Versorgungsausgleich leicht gemacht
SICHERHEIT GEWINNNEN UND HAFTUNGSFALLEN VERMEIDEN
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OLG Köln - Beschluss vom 03.06.2025 (14 UF 4/25)

Regelung des begleiteten Umgangs des Kindesvaters mit seiner Tochter; Führen der Historie häuslicher Gewalt zu einer zu beachtenden...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 18.12.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 29.11.2024 (39 F 35/23) abgeändert und der Umgang des Kindesvaters mit seiner Tochter V. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2025 (6 UFH 2/25)

Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 7. April 2025, mit dem das Amtsgericht sich für unzuständig erklärt und eine Verweisung nach § 3 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.06.2025 (6 WF 72/25)

Freiwillige Zuwendungen der Eltern verfahrenskostenhilferechtlich als Einkommen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rockenhausen vom 08.04.2025 wird zurückgewiesen. Das gemäß §§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 ZPO [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2025 (5 WF 4/25)

Einbenennung eines Kindes nach der seit dem 01.05.2025 geltenden Regelung des § 1617e Abs. 2 Satz 2 BGB; Abwägung der widerstreitenden...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen. [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 329/24)

Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Bewilligung einer Vergütung nach RVG

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 22. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 12. Juli 2024 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 8.562 € I. Das Verfahren betrifft die [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 395/24)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2024 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2025 (XII ZB 65/25)

Gerichtliche Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit Sachverständigengutachten und Privatgutachten i.R. des Antrags auf Einrichtung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.05.2025 (1 UF 48/25)

Ermessensreduzierende Wirkung eines Antrags auf Abänderung einer nach § 1671 BGB ergangenen Entscheidung m Hinblick auf die Führung...

Das Verfahren betreffend die elterliche Sorge für J. S. geb. am, hat sich aufgrund des Eintritts seiner Volljährigkeit erledigt. Im Übrigen wird die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.05.2025 (15 WF 55/25)

Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen

I. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 23. Dezember 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 17. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2025 (20 WF 35/25)

Festsetzung des Streitwertes für des Verfahren der Adoption eines volljährigen Stiefkindes

Der Beschluss des Amtsgerichts Ettlingen vom 25.02.2025, Az. 2 F 11/25, wird in Ziffer 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert wird auf 34.250,00 € festgesetzt. I. Die Annehmende und die [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2025 (12 UF 225/25 e)

Voraussetzungen für eine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers vom 16.5.2025 gegen die Richterin am OLG ... wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die zuständige Richterin am OLG ... erneut mit Schriftsatz vom 16.5.2025 abgelehnt, [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2025 (16 UF 333/25 e)

Tragung von Gerichtskosten durch die Pflegeeltern i.R.e. Umgangsverfahrens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer (Pflegeeltern) wird der Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 26.02.2025, Az. 2 F 873/24, in Ziffer 3. abgeändert: Die Pflegeeltern tragen die Hälfte der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2025 (13 WF 56/25)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.04.2025, betreffend die zweitinstanzlichen Kosten, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2025 (12 UF 27/25)

Umdeutung einer Beschwerde i.R.d. Festsetzung einer Unterhaltsforderung des gemeinsamen Sohnes zur Insolvenztabelle als Forderung aus...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Januar 2025 wird aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Amtsgericht Hamburg [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.05.2025 (12 WF 31/25)

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 10. April 2025 abgeändert. Der Mutter wird Rechtsanwältin A. beigeordnet. I. Die Mutter begehrt die Beiordnung ihrer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2025 (13 UF 53/21)

Anspruch der Ehefrau nach Durchführung der Scheidung auf Erteilung von Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter ihrer Abweisung im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 04.03.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an [...]
BGH - Beschluss vom 21.05.2025 (XII ZB 486/24)

Anwendung der zum 1. Januar 2025 aufgehobenen Vorschrift des § 7 a UVG weiterhin auf bereits vor diesem Zeitpunkt fällig gewordenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. September 2024 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Das antragstellende Land (im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2025 (6 UF 69/25)

Rücknahme des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch zur Scheidung in dem Scheidungsverbundbeschluss vom 05.02.2025 wird verworfen. Im Übrigen werden beide Beschwerden zurückgewiesen. Die Antragstellerin und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2025 (13 WF 176/24)

Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Zuwiderhandlung gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung

1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.05.2025 (2 UF 28/25 e)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Einordnung der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren als mutwillig

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 14.05.2025 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller und Beschwerdeführer kann Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2025 (1 WF 50/25)

Auferlegen der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 13.3.2025 abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2025 (13 WF 49/25)

Beschwerde einer Kindesmutter gegen die Zurückweisung ihres Ablehnungsgesuchs gegen den in einem Umgangsverfahren tätig gewordenen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 24.04.2025 - 31 F 36/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2025 (9 UF 84/25)

Entzug des Personensorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. März 2025 - Az. 53 F 230/23 - wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2025 (4 WF 3/25)

Nichtigkeit eines erlassenen Beschlusses ohne Bezeichnung der Beteiligten i.R.d. Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahre...

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Familiengericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2025 (5 WF 15/25)

Sofortige Beschwerde eines Ehegatten gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung seiner Mitwirkungsverpflichtung in der...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 13.01.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2025 (14 UF 14/25)

Vollständige Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater i.R.d. Kindeswohls; Fehlende Basis für eine kindeswohlorientierte Kommunikation...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 29.11.2024 (39 F 55/22) dahingehend abgeändert, dass das Sorgerecht für das minderjährige Kind M. V. S., [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.05.2025 (11 WF 402/25)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein beantragtes Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 02.04.2025, Az.: 105 F 937/25, wird aufgehoben. 2. Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2025 (13 WF 36/25)

Kostenlast nach Erledigung der Hauptsache in einem Drittwiderspruchsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 06.04.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Mit seiner Beschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (XII ZB 563/24)

Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Oktober 2024 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin macht als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.05.2025 (10 UF 110/24)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unbegründet

Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen die Richterin am Oberlandesgericht O. wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Die nach dem Geschäftsverteilungsplan des Senates für das vorliegende Verfahren zuständige [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (XII ZB 361/24)

Zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. Off-Label-Use) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme; Voraussetzung...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. I. [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2025 (XII ZB 24/25)

Gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

Es wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 20. Dezember 2024 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2025 (2 WF 62/24)

Berechtigung einer Kindesmutter zur Verweigerung der Mitwirkung an der Einholung eines Abstammungsgutachten i.R.e. Vaterschaftsanfechtun...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Zwischen-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 11.04.2024 (6 F 1112/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2025 (20 UF 4/25)

Auskünfteerteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichanspruchs; Güterrechtlicher Stufenantrag im Scheidungsverbundverfahren;...

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 FamFG schriftlich zu entscheiden. Eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2025 (13 UF 166/24)

Einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung (hier: Holzhaus auf dem Grundstück zur alleinigen Nutzung)

1. Dem Antragsteller wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.10.2024 wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.05.2025 (4 UF 181/24)

Übertragung der Entscheidung über die Änderung des Namens des Kindes auf die Kindesmutter

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 01.08.2024 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Mutter wird die Entscheidung über die Änderung des Namens des Kindes Vorname1 X, geboren am [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.05.2025 (12 UF 51/25)

Erfordernis der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ohne Einigung der Eltern

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 17. März 2025 (415b F 34/25) wird insoweit abgeändert als das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind T. vorläufig auf den Kindesvater zur alleinigen Ausübung [...]
VG Sigmaringen - Urteil vom 02.05.2025 (5 K 3290/22)

wichtiger Grund für öffentlich-rechtliche Namensänderung; Namenskontinuität; Vermutung zum Kindeswohl; Auswirkungen der Reform...

Die Klage der Klägerin zu 1) wird abgewiesen. Auf die Klage des Klägers zu 2) wird der Beklagte verpflichtet, seinen Familiennamen von Hxxx in Mxxxx zu ändern. Der Bescheid des Landratsamts Sigmaringen vom 09.02.2022 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2025 (13 WF 41/25)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs eines Richters in einem Kindschaftsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 10.04.2025 - 29 F 258/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2025 (6 WF 48/25)

Antrag eines Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Auskunftsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beteiligte zu 1. wendet sich gegen die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.04.2025 (13 UF 397/24)

Bestehen einer hälftigen Erwerbsobliegenheit für beide Elternteile bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bei Betreuung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 05.08.2024 in Ziff. 1 seines Tenors teilweise abgeändert und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.04.2025 (5 UF 49/23)

Auswirkung der Betreuung eines Kindes im Wege eines paritätischen Wechselmodells auf die Zahlung von Barunterhalt und Leistungsfähigkei...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.02.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2025 (6 UF 72/25)

Beschwerde der Kindesmutter gegen die Feststellung der Beendigung einer Ergänzungspflegschaft für das betroffene Kind wegen Erledigung...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Beteiligte zu 3. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligte zu 3. wendet sich gegen Feststellung der Beendigung einer Pflegschaft für das betroffene derzeit [...]
OLG München - Beschluss vom 30.04.2025 (16 UF 577/24 e)

Verpflichtung eines Ehegatten zur Auskunftserteilung über sein Trennungsvermögen und Endvermögen

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts München vom 07.05.2024, Az. 566 F 7857/21, in Ziffer 1 dahin abgeändert, dass der Antragsteller verpflichtet ist, Auskunft zu erteilen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2025 (L 3 R 442/23)

Kein Anspruch auf Anpassung der Regelaltersrente wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2025 (9 UF 143/24)

Regelung des Umgangsrechts

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z. vom 27.09.2024 (8 F 274/22) unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Berechtigung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2025 (19 E 180/25)

Heranziehung des Bruders zur Zahlung der für die Einäscherung seines verstorbenen Bruders angefallenen hälftigen Kosten; Abgrenzung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2025 (1 W 13/24)

Berichtigung des Geburtenregistereintrags (hier: Entfallen der einschränkenden Zusätze bei dem Kind und der Mutter)

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt Mitte von Berlin wird angewiesen, den im Beschlusseingang bezeichneten Geburtenregistereintrag wie folgt zu berichtigen: Kind [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.04.2025 (15 WF 47/25)

Einleitung eines Verfahrens zur Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung über den Umgang mit dem Kind

I. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 4. März 2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts E. vom 3. März 2025 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. I. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2025 (11 UF 56/25)

Entscheidung zum Versorgungsausgleich als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; Interne Teilung einer fondsbezogenen Versicherung mit...

1. Auf die Beschwerde der W... wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck unter Ziff. 2, 2. Absatz abgeändert wie folgt: 'Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]