Rechtsprechung | 2025 | Sonstige | OLG - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2025 (5 WF 4/25)

Einbenennung eines Kindes nach neuem Recht

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.05.2025 (1 UF 48/25)

Abänderung; Antragsverfahren; Sorgerechtsentscheidung; Ermessensentscheidung; Ermessensreduzierung; Abänderungsantrag; Amtsermittlung;...

Das Verfahren betreffend die elterliche Sorge für J. S. geb. am, hat sich aufgrund des Eintritts seiner Volljährigkeit erledigt. Im Übrigen wird die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.05.2025 (2 UF 28/25 e)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Einordnung der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren als mutwillig

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 14.05.2025 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer kann Verfahrenskostenhilfe für das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2025 (5 WF 15/25)

Sofortige Beschwerde eines Ehegatten gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung seiner Mitwirkungsverpflichtung in der...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.01.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2025 (14 UF 14/25)

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 29.11.2024 (39 F 55/22) dahingehend abgeändert, dass das Sorgerecht für das minderjährige Kind M. V. S., [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.04.2025 (5 UF 49/23)

Auswirkung der Betreuung eines Kindes im Wege eines paritätischen Wechselmodells auf die Zahlung von Barunterhalt und Leistungsfähigkei...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.02.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2025 (13 WF 25/25)

Auferlegung der Kosten nach der Antragsrücknahme in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.02.2025 - 29 F 175/24 - abgeändert. Ziffer 1. des Ausspruchs erhält folgende Fassung: Von den Gerichtskosten des Verfahrens [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2025 (5 WF 1/25)

Isolierte Kostenentscheidung nach streitloser Erledigung eines Unterhaltsverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 27.11.2024 (Ziffer 1 des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2025 (15 WF 112/24)

Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 21.02.2024 - 10 F 530/23 -, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19.07.2024 wie folgt abgeändert: Der Wert für [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.04.2025 (7 UF 57/25 e)

Berechnung der Grundrentenentgeltpunkte im Versorgungsausgleich als Scheidungsfolgesache; Rechtfertigung des Verwaltungsaufwands bei...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wunsiedel vom 18.03.2025 in Ziffer 2 Absatz 3 abgeändert: Ein Ausgleich des Anrechts der [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.04.2025 (10 UF 1180/24)

Verpflichtung zur gemeinsamen Kündigung der von den Eltern für die gemeinsamen Kinder abgeschlossenen Schulverträge

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 20.11.2024, Az. 202 F 1311/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2025 (21 WF 369/24)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 23.02.2024 betreffend die Kosten im Umgangsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.04.2025 (2 WF 33/25)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Vertretung des Kindes in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren

1. Auf die Beschwerden des Pfleglings und seiner Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 10.02.2025 (Az. 23 F 45/25) aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2025 (13 WF 21/25)

Auferlegung der Verfahrenskosten in einem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 16.01.2025 - 30 F 3030/23 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs abgeändert. Ziffer 2. erhält folgende Fassung: Die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.04.2025 (2 UF 50/25)

Versorgungsausgleich anlässlich der Ehescheidung

1. Auf die Beschwerde der RB GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 06.02.2025 (Az. 1 F 717/23) unter Ziffer 2 Absätze 5 und 6 wie folgt abgeändert: Absatz 5: Im Wege der externen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.04.2025 (6 W 28/25)

Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers für das Tätigwerden im Genehmigungsverfahren betreffend die Veräußerung einer Nachlassimmobilie...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 3.000 €. I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 für die unbekannten Erben des Erblassers Nachlasspflegschaft angeordnet und den Beteiligten [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 04.04.2025 (1 UF 136/24)

Herabgruppierung i.R.d. Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Einbeck vom 26.07.2024 wie folgt abgeändert: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab Mai 2025 laufenden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.04.2025 (2 UF 6/24)

Abänderung einer Regelung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater durch Ausschluss; Schutz der Mutter als Hauptbindungsperson zum...

