der Gefahr...

1. Die Beschwerde des Jugendamts gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Weinheim vom 12.07.2024 (Az. 1 F 136/24) wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2025 (11 VA 8/24)

Klage einer Berufsbetreuerin gegen die Aufhebung ihrer Einstufung ihrer Tätigkeit in die Vergütungsgruppe C nach den Vorschriften...

1. Der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Cottbus vom 24. September 2024 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2025 (2 UF 218/24)

Beschwerde eines Kindsvaters zur Abänderung der Regelung seines Umgangs mit dem Kind; Ausgestaltung der Videoanrufe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.09.2024 (Az.: 7 F 876/24) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung von Ziffer 1 des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2025 (16 UF 122/24)

Ausgleich eines fondsgebundenen betrieblichen Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich im Wege der externen Teilung; Überprüfung...

1. Auf die Beschwerde der Roche... GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 15.07.2024, Az. 3 F 2426/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2025 (5 UF 132/24)

Wirksamkeit eines vollstreckbaren Titels zur Herausgabe eines Kindes an das Jugendamt

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.11.2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die am [...] 2011 geborene X. wurde nach dem Tod [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2025 (9 UF 166/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei Zusatzversorgungskassen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes hinsichtlich...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 13. September 2024 - Az. 6 F 582/23 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2) [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2025 (6 W 136/24)

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers im Falle des mittellosen Nachlasses

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Vergütungsantrag des Beteiligten zu 1 vom 18. Oktober 2023 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2025 (6 W 20/25)

Nachlasspflegervergütung bei nicht mittellosem Nachlass

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 3.000 €. I. Die Beteiligte zu 1 erstrebt mit ihrer Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, für ihre Vergütung in der Zeit vom 16. Januar 2024 bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2025 (13 UF 53/24)

Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen der ehemaligen Ehepartner nach Scheidung; Errechnung des Wertes der Nutzung eines Fahrzeugs,...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.03.2024 dahin abgeändert, dass die Antragsgegnerin unter Zurückweisung der weitergehenden Anträge des Antragstellers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2025 (9 UF 236/23)

Vorliegen einer im Versorgungsausgleich wirksamen Teilanfechtung bzgl. des Versorgungsanrechts

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 08.11.2023 (Az. 5 F 529/21 (3)) hinsichtlich der Entscheidung zum [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.02.2025 (1 UF 134/24)

Versagung der Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung; Fehlendes Adoptionsbedürfnis bei nicht zu erwartendender erhebliche...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.02.2025 (16 WF 120/24)

Terminsgebühr in Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen; Kürzung der Vergütung eines Rechtsanwalts i.R.d. Verfahrenskostenhilfe...

1. Auf die Beschwerde vom 16.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 02.09.2024, Az. 9 F 1925/20, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2025 (6 UF 11/25)

Festsetzung einer Unterhaltsverpflichtung im vereinfachten Verfahren für die Kinder

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses werden die Anträge auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren für die Kinder Vorname1 X, geboren am XX.XX.2008, und Vorname2 X, geboren XX.XX.2009, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.02.2025 (11 UF 1178/24)

Befugnis des Gerichts zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Benutzung der zu überlassenden Gegenstände (hier: Familienauto...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 27.11.2023 im Tenor zu 1 wie folgt abgeändert und ergänzt: 'Dem Antragsteller wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2025 (11 UF 123/24)

Anspruch auf Auskunftserteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs; Beginn der Verjährung güterrechtlicher...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 27.05.2024, Az. 3 F 39/24, bezüglich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin die erstinstanzlichen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.02.2025 (11 WF 1133/24)

Festsetzung des Verfahrenswertes in einem Verfahren wegen der Geltendmachung der geschiedenen Ehefrau auf Geltendmachung des Anspruchs...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 12.09.2024, Az.: 004 F 327/19, wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 26.977,16 Euro festgesetzt wird. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.02.2025 (13 UF 150/24)

Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands bei teilweiser oder vollständiger Entziehung der elterlichen Sorge des Vaters

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.08.2024 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Nauen zurückverwiesen. 2. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2025 (2 WF 25/24)

OLG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2025 (2 WF 25/24)

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer vom 11.05.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 25.04.2023 wie folgt abgeändert: Die Beschwerdeführer werden als Beteiligte des Adoptionsverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2025 (2 WF 1/25)

Beschwerde gegen einen in einem Gewaltschutzverfahren ergangenen Ordnungsmittelbeschluss; Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtunge...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 16.10.2024 (Az. 5 F 123/24) unter gleichzeitiger Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2025 (9 UF 169/24)

Bestimmen der Reichweite von Strafvereinbarungen im Zusammenhang mit Unterlassungspflichten nach den allgemeinen Auslegungskriterien...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 09.09.2024 (Az. 32 F 63/23) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2025 (4 UF 164/24)

Beschwerde der Eltern gegen die Versagung einer Genehmigung für eine Operation ihrer Tochter an deren Genital (hier: Erkrankung AGS);...

Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 05.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 02.08.2024 abgeändert. Die familiengerichtliche Genehmigung der Vornahme einer operativen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2025 (16 UF 165/24)

Erkennbarkeit des Trennungswillens als Ablehnung der häuslichen Lebensgemeinschaft; Abweisung des Scheidungsantrags eines Ehegatte...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 28.08.2024, Az. 4 F 64/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2025 (14 WF 8/25)

Rechtsschutzbedürfnis eines Kindesvaters für die Verzögerungsbeschwerde; Vorbeugen der Gefahr der Entfremdung eines fremduntergebrachten...

1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragstellers vom 20.01.2025 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 1.000,00 € [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2025 (15 UF 197/24)

Ausschluss der isolierten Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten im Beschwerdeverfahren bei Durchführung einer Bagatellprüfung

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) vom 26. November 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 14. November 2024 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2025 (14 UF 6/25)

Annahme einer Eltern-Kind-Beziehung durch Bestehen eines sozialen Familienbands; Sittliche Rechtfertigung der beantragten Erwachsenenadoption...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12.04.2023 (318 F 191/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens je [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2025 (11 UF 117/24)

Vollständige Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt durch den unwahren hartnäckigen Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs;...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Der vor dem Amtsgericht - Familiengericht - B. am 10.10.2022 im Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2025 (1 UF 186/24)

Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und von kindesschutzrechtlichen Maßnahmen

I. Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 15.08.2024 - mit Ausnahme der erstinstanzlichen Kostenentscheidung, bei der es [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.01.2025 (1 UF 214/24)

Ausgestaltung des Umgangs und Einschränkung des Umgangsrechtes eines Kindesvaters unter Berücksichtigung des Kindeswohls

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 22.05.2024, Az.: 1 F 91/24, aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch [...]