Rechtsprechung | Eintrag 350 bis 400 - Versorgungsausgleich leicht gemacht

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2023 (L 9 SO 7/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtswidrigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.12.2022 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vom 01.09.2022 bis 31.08.2023 Leistungen der [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.05.2023 (2 WF 71/23)

Umfang der Erstattung eigener Reisekosten einer Prozesspartei nach Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 26.01.2023, Az. 5 F 798/22, abgeändert. Die erstattungsfähigen Auslagen des Antragstellers [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2023 (13 UF 79/22)

Zahlung von Kindesunterhalt durch den Kindesvater nach Aufkündigung einer Vereinbarung über jeweils hälftige Betreuung des KindesAuswirkung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird der Antragsgegner verpflichtet, zu Händen der Kindesmutter a) an den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2023 (6 WF 59/23)

Anfallen einer Einigungsgebühr in Kindschaftssachen gemäß § 1666 BGB

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Arnsberg vom 16.02.2023 (23 F 49/21) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1) wendet sich als Vertreterin der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2023 (13 UF 211/22)

Einstweilige Anordnung zur Abänderung eines UnterhaltstitelsRechtsmittel gegen eine Entscheidung über Unterhaltsverpflichtung im...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22.11.2022 - 20 F 115/22 (2) - wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im [...]

EuGH - Urteil vom 27.04.2023 (C-372/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren...

1. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2023 (L 12 AS 1372/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.04.2023 (L 12 AS 1374/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIGetrenntleben im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst....

BGH - Beschluss vom 26.04.2023 (XII ZB 187/20)

Einvernehmliche Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten; Beurkundung ohne weiteres Anerkennungsverfahren im deutschen...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. März 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.04.2023 (1 BvR 619/23)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts wegen nicht fundierter Begründun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.04.2023 (1 UF 13/23)

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Auskehrung des Kindergeldes

Die Beteiligten werden gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2023 (1 UF 2/22)

Auswirkungen der Wertveränderung eines ausgeglichenen Anrechts zugunsten des antragstellenden Ehegatten

I.1. Der Beschluss wird zu Ziff. 5. des Tenors a.E. wie folgt ergänzt: 'Die interne Teilung erfolgt auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 und 2 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Hessen. Es gilt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.04.2023 (12 U 602/22)

Erbrechtlicher Anspruch auf AuskunftserteilungStufenklage bezüglich erbrechtlicher AnsprücheSchenkung Erblasser als Ausstattung gemäß...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.03.2022 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 204/20, aufgehoben. Die auf der ersten Stufe erhobene Klage auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.04.2023 (5 UF 174/22)

Definition derselbe Anspruch gemäß Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VOVorliegen desselben Anspruchs bezüglich der elterlichen Sorge und...

Das Beschwerdeverfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens des Tribunal Judiciaire de T. (22/00358) ausgesetzt. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die elterliche Sorge für den 5-jährigen Y. [...]

BGH - Urteil vom 24.04.2023 (VIa ZR 1072/22)

Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juli 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen [...]

KG - Beschluss vom 21.04.2023 (16 WF 28/23)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der am 24. März 2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 5592/22 - abgeändert und die Beiordnung von Rechtsanwältin #### G#### ersatzlos aufgehoben. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2023 (26 WF 48/23)

Die Gegenvorstellung des Kindesvaters gegen den Beschluss des Senats vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Berichtigungsantrag wird abgelehnt. I. 1. Die als Gegenvorstellung auszulegende Eingabe des Kindesvaters [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2023 (14 UF 28/23)

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 31.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.01.2023 (28 F 163/22) wird dieser aufgehoben, soweit den Kindeseltern [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.04.2023 (1 UF 5/22)

Umfang der Anrechnung von Renteneinkünften der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau auf den eheprägenden Bedarf

I. Der Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Unterhaltsverpflichtung in der Urkunde Nr. ... des Notars A, Stadt2, vom 27.2.2014 wird dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller ab dem 1.4.2018 bis [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2023 (III R 7/21)

Kindergeldberechtigung eines behinderten volljährigen KindesAnrechnung einer Schmerzensgeldrente

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28.01.2021 – 3 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

KG - Urteil vom 19.04.2023 (9 ORs 9/23 - 161 Ss 1/23)

Vaterschaftsanerkennung durch nicht leiblichen VaterRechtmäßigkeit der Vaterschaftsanerkennung bei gegenteiligen MotivenErschleichung...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2022 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, verworfen. I. [...]

