Versorgungsausgleich leicht gemacht
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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.08.2025 (2 UF 62/25)

Streit über die familiengerichtliche Billigung einer außergerichtlichen Vereinbarung; Förmliche Voraussetzung der Aufnahme des Einvernehmens...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 22. April 2025 geändert: Der Antrag der Kindesmutter auf familiengerichtliche Billigung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.08.2025 (1 BvR 1473/25)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein fachgerichtliches einstweiliges Anordnungsverfahren zum Sorgerecht; Begründungsanforderungen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2025 (9 WF 796/25)

Abzug besonderer Belastungen vom Einkommen des um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchenden

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 18.07.2025 (Az.: 001 F 337/25) wird zurückgewiesen. I. Dem Antragsteller wurde im Scheidungsverfahren [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.08.2025 (1 BvR 208/23)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Erteilung von Auskunft über aus einer Erbschaft stammendes Vermögen und dessen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erteilung von Auskunft über aus einer Erbschaft stammendes Vermögen und dessen Herausgabe. I. 1. a) Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2025 (L 8 SO 31/23)

Übernahme der nach erfolgter Ersatzvornahme auferlegten Kosten der Bestattung des verstorbenen Ehemanns

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren dem Grunde nach zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2025 (2 UF 110/25)

Unzulässigkeit der verspätet eingelegten Beschwerde; Zulässigkeit der nachträglichen Beschränkung einer dem Rechtsanwalt zunächst...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 06.11.2024 (Az. 16 F 42/24) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2025 (6 UF 146/25)

Festsetzung einer Unterhaltsverpflichtung nach übergegangenem Recht

Der angefochtene Beschluss vom 23. April 2025 und der Berichtigungsbeschlusses vom 26. Mai 2025 werden aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.08.2025 (13 WF 1/25)

Geltung der Formbestimmungen und Fristbestimmungen für die Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 27.11.2025 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 22.908 € [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.08.2025 (15 WF 145/25)

Festsetzung des Verfahrenswerts hinsichtlich Erhöhung in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 2. Juni 2025 gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 1. Juni 2025 erfolgte Festsetzung des Verfahrenswerts wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2025 (17 UF 52/25)

Auszahlung des anteiligen Kindergeldes für im Wechselmodell betreute Kinder

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Winsen (Luhe) vom 6. März 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und die Antragsgegnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2025 (17 UF 63/25)

Verteilung einer hinterlegen Überzahlung aus gesamtschuldnerischem Darlehen und hinterlegten Erlöses aus Teilungsversteigerung; Anspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Winsen (Luhe) vom 14. April 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und die Antragsgegnerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2025 (20 UF 55/25)

Festsetzung des Beschwerdeverfahrenswerts nach Erhöhung der Regelverfahrenswerte in Kindschafts- und Gewaltschutzsachen

1. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Beschwerdeverfahrenswert wird auf 1.500 € festgesetzt. Die Entscheidung beruht auf §§ 67 Abs. 4, 84 FamFG. Die Beschwerde ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2025 (3 UF 50/25)

Verhältnismäßigkeit eines Sorgerechtsentzugs; Anordnung des Ruhens der elterlichen Sorge der Kindeseltern

I. a. Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 03.02.2025 (19 F 319/24) festgestellt, dass gegenüber den Kindeseltern Maßnahmen nach §§ 1666, [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2025 (16 UF 44/24)

Ausgleich für geleisteten Kindesunterhalt

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 31. Januar 2024 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 202 F 5881/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der (neuen) Antragstellerin wird der am [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.08.2025 (11 UF 67/25)

Berechnung des Werts des Rentenzuschlags i.R.d. Versorgungsausgleichs

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der am 11. April 2025 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück in Ziffer 1. des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich (Tenor zu Ziffer [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2025 (XII ZB 285/25)

Bestellung eines Vertreters nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde...

Dem Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 31. März 2025 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2025 (13 UF 76/25)

Fälligkeit und Auszahlung eines betrieblichen Anrechts auf Kapitalzahlung zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum...

Auf die Beschwerde der T.-Versorgung vom 06.06.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 12.05.2025 im Ausspruch über den Versorgungsausgleich unter Ziff. 2 Abs.4 wie folgt abgeändert: [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2025 (6 UF 155/25)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 3. und der Beteiligten zu 4. auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 05.08.2025 (34 Wx 167/25 e)

Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Falle der Übertragung einer vermieteten Eigentumswohnung von den Eltern eines Elternteils...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 6.6.2025 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind als Miteigentümer je zur Hälfte an einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2025 (20 UF 73/25)

Keine Aussetzung der Vollziehung bei Aussichtslosigkeit der Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis...

Der Anregung des Antragsgegners, die sofortige Vollziehbarkeit und die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 23.07.2025, Az. 5 F 201/25, einzustellen und aufzuheben, wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.08.2025 (10 CE 25.808)

Kein Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Aussetzung der Abschiebung wegen der Vaterschaft an einem ungeborenen Kind

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,-- Euro festgesetzt. Mit der Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2025 (6 UF 134/25)

Vorrang der Umgangsregelung vor einem Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Kindes; Frage bei welchem Elternteil das Kind...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 4. auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligte zu 3. [...]
KG - Beschluss vom 31.07.2025 (1 W 303/24)

Nachbeurkundung der Eheschließung im Ausland

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 18. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2025 (XII ZB 207/25)

Zulässigkeit der Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens; Rechtsbeschwerde eines Betroffenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 3. April 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit ihre Beschwerde gegen die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.07.2025 (17 WF 14/25)

Auswirkung der festgestellten Annullierung der kirchlich geschlossenen Ehe durch ein staatliches Gericht in Italien auf Trennungsunterhaltsansprüche...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 17.01.2025 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2025 (12 C 25.996)

Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Kürzung von bewilligtem Wohnungsgeld

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfahren erster Instanz wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage und einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2025 (7 WF 69/23)

Anforderungen an einen vollstreckungsfähigen Titel in einem protokollierten Vergleich i.R.d. Auskunftsstufe einer Folgesache in einem...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese - Familiengericht - vom 4.10.2023, Az. 552 F 94/18, abgeändert und der Antrag der Antragsgegnerin auf Verhängung [...]
OLG München - Beschluss vom 29.07.2025 (12 UF 389/25 e)

Beschwerde eines Kindesvaters gegen die Ablehnung des Antrags auf Rückführung des Kindes in die USA; Richten des Umfangs des Sorgerechts...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des Antrags auf Rückführung des Kindes ... , geboren am ... , wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.07.2025 (5 UF 171/24)

Regelung des Umgangs eines Vaters mit seiner Tochter als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

1. Der Senat billigt die Umgangsvereinbarung vom 23.07.2025. 2. Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass bei Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus der Ziffer 3 der Umgangsvereinbarung das Gericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2025 (5 WF 49/25)

Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln in einem Umgangsverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 12.03.2025 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2025 (11 S 1006/25)

Ausüben der Personensorge durch einen ausländischen Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes i.R.e. Nachzugsanspruchs; Erteilung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2025 - 1 K 7846/24 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2025 (12 UF 23/24)

Abänderung des Umgangsbeschlusses zugunsten des Kindesvaters mit den gemeinsamen Kindern auf Beschwerde der Kindesmutter nach vorheriger...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen vom 05.01.2024 (106 F 158/23) wird dahin abgeändert, dass der Kindesvater mit seinen Kindern Q. I., geboren am 00.00.0000, und Z. I., geboren am [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2025 (XII ZB 68/25)

Rechtswidriger Unterbringungsbeschluss mangels Genehmigung durch Betreuungsgericht; Keine Berechtigung des Betreuers zur Auswahl der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels festgestellt, dass der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10. Februar 2025 den Betroffenen in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2025 (20 UF 86/24)

Überleitung eines Anrechts auf einen anderen Versorgungsträger im Rahmen der Berechnung des Versorgungsausgleichs

1. Auf die Beschwerde der K. Z. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 15.05.2024, Az. 33 F 104/23, in Ziffer 2 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Abs. 4 wird wie folgt neu [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2025 (XII ZB 300/25)

Festsetzung der Höhe der Vergütungsansprüche eines Betreuers; Begriff einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinn...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 26. Mai 2025 aufgehoben. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2025 (6 UF 79/25)

Änderung des gerichtlich gebilligten Vergleichs zum Umgangsrecht i.R.d. Kindeswohls

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der in dem angefochtenen Beschluss Ziff. 1 und 2 geregelte begleitete Umgang wird bis 17.08.2025 befristet. Der Beteiligte zu 4. ist ab dem 18.08.2025 berechtigt und [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2025 (XII ZA 16/25)

Bezugsberechtigung trotz Ausschlagung der Erbschaft; Anregung der Anordnung einer Pflegschaft für unbekannte Beteiligte i.R. einer...

Den Beteiligten wird die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtige Rechtsbeschwerdeverfahren versagt. Verfahrenskostenhilfe für das angestrebte Rechtsbeschwerdeverfahren ist nicht zu bewilligen, weil die [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2025 (1 VA 36/24)

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen; Ansehen des als Eheschließungsbestätigung übersetzten Spruchs des Scharia-Gerichts...

I. Die Beteiligten begehren im Rahmen eines Verfahrens auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen gemäß § 107 FamFG die Anerkennung eines als 'Eheschließungsbestätigung' übersetzen Ausspruches des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.07.2025 (2 UF 108/25)

Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz wegen unzumutbarer Belästigung im Familienzusammenhang

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 13.05.2025 (Az. 7 F 132/25) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.07.2025 (15 WF 101/25)

Anspruch des Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter auf Zahlung der Verfahrenskostenvergütung aus der Staatskasse auch hinsichtlich...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 10. Juni 2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 5. Juni 2025 wird zurückgewiesen. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.07.2025 (11 UF 131/25)

Berichtigung einer im Versorgungsausgleichsverfahren ergangenen Entscheidung durch Beruhen auf fehlerhaften Eingaben in ein EDV-Program...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 12.05.2025 erlassenen Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 30.04.2025, Aktenzeichen 6 F 387/21, wird - soweit sie sich gegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2025 (5 WF 96/24)

Berücksichtigung eines über den Arbeitgeber geleasten Jobrads in der Unterhaltsberechnung eines Unterhaltsschuldners

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 06.06.2024 teilweise abgeändert und in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2025 (3 W 139/24)

Festsetzung der Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers; Sicherung und Verwaltung des Nachlasses

1. Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23.10.2024 - 52 VI 454/23 - dahingehend abgeändert, dass die Vergütung der Nachlasspflegerin auf 2.321,43 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2025 (4 UF 213/24)

Teilentzug der elterlichen Sorge wegen Kindesmisshandlung

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 07.11.2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.07.2025 (2 UF 54/25)

Änderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 5. Mai 2025 dahingehend geändert, dass die Bestimmung unter Ziffer 2 Abs. 2 des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2025 (4 UF 125/24)

Beiordnung eines Verkehrsanwalt; Unterscheidung zwischen den Tätigkeiten von Verkehrsanwalt und der Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten...

Der zu Protokoll vom 05.06.2025 von Rechtsanwalt V. gestellte Antrag, in Abänderung des am 25.03.2025 erlassenen Verfahrenskostenhilfebeschlusses ihn als Hauptbevollmächtigten des Antragsgegners und Rechtsanwältin T. [...]
OLG München - Beschluss vom 14.07.2025 (2 UF 653/25 e)

Anspruch einer Kindesmutter auf Erteilung der begehrten Auskünfte über die volljährige Tochter (hier: Entwicklung, Schulleistungen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom 08.04.2025, Az. 1 F 867/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.07.2025 (17 UF 54/25)

Versorgungsausgleich und Halbteilungsgrundsatz

Die Beschwerde des Ehemannes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 26. März 2025 wird zurückgewiesen. Der Ehemann trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2025 (2 W 14/25)

Festsetzung der Höhe der Nachlasspflegervergütung; Mittelschwere Nachlasspflegschaft als Ausgangspunkt und Regelfall

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona - Nachlassgericht - (Aktenzeichen 309 VI 1240/22) abgeändert: Dem Nachlasspfleger wird für seine Tätigkeit eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2025 (5 WF 72/25)

Beschwerdeverfahren gegen eine Zwangsgeldfestsetzung hinsichtlich der Erhöhung des Drucks zur Mitwirkung im Versorgungsausgleichsverfahren...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 14./16.01.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]