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OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.06.2023 (9 WF 467/23)

Umfang des für die Prozessführung einzusetzenden VermögensUmfang der Berücksichtigung eines Pkw

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 05.05.2023 (Verfahrenskostenhilfe, Az: 1 F 235/23) aufgehoben. 2. Der Antragstellerin wird für den [...]
OLG München - Beschluss vom 12.06.2023 (34 Wx 120/23 e)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung des Erwerbs von Bruchteilseigentum an einem Grundstück durch einen Minderjährige...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 12.12.2022 aufgehoben, soweit in Ziffer 7 die Vorlage einer familiengerichtlichen Genehmigung gefordert [...]
OLG Bremen - Urteil vom 09.06.2023 (4 U 35/22)

Verjährung des Anspruchs auf ZugewinnausgleichHemmung der Verjährung aufgrund Geltendmachung des Anspruchs durch den anderen Ehegatten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 4 O 2347/20 - vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2023 (26 WF 68/23)

OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2023 (26 WF 68/23)

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 03.05.2023 zum Aktenzeichen 30 F [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2023 (20 UF 84/22)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erreichen der Beschwerdesumme gemäß § 61 Abs. 1 FamFGZulässigkeit der Erweiterung der Beschwerde...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim (1 F 329/21) vom 23.05.2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 09.06.2023 (10 UF 62/23)

Rückführung eines mit der Mutter gegen den Willen des Vaters nach Deutschland verbrachten KindesBegriff des widerrechtlichen Zurückhaltens...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock - Familiengericht - vom 05.05.2023 (14 F 65/23) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist zur Rückführung des Kindes bis zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2023 (6 WF 68/23)

Vollstreckung einer gerichtlich gebilligten UmgangsregelungVerstoß gegen eine Umgangsvereinbarung durch Umgang mit den Kindern außerhalb...

Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 04.04.2023 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Wegen der Zuwiderhandlungen gegen die Umgangsregelung gemäß [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.06.2023 (1 UF 25/23)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Rentenversicherung für langjährig Versicherte trotz Geringfügigkei...

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hann.Münden vom 20.02.2023 in Ziffer II. des Entscheidungstenors um folgenden Absatz ergänzt: Zu Lasten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2023 (26 WF 51/23)

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2023 (26 WF 51/23)

Die Gegenvorstellungen des Antragstellers vom 20.05.2023 und 09.05.2023 gegen den Beschluss des Senats vom 03.05.2023 - 26 WF 51/23 - werden zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers vom 20.05.2023 auf Bewilligung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2023 (9 UF 212/19)

Adoptionsverfahren bei verschwiegener Verurteilung des Pflegevaters wegen Verbreitung kinderpornographischer SchriftenWirkung der Trennung...

I. Auf die Beschwerde der Pflegemutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 13. September 2019 - Az. 36 F 85/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verbleib bzw. die Rückführung des am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2023 (26 WF 45/23)

OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2023 (26 WF 45/23)

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 03.02.2023 zum Aktenzeichen 30 F [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2023 (26 WF 48/23)

OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2023 (26 WF 48/23)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 11.05.2023 gegen den Beschluss des Senats vom 21.04.2023 - 26 WF 48/23 wird zurückgewiesen. Die weitere Gegenvorstellung des Antragstellers vom 11.05.2023 gibt dem Senat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.06.2023 (8 WF 50/23)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Abstammungssache

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5. vom 25.04.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 19.04.2023 in Ziffer 2. seines Tenors geändert und unter Verwerfung der Anschlussbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (XII ZB 190/22)

Untersagung der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger durch § 7a UVG; Geltendmachung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Das antragstellende Land [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (XII ZB 250/20)

Auswirkungen der sogenannten Test-Achats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf die interne Teilung einer betrieblichen Direktversicherung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2020 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.078 € A. Die beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 31.05.2023 (XII ZB 274/21)

Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem Eheaufhebungsverfahren; Selbständige Beschwer im Sinne von § 59 Abs....