BGH - Beschluss vom 19.04.2023 (XII ZB 462/22)

Anfechtung der Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 7. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2023 (5 UFH 5/18)

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Feststellung des Außerkrafttretens einer einstweiligen Anordnung im familiengerichtlichen...

Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Senats vom 20.09.2018 und vom 29.01.2019 außer Kraft getreten sind. I. Aus der nichtehelichen Beziehung des Antragstellers und Widerantragsgegners und der Antragsgegnerin [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.04.2023 (1 BvR 2357/22)

Verfassungsbeschwerde gegen eine weitreichende und mehrjährige Beschränkung des Umgangsrechts eines Beschwerdeführers zu seinem...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine weitreichende und mehrjährige Beschränkung des Umgangsrechts. I. Der Beschwerdeführer ist Vater unter anderem [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 18.04.2023 (1 Ws 26/23)

Erfordernis des bestehenden Angehörigenverhältnisses für Zulässigkeit des Anschlusses im Wege der NebenklageKein Anschluss des...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11.03.2023 gegen den Beschluss der Strafkammer 21 des Landgerichts Bremen vom 09.03.2023 wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Gegen die Angeklagten wird vor [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2023 (4 WF 33/23)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnissenZulässigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.12.2022 (Az. 45 F 125/21) aufgehoben. I. Mit am 09.09.2021 erlassenem Beschluss wurde dem [...]

OLG München - Beschluss vom 17.04.2023 (12 UF 73/23 e)

Voraussetzungen der Teilhabe des geschiedenen Ehegatten an der Hinterbliebenenversorgung aus einer Versorgungszusage in der betrieblichen...

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet ab 01.05.2023 an die Antragstellerin jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus eine Hinterbliebenenversorgung in Höhe von monatlich 3.829 € aus dem Anrecht des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2023 (5 WF 29/23)

Vollstreckbarkeit einer UmgangsregelungAnforderungen an die Bestimmtheit von UmgangsregelungenSofortige Beschwerde bezüglich einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 29.12.2022 in Ziffern 1 und 2 des Tenors aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2023 (4 UF 9/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Grundrentenzuschlags für langjährig Versicherte

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 28.12.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Berleburg vom 20.12.2022 teilweise abgeändert. Im Tenor zu 2 wird der vierte Absatz [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.04.2023 (4 WF 31/23)

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung hinsichtlich der Herausgabe des Reisepasses des KindesDurchsetzung der Pflicht zur Mitwirkung...

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Vaters auf Erlass von Ordnungsmitteln gegen die Mutter wegen Verstoßes gegen die ihr gemäß familiengerichtlich gebilligtem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2023 (6 WF 15/23)

Anspruch eines Verfahrensbeistands auf Erstattung von Dolmetscherkosten

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine vom 28.12.2022 wird die Sache unter Aufhebung der Vorlageverfügung vom 12.01.2023 zur Entscheidung über die Abhilfe [...]

KG - Beschluss vom 06.04.2023 (16 UF 34/23)

Anforderungen an die Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge als Kinderschutzmaßnahme in einem Überprüfungsverfahren...

Auf die Beschwerde der Mutter werden der am 7. März 2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 10 F 4081/22 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2023 (13 WF 38/23)

Leistungsunfähigkeit bezüglich der Erbringung von Unterhalt für minderjähriges KindBeschwerde gegen eine UnterhaltsentscheidungZulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.12.2022 - 32 FH 74/22 - wird verworfen, soweit sie sich auf die Leistungsunfähigkeit des Antragsgegners bezieht. Im Übrigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2023 (1 UFH 1/23)

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Gerichts des letzten Aufenthalts des Antragsgegners im familiengerichtlichen VerfahrenBindungswirkung...

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Der in Stadt1 lebende Antragsteller begehrte beim Amtsgericht -Familiengericht- Offenbach a. M. mit Schriftsatz vom 14.12.2022 den Beschluss des Amtsgerichts [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2023 (1 A 2640/20)

Zulassung der Berufung i.R.e. Anspruchs einer Witwe als Hinterbliebene auf ungekürzte Hinterbliebenenversorgung

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 21.537,36 Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.04.2023 (1 BvR 2353/22)

Verfassungsbeschwerde bzgl. des längerfristigen Ausschlusses des Umgangsrechts des Vaters wegen Gefährdung des Wohls aller drei Kinder;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts. I. Der Beschwerdeführer ist Vater von drei im Oktober 2010, im März [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2023 (5 UF 102/22)

Abgrenzung zwischen Eheaufhebung und EhescheidungStreitwertbestimmung bei beantragter Eheaufhebung sowie hilfsweise beantragter EhescheidungVerschwiegenes...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 10.08.2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2023 (6 WF 13/23)

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 07.10.2022 (31 F 206/17) abgeändert. Auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts - [...]

KG - Beschluss vom 31.03.2023 (16 WF 19/23)

Anforderungen an die Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten UnterhaltsverfahrenBeachtlichkeit von Einwendungen auf einem...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 8. Februar 2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 26 FH 324/22 - aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gerichtliche Kosten für das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2023 (26 WF 48/23)

Der Antrag des Kindesvater vom 15. März 2023 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 6. März 2023 (Az. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.03.2023 (L 5 KR 405/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 31.03.2023 (7 WF 74/23 e)

Anwaltsgebühren in einem Verfahren betreffend gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des KindeswohlsErfallen der Einigungsgebüh...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindsmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hof vom 08.03.2023 abgeändert wie folgt: Die Rechtsanwalt A aus der Staatskasse zu zahlende [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2023 (14 UF 126/22)

Berichtigung eines Beschlusses des Familiengerichts zur berufsmäßigen Führung einer Pflegschaft wegen offenbarer Unrichtigkeit

Der am 27.10.2022 erlassene Beschluss des Senats wird in dessen Ziffer 1. wegen offensichtlicher Unrichtigkeit gemäß § 42 FamFG dahingehen berichtigt, dass die Ergänzungspflegschaft von Frau Rechtsanwältin G. [...]

BGH - Urteil vom 30.03.2023 (VII ZR 10/22)

Zulässigkeit der Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes; Mitglieder im Sinne des §...

Die Revision des Musterklägers gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 5. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2023 (13 UF 199/20)

Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei getrenntlebenden EhepartnernLöschungsanspruch bezüglich einer VormerkungGrundstücksverkauf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 1.12.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.03.2023 (9 WF 169/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenverfahren auf Zahlung von TrennungsunterhaltAnforderungen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 24.10.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen [...]

BGH - Beschluss vom 29.03.2023 (XII ZB 515/22)

Persönliche Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts;...

Der weiteren Beteiligten zu 1 wird als Beschwerdeführerin für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt XXX beigeordnet (§§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2023 (13 UF 157/22)

Änderung des SorgerechtsÜbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich eines KindesÜbertragung des Rechts zur Schulwahl...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.08.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird dem Antragsteller das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2023 (6 WF 43/23)

Zulässigkeit eines durch einen nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten eingelegten RechtsmittelsBegriff der entgeltlichen Tätigkeit...

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Im Übrigen tragen die Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2023 (6 WF 47/23)

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der in einer...

Die Vorlageverfügung vom 21.03.2023 wird aufgehoben. I. Mit ihrer Beschwerde wendet die Staatskasse sich gegen die Festsetzung der Vergütung der in einer Kindschaftssache tätigen Sachverständigen. Mit Beschluss vom [...]