2. Rechtsprechung
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OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2024 (13 WF 26/24)

Gebührenansprüche des Rechtsanwalts im Rahmen eines Verfahrens wegen der Beantragung auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

I. Die Sache wird dem Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2024 (21 W 9/24)

Festsetzung der Vergütung eines Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Königstein am Taunus abgeändert. Die von dem Beteiligten zu 1) für seine Tätigkeit in der Zeit vom 06.01.2023 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2024 (4 WF 36/24)

Voraussetzung für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters vom 11.12.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwelm vom 30.03.2023 dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe entfällt, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2024 (13 WF 169/23)

Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 11.10.2023 - 33 F 96/23 - auf die Beschwerde des Antragsgegners in Ziffer 1. der Entscheidungsformel abgeändert. Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2024 (9 WF 70/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 6. Dezember 2023 - Az. 64 F 46/23 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2024 (7 WF 231/24)

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung durch die Kindesmutter in einem Verfahren wegen der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen...

I. Die Beschwerde der Mutter des betroffenen Kindes gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom 28.02.2024, erlassen am 29.02.2024, Az. 110 F 4429/23, wird als unzulässig verworfen. II. [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2024 (16 WF 32/24)

Vortrag zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des Scheidungsantrages für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 22. Februar 2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 203 F 455/24 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen, dass das [...]
KG - Beschluss vom 10.04.2024 (16 WF 32/24)

Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein scheidungsrechtliches Verfahren bei geringer Aussicht auf Erfol...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den am 22. Februar 2024 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 203 F 455/24 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers dagegen, dass das [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (XII ZB 559/23)

Festsetzung einer gesonderten Vergütungspauschale eines beruflichen Betreuers i.R.d. Übertragung des Aufgabenbereichs der Wohnungsangelegenheiten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 24. November 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2024 (5 UF 75/23)

Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen Unterhaltstitels für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. I. Es geht im vorliegenden Verfahren um die Vollstreckbarerklärung eines von einem Gericht in den USA erlassenen Unterhaltstitels. Die Beteiligten, die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2024 (6 WF 33/24)

Eintritt der Gebührenermäßigung bei einer Antragsrücknahme in Unterhaltsverfahren

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 07.02.2024 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (XII ZB 559/23)

BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (XII ZB 559/23)

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 24. November 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2024 (9 WF 69/24)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen - Familiengericht - vom 12.03.2024 - Az.: 5 F 424/19 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.04.2024 (5 UF 14/24)

Absehen von einer Kostentragungspflicht für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes in einem familienrechtlichen Verfahren in Kindschaftssache...

Auf die Beschwerde des Kindesvaters, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 30.1.2024 im Tenor zu Ziff. II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2024 (XII ZB 459/23)

Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.04.2024 (5 WF 157/23)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Verfahren eines Kindes wegen der Geltendmachung von Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 13.11.2023 angeordnete Ergänzungspflegschaft aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das [...]
BVerfG - Urteil vom 09.04.2024 (1 BvR 2017/21)

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu...

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780) ist mit Artikel 6 Absatz [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2024 (16 UF 60/23)

Erfordernis der erneuten Auskunftspflicht der Kindesmutter zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Kinder bei Leistungsunfähigkei...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den am 10. Mai 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 28 F 6181/17 - wird auf deren Kosten nach einem Beschwerdewert von 8.422,60 € zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2024 (15 WF 23/24)

Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. Januar 2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2024 (15 WF 16/24)

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren einer Kindesmutter wegen des Umgangsrecht mit den minderjährigen in der Obhut...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 22.01.2024 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfrei Verfahrenskostenhilfe für den ersten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2024 (15 UF 187/23)

Berücksichtigen einer nachehezeitlichen Wertsteigerung der auszugleichenden Fondsanteile bei dem Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) und 4) vom 1. Dezember 2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 7. November 2023 in Ziffer 2.) der Beschlussformel im dritten Absatz [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.04.2024 (6 UF 204/23)

Anerkennung der in Afghanistan als sog. Handschuhehe geschlossenen Ehe im Inland hinsichtlich Eheaufhebung oder Scheidung

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Ehegatten hälftig. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.000,00 Euro [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2024 (4 UF 30/24)

Regelung des Umgangs mit dem aus der geschiedenen Ehe der Kindeseltern hervorgegangenen Kind

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Gerichtskosten des zweiten Rechtszugs werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Von der Anordnung einer Kostenerstattung der Beteiligten untereinander wird für den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2024 (7 UF 46/23)

Voraussetzungen einer vollständigen oder teilweisen Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung

Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 12.4.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen [...]
KG - Beschluss vom 02.04.2024 (16 UF 60/23)

Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zum damit verbundenen Zahlungsanspruch auf Unterhalt; Verfügen der minderjährigen Kinder über...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den am 10. Mai 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 28 F 6181/17 - wird auf deren Kosten nach einem Beschwerdewert von 8.422,60 € zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2024 (1 UF 160/23)

Bestimmen des Zeitpunkts der wechselseitigen Auskunftsverpflichtung zum Trennungsvermögen i.R.d. güterrechtlichen Auseinandersetzung...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 19. Mai 2023 wird dieser wie folgt teilweise abgeändert: 1. In Ziff. 1. b. des Tenors lautet [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.03.2024 (24 MK 1/21)

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch...

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2024 (XII ZB 237/23)

Beschwerdeberechtigung im Verfahren zur Berichtigung eines Adoptionsbeschlusses; Wirkungen der Annahme eines Volljährigen

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2023 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2024 (XII ZB 291/23)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels; Feststellung...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 1. Juni 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 der Beschlussformel [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2024 (21 UF 17/23)

Berechnung des Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung von Kindererziehungszeiten bei der Nachversicherung eines Soldaten in der gesetzlichen...

I. Die Beschwerde des Bundesverwaltungsamts/Dienstleistungszentrums gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Otterndorf vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.03.2024 (11 WF 21/24)

Anwaltszang in einem Verