2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2023 (13 UF 97/23)

Versorgungsausgleich bezüglich der Alterssicherung eines BundesbeamtenVersorgungsausgleich in Bezug auf Versorgungsanrechte eines...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 06.06.2023 unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2. erster Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2023 (6 UF 119/23)

Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung in einem UmgangsverfahrenZulässigkeit der Feststellung der zeitigen Unmöglichkeit...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird die Sache unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt2 vom 19.05.2023 und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2023 (6 UF 115/23)

Zulässigkeit des Übergangs vom einstweiligen Anordnungsverfahren zum Hauptsacheverfahren im GewaltschutzverfahrenEntscheidung des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Michelstadt vom 07. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
VGH Bayern - Urteil vom 21.08.2023 (5 BV 21.2773)

Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Landesanwaltschaft Bayern trägt als Vertreter des öffentlichen Interesses die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung [...]
KG - Beschluss vom 15.08.2023 (17 WF 51/23)

Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit einer UmgangsvereinbarungAuslegung der Umgangsregelung hinsichtlich einzelner Formen des UmgangsVerstoß...

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kreuzberg vom 11.04.2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. In dem auf Anregung der Mutter vom 20.01.2023 eingeleiteten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.08.2023 (18 WF 203/23)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung einer Änderung des EinkommensBegriff der wesentlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Riesa - Familiengericht - vom 24.01.2023 aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr mit Beschluss vom [...]
KG - Beschluss vom 11.08.2023 (16 WF 91/23)

Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter als Voraussetzung der Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund

Die Beschwerde des bestellten Vormunds gegen die Auswahl- und Bestellungsentscheidung in dem am 27. Juni 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4240/23 - wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.08.2023 (7 UF 312/23)

Rechtsstellung eines Ehegatten nach Veräußerung des Familienheims durch den anderen EhegattenRechtsstellung des besitzenden Ehegatten...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.03.2023, Az. 102 F 3646/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2023 (9 UF 76/23)

Erfolgloser Umgangswunsch von Großeltern mit ihren halbverwaisten Enkeln im Loyalitätskonflikt

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.05.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lemgo vom 08.05.2023 (7 F 18/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2023 (9 UF 91/23)

Übertragung elterliches Sorgerecht an PflegeelternErmittlung Kindeswohl bei erhöhtem Förderbedarf und engmaschiger medizinischer...

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 04.04.2023 (Az. 21 F 42/23) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Den Pflegeeltern wird die elterliche Sorge [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2023 (XII ZB 507/22)

Anforderungen an das Sachverständigengutachten im betreuungsrechtlichen Verfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2023 (7 W 26/23)

Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

1. Die Beschwerde des Beteiligten F. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg - Zweigstelle Alzenau i.Ufr. vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte F. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2023 (13 UF 48/23)

Berücksichtigung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung im VersorgungsausgleichAusgleichszahlung der privaten Rentenversicherung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 9) wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2023 - 29 F 156/21 - abgeändert: Die Entscheidungsfromel wird in Ziffer 2. im letzten Absatz wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.08.2023 (3 U 76/22)

Geschäftsführung ohne Auftrag durch den Insolvenzgläubiger bei sofortiger Beschwerde gegen die Festsetzung der InsolvenzverwaltervergütungFührung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2022, Az. 27 O 263/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.08.2023 (4 UF 65/23)

Schadensersatzansprüche eines geschiedenen Ehegatten wegen entgangener Steuervorteile aufgrund unterbliebener Geltendmachung von Krankenversicherungsbeiträgen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.380,- € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2023 (9 WF 65/23)

Ermittlung Verfahrenswert in EhesachenBeschwerde gegen Verfahrenswertfestsetzung VersorgungsausgleichBeschwerde durch Prozessbevollmächtigten...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 04.04.2023 (Az. 6 F 19/23) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.08.2023 (5 UF 212/22)

Verfahrenswert bei VolljährigenadoptionFestsetzung Verfahrenswert Adoption eines ErwachsenenVorliegen einer nichtvermögensrechtlichen...

1. Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen der Anzunehmende, die Anzunehmende und der Annehmende je zu einem Drittel. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 2. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2023 (7 WF 31/23)

Anwaltsgebühren bei mehrfacher Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 3. April 2023, Az. 884 F 28/21, mit dem die von dem Antragsgegner an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2023 (6 UF 118/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines Soldaten auf ZeitBehandlung des Rechts auf Nachversicherung...

Ziffer 2. der Beschlussformel des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 10.05.2023 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.08.2023 (7 WF 153/23)

Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein Kind im Verfahren der gerichtlichen Zustimmung zur Übertragung des...

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 26.05.2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 03.08.2023 (16 WF 193/23 e)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Annahme der Schenkung eines Kommanditanteils an ein minderjähriges...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ebersberg vom 09.02.2023 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass es für die Übertragung eines Kommanditanteils von 194,00 € an der L. & F. Objekt: K. 7 + 13 [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2023 (19 W 25/23)

Ablehnung der Ausstellung eines Fremdrechtszeugnisses über den Alleinerwerb des Antragstellers als überlebender Ehegatte nach französischem...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 11.01.2023, Az. 63 VI 611/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
BGH - Beschluss vom 02.08.2023 (XII ZB 303/22)

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachten bei Beendigung des Verfahrens ohne Betreuerbestellung auf...

Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG München - Beschluss vom 01.08.2023 (16 UF 614/23 e)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freising vom 27.04.2023, Az.: 4 F 198/23, wird aufgehoben. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. Die außergerichtlichen Auslagen der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.07.2023 (11 UF 543/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung eines UmgangsvergleichsAbgrenzung von einstweiliger und abschließender...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 16.05.2023, Az. 2 F 357/23, wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2023 (16 UF 19/23)

Ausschluss Umgangsrecht bei mangelndem Interesse des UmgangsberechtigtenAusschluss Umgangsrecht bezüglich begleitetem UmgangRechtsfolgen...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 11.01.2023, Az. 2 F 1239/22, wie folgt abgeändert und neu gefasst: In Abänderung der vor dem Amtsgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.07.2023 (7 UF 152/23)

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.07.2023 (7 UF 152/23)

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 17.02.2023, Aktenzeichen 90 F 228/221, wird zurückgewiesen. II. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2023 (18 UF 233/22)

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung der Eltern im kinderschutzrechtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Anhörung des Kindes...

1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 14.11.2022 (1 F 52/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2023 (1 U 6/21)

Pflichten des Jugendamts nach Inobhutnahme eines KindesVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Aufrechterhaltung der...

Auf die Berufung des Klägers zu 1 wird das das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2020 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 3.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2023 (16 UF 86/23)

Einstweilige Anordnung bezüglich Übertragung Sorgerecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch anderen ElternteilAbänderung...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichtes - Familiengericht - Heidelberg vom 19.05.2023, Az. 37 F 77/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.07.2023 (1 BvR 1242/23)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2023 (IX ZR 267/20)

Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen...

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Musterfeststellungsklagen des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2020 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ein als qualifizierte Einrichtung in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.07.2023 (16 UF 69/23)

Zulässigkeit Beschwerde früherer Pflegevater bezüglich RückführungsanordnungBeschwerdeberechtigte Personen gemäß § 1632 Abs....

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.03.2023, 46 F 36/23, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 26.07.2023 (16 UF 49/23)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem Sorgerechtsverfahren nach Umzug der betroffenen Kinder nach GroßbritannienBegriff...

Die Beschwerde des Vaters gegen den am 11. April 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 202 F 7267/22 - wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert von 4.000 € als unzulässig verworfen. I. Der Vater, [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.07.2023 (10 UF 79/23)

Antrag des Kindesvaters auf Rückführung des gemeinsamen Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte...

Der Senat erklärt sich bezüglich des Antrages der Antragstellerin auf Abänderung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 09.06.2023 (Az.: 10 UF 62/23) für unzuständig und verweist die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.07.2023 (20 UF 80/23)

Bestimmung des Verfahrenswerts einer Beschwerde im UnterhaltsverfahrenVerfahrenswertbestimmung bezüglich einer Anschlussbeschwerde...

1. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig und hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen auf jeweils 24.207 € festgesetzt. [...]
KG - Beschluss vom 21.07.2023 (16 WF 78/23)

Bemessung des Verfahrenswerts im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den am 29. Juni 2023 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 204 F 6758/21 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2023 (5 UF 78/23)

Gegenstandswert eines Verfahrens über die Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung in der Trennungszeit und nach Rechtskraft der...

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, weil er seine Beschwerde gegen den am 07.03.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Detmold (30 F 111/22) zurückgenommen hat. Der [...]
BGH - Beschluss vom 19.07.2023 (XII ZB 115/23)

Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreute...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. März 2023 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 129 € I. Für den 1983 geborenen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2023 (6 WF 86/23)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für ein zweites Scheidungsverfahren nach Rücknahme des ersten ScheidungsantragsBegriff der Mutwilligkeit...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe an das Amtsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2023 (9 UF 111/23)

Entziehung des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen AnordnungBestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger des KindesClearing...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde - Familiengericht - vom 09.05.2023 (Az. 30 F 19/23) zu Ziffer 2. aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.07.2023 (1 WF 41/23)

Gegenstandswert eines ScheidungsverfahrensBerücksichtigung des Vermögens

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 08.03.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2023 (21 UF 100/23)

Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 12. Mai 2023 - 304 F 39/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2023 (7 UF 493/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich unterschiedlicher Anrechte bei einer Zusatzversorgungskasse

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Tenor zu 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenburg i. Bay. vom 27.04.2023 im sechsten Absatz (die Anrechte der Antragstellerin bei der [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2023 (16 WF 616/23 e, 16 WF 617/23 e)

Berücksichtigung der in 2022 gezahlten Energiepreis Pauschale sowie von Inflationsausgleichprämien bei der Berechnung des für die...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 15.06.2023 in der Fassung des Beschlusses vom 03.07.2023 dahingehend abgeändert, dass im Verfahren 531 F [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.07.2023 (10 UF 1037/22)

Entscheidung über einen Stufenantrag auf Auskunft und Zahlung von ZugewinnausgleichRechtsfolgen der Verjährung des Anspruchs auf...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt a. d. Aisch vom 14.09.2022, Az. 1 F 18/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2023 (13 WF 78/23)

Anpassung von KindesunterhaltZahlung von Mindestunterhalt für minderjähriges KindVereinfachtes Verfahren bezüglich des KindesunterhaltsVerpflichtung...

Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Zweigstelle Eisenhüttenstadt, vom 22.02.2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 4.676 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.07.2023 (18 UF 97/22)

Nutzungsvergütung im gemeinsamen Eigentum stehender Ehewohnung nach Trennung der EhegattenHöhe des Mietwertes bezüglich der Nutzungsvergütung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - R. vom 06.07.2022, Az 8 F 134/22, wird zurückgewiesen 2. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.07.2023 (18 WF 208/22)

Familienrechtliche Genehmigung selbstständiger Betrieb Online-Handel durch MinderjährigenErmächtigung des Minderjährigen durch...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 17.11.2022 (450 F 724/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2023 (1 WF 93/23)

Begriff der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung im Sinne von § 1 Abs. 1 GewSchGErlass einer Gewaltschutzverfügung wegen angedrohter...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 3.7.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das einstweilige [...]