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2023 (20 WF 76/23)

Umfang der Auskunftspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren bezüglich ungeklärter VersicherungszeitenVollstreckbarkeit familiengerichtlicher...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 19.04.2023, Az. 2 F 82/22, aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das erstinstanzliche Vollstreckungsverfahren sowie für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2023 (13 WF 83/23)

Kindesbetreuung der geschiedenen Eltern im paritätischen WechselmodellBezugsberechtigung eines Elternteils bezüglich des Kindergeldes...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird ihr ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und Rechtsanwalt ('Name01') beigeordnet. I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2023 (1 UF 39/23)

Zwangsweise Durchsetzung der Pflicht eines Erziehungsberechtigten, ein Kind zu einem gerichtlichen Anhörungstermin zu bringen

Gegen den Vater und Antragsgegner wird wegen Nichterfüllung der Verpflichtung, für das Erscheinen des betroffenen Kindes zum gerichtlichen Anhörungstermin zu sorgen, Zwangshaft für die Dauer von drei Tagen festgesetzt. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2023 (20 UF 73/23)

Beschwerdewert bezüglich Auskunftserteilung im UnterhaltsverfahrenBeschwerde bei ungerechtfertigter ZwangsvollstreckungAbänderung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (6 F 199/22) vom 15.03.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2023 (6 UF 55/23)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im Hinblick auf ein...

In Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stadt1 vom 23. März 2023 wird das Jugendamt Stadt2 für die im Tenor der Entscheidung genannten Aufgabenkreise zum Ergänzungspfleger bestellt. Im [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2023 (1 UF 38/23)

Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aufgrund Rentenzuschlag wegen Unwirtschaftlichkeit

Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ./. beabsichtigt, hinsichtlich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung ./. [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2023 (13 LC 287/22)

Anfechtung der Vaterschaft; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Keine Rechtsgrundlage für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 10. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 24.05.2023 (5 A 350/22)

Mitwirkungspflicht der Kindsmutter gemäß § 1 Abs. 3 UVG in sog. One-Night-Stand-Fällen; Bewilligung von Unterhaltsvorschuss als...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2022 - 8 K 1387/21 - abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 2. Februar 2021 in Gestalt des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2023 (9 UF 22/23)

Teilung der Rentenpunkte im Rahmen des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Anwartschaften im Rahmen der Beamtenversorgung im...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 10. Januar 2023 - Az. 6 F 339/21 (3) - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des [...]
BGH - Beschluss vom 24.05.2023 (V ZB 22/22)

Bestimmen des Inhalts und Umfangs der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein - 1. Zivilkammer - vom 25. April 2022 wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Urkunde vom 2. September 2004 erteilte der Ehemann der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2023 (13 WF 67/23)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfall des UmgangsRechtsfolgen des Abschlusses eines Vergleichs zur UmgangsregelungWohlverhaltensgebot...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 04.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2023 (12 E 382/23)

Bewilligung von Leistungen als Unterhaltsvorschuss für das Kind hinsichtlich Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Mutter bei der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2023 (21 UF 3/23)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich gezahlter DarlehensratenRechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme bei einkommensmindernder...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 1. Dezember 2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeven teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.05.2023 (6 UF 60/23)

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren über ein in einer Jugendhilfeeinrichtung außerhalb des...

1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 21. Februar 2023 - 128 F 384/22 EASO - teilweise dahin abgeändert, dass als Pfleger das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2023 (4 WF 48/23)

Anforderungen an die Beantragung von Verfahrenskostenhilfe bei Anhängigkeit mehrerer Eil- und eines Hauptsacheverfahrens betreffs...

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 16.02.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen wird zurückgewiesen. I. Die Kindesmutter wendet sich mit der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2023 (6 WF 55/23)

Beschwerde des Jugendamts gegen die Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren wegen der Entziehung des Sorgerechts...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das Jugendamt (im Folgenden Beschwerdeführerin) wendet sich gegen eine Kostenentscheidung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.05.2023 (5 UF 31/22)

Vorliegen einer Vermögensverfügung im GanzenUnwirksamkeit einer Vermögensverfügung im Ganzen bei ZugewinngemeinschaftAnwendbarkeit...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.01.2022 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Hauptantrag und die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2023 (9 UF 41/23)

Rückführungsanordnung eines Kindes in die PflegefamilieInobhutnahme eines Kindes aufgrund Verdachts der Misshandlung durch PflegeelternDefinition...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Familiengericht - vom 30.01.2023 (Az.: 35 F 57/22) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
BGH - Beschluss vom 10.05.2023 (XII ZB 30/23)

Bemessung des Ausgleichswerts einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach dem Ehezeitanteil der tatsächlich ausgezahlten Rente

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 7.240 € I. Auf den am 29. Juli [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2023 (13 WF 7/23)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für nichtsorgeberechtigte Eltern bei Eingriff in deren ElternrechteErfordernis der Anhörung...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 24.11.2022 abgeändert und der Beschwerdeführerin Verfahrenskostenhilfe für den ersten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2023 (5 WF 15/23)

Rechtsfolgen fehlender Angaben in der Antragsschrift im vereinfachten UnterhaltsverfahrenWirksamkeit der Zustellung an den Antragsgegner...

Der Beschluss vom 01.12.2022 betreffend die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Kindesunterhalt für Vorname1 A, geb. am XX.XX.2008, wird aufgehoben und der Festsetzungsantrag betreffend Vorname1 A [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2023 (4 UF 155/22)

Maßgeblicher Trennungszeitpunkt für die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei fast 30 Jahre langem Zusammenleben der Eheleute...

Unter Zurückweisung der jeweiligen weitergehenden Rechtsmittel wird die angefochtene Entscheidung dergestalt abgeändert, dass im Beschlusstenor unter Zf. II. der 3. Absatz, beginnend mit „Zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2023 (5 WF 36/23)

Ansprüche unter Ehegatten wegen der Vereitelung des Verkaufs von in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Mobiliar

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 04.01.2023 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Nach der Trennung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2023 (13 WF 6/23)

Familiengerichtliche Genehmigung der Änderung des Familiennamens von KindernAnhörung des Kindesvaters vor Änderung des Familiennamens...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 24.11.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2023 (20 UF 25/23)

Rechtsfolgen einer unzulässigen verdeckten Teilentscheidung bezüglich einer UmgangsregelungAufhebung und Zurückverweisung bezüglich...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 25.01.2023 (1 F 243/22) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache, auch wegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2023 (6 WF 53/23)

Erfallen der Terminsgebühr bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antragsrücknahme

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgten Ansatz einer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (7 W 39/22)

Nachbeurkundung einer in Dänemark geschlossenen EheZweifel an der Identität eines Ehepartners einer im Ausland geschlossenen EheIdentifikationsfunktion...

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 08.12.2021, Az. 30 UR III 12/21, werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2023 (6 UF 20/23)

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend TrennungsunterhaltZusammenrechnung der Gegenstandswerte von Beschwerde und Anschlussbeschwerd...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 37.327,- Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten haben sich mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.05.2023 (2 UF 46/23)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels Anfechtbarkeit der Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen...

1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 22.3.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Kosten und Auslagen für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2023 (12 B 441/23)

Alleinige Entscheidungsbefugnis eines Elternteils für die Herausgabe des Kindes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.05.2023 (2 UF 244/22)

Akteneinsichtsrecht der an einem Kindschaftsverfahren beteiligten Kindesmutter nach Abschluss des Verfahrens

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haßfurt vom 25.03.2022, Az. 1 F 581/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 03.05.2023 (2 UF 1057/22 e)

Höhe des KindesunterhaltsUmfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen ElternteilsVoraussetzungen der Beteiligung des...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 11.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Dachau vom 07.09.2022 in den Ziffern 1. - 3. und 5. wie folgt abgeändert: 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, ab dem [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2023 (XII ZB 2/22)

Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands nach § 61 Abs. 1 FamFG; Zusammenrechnung der aus einem Antrag im Sinne von § 113 Abs....

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. November 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 03.05.2023 (XII ZB 442/22)

Prüfung der Vollmacht eines Verfahrensbeteiligten bei dessen Vertretung durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten allein...

Der Betroffenen wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts bewilligt. Sie hat ab dem 1. August 2023 monatliche Raten in Höhe von 127 € an die Bundeskasse zu [...]