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 21.12.2023 (Az. 1 F 193/22) in Ziffer 1 bis 8 unter Zurückweisung der Beschwerden [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2025 (1 UF 16/25)

Bloße Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung als grundsätzlich unzulässig

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 03.12.2024, Az.: 4 F 685/24, aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2025 (9 WF 88/25)

Festsetzung des Ordnungsmittels als Teil des Vollstreckungsverfahrens (hier: Ordnungsgeld)

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.02.2025, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21.01.2025, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2025 (13 UF 141/24)

Ausgleich des Anrechts im Wege der externen Teilung i.R.d. Durchführung des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 02.07.2024 - 6 F 281/23 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs unter Aufrechterhaltung im Übrigen abgeändert. Der zweite Absatz [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 26/25)

Durchführung des Versorgungsausgleichs als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde der DRV R-P wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 02.02.2024, Az. 4 F 651/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 (B.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2025 (20 UF 6/25)

Klage der Versorgungsträger wegen dortiger Anrechte der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerden der beiden Versorgungsträger D. (DRV Bund) und S. (SV-AG) betreffen dortige Anrechte der Antragstellerin in der Folgesache Versorgungsausgleich. Mit Beschluss vom 10.12.2024 - Az. 15 F 164/23 - hat [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.03.2025 (13 UF 101/24)

Rechtmäßigkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs bezogen auf die gesamte Ehezeit in Ansehung einer bereits viele Jahre...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 28.05.2024 - 28 F 4/24 - in Ziffer 2. der Entscheidungsformel abgeändert. Ziffer 2. erhält folgende Fassung: Im Wege der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.03.2025 (3 UF 108/23)

Anspruch auf Teilhabe an einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen des mit der Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleich...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 04.07.2023 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer (5c F 4057/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2025 (21 UF 237/24)

Anspruch auf die Aussprache einer gemeinsamen Kündigung eines Mietvertrages durch die Ehepartner nach der Trennung zum Zwecke der...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 19. September 2024 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, eine [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 18.03.2025 (1 WF 32/25)

Annahme der fehlenden Eignung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht zur verlässlichen Wahrnehmung der Kindesbelange

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duderstadt vom 14.02.2025 wird zurückgewiesen. Die Mutter hat die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu tragen; die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.03.2025 (9 UF 29/25)

Regelungen zum Versorgungsausgleich hinsichtlich erworbener Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der D. vom 10.02.2025, gerichtet gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs über die gesetzlichen allgemeinen Rentenanrechte im (Scheidungsverbund)Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2025 (3 W 9/25)

Beschwerde hinsichtlich einer Grundbuchberichtigung aufgrund einer vereinbarten Erbteilsübertragung an einen Minderjährigen; Eintragung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 01.10.2024 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten unter Berücksichtigung der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2025 (10 UF 92/24)

Umgangsausschluss nach Tötung der Mutter durch den Vater; Beurteilung des Umgangs des Kindsvaters als kindeswohlgefährdend

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 22.08.2024 - 228 F 104/24 - wird im Hauptsachetenor zu Ziff. 1 abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 'Der Antrag des Kindesvaters auf Festlegung [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2025 (1 Ws 27/25)

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Erlass eines Unterbringungsbefehls

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die einstweilige Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird nach Maßgabe des gesonderten Unterbringungsbefehls des Senats angeordnet. Die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 10.03.2025 (1 UF 167/24)

Durchführung einer angebotenen Zeugenvernehmung i.R.d. Grundsatzes des rechtlichen Gehörs

Die Gehörsrüge des Kindesvaters vom 12.02.2025 gegen den Beschluss des Senats vom 23.01.2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Gerichtsgebühr für das Rügeverfahren zu tragen. Eine Entscheidung über [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2025 (8 W 20/24)

Gerichtliche Feststellung der zur Begründung des Erbscheinsantrags erforderlichen Tatsachen

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lahnstein vom 16.01.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2025 (5 UF 210/24)

Ausgehen der Kindeswohlgefährdung von beiden Eltern für ein im Haushalt der Eltern lebendes Kind; Entzug der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F. vom 13.12.2024 wird der am 12.11.2024 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2025 (14 WF 21/25)

Festsetzung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe

Auf die Beschwerde der J. bei dem Landgericht Bonn vom 28.11.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 22.11.2024 (18 F 89/22) werden der angegriffene Beschluss sowie der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2025 (20 UF 66/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei unterschiedlichen Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 12.04.2024, Az. 31 F 53/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2025 (7 UF 165/24)

Zulässigkeit der Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung; Bewertung des Anrechts bei nachehezeitlicher Berufung in...

Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 07.10.2024 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2025 (11 UF 626/23)

Geltungsbereich des Deutsch-Iranischen Niederlassungsübereinkommens im Rahmen einer gesetzlichen Vaterschaftsvermutung

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 26.05.2023 unter Ziff. 1 durch Anfügung des folgenden Absatzes ergänzt: Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2025 (1 WF 408/24)

Festsetzung des Mindestwerts als Verfahrenswert für die Versorgungsausgleichssache beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 02.09.2024, Az. 2 F 53/24, abgeändert und der Verfahrenswert für das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2025 (16 UF 136/24)

Mitwirkungspflicht der Eltern bei der Gefährdungsermittlung durch das Jugendamt (hier: verneint); Treffen der zur Abwendung der Gefahr...

1. Die Beschwerde des Jugendamts gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Weinheim vom 12.07.2024 (Az. 1 F 136/24) wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2025 (11 VA 8/24)

Klage einer Berufsbetreuerin gegen die Aufhebung ihrer Einstufung ihrer Tätigkeit in die Vergütungsgruppe C nach den Vorschriften...

1. Der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Cottbus vom 24. September 2024 wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind aus der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2025 (2 UF 218/24)

Beschwerde eines Kindsvaters zur Abänderung der Regelung seines Umgangs mit dem Kind; Ausgestaltung der Videoanrufe

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.09.2024 (Az.: 7 F 876/24) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Abänderung von Ziffer 1 des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2025 (16 UF 122/24)

Ausgleich eines fondsgebundenen betrieblichen Versorgungsanrechts im Versorgungsausgleich im Wege der externen Teilung; Überprüfung...

1. Auf die Beschwerde der Roche... GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 15.07.2024, Az. 3 F 2426/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.02.2025 (5 UF 132/24)

Wirksamkeit eines vollstreckbaren Titels zur Herausgabe eines Kindes an das Jugendamt

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.11.2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die am [...] 2011 geborene X. wurde nach dem Tod [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2025 (5 WF 119/24)

Kostenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren

1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2025 (9 UF 166/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei Zusatzversorgungskassen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes hinsichtlich...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 13. September 2024 - Az. 6 F 582/23 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2) [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2025 (6 W 20/25)

Nachlasspflegervergütung bei nicht mittellosem Nachlass

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis zu 3.000 €. I. Die Beteiligte zu 1 erstrebt mit ihrer Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, für ihre Vergütung in der Zeit vom 16. Januar 2024 bis [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2025 (6 W 136/24)

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers im Falle des mittellosen Nachlasses

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, über den Vergütungsantrag des Beteiligten zu 1 vom 18. Oktober 2023 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.02.2025 (1 WF 306/24)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sonneberg vom 16.04.2024, Az. 1 F 162/22, dahingehend abgeändert, dass gegen den Kindesvater wegen Verstoßes [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2025 (13 UF 53/24)

Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen der ehemaligen Ehepartner nach Scheidung; Errechnung des Wertes der Nutzung eines Fahrzeugs,...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.03.2024 dahin abgeändert, dass die Antragsgegnerin unter Zurückweisung der weitergehenden Anträge des Antragstellers [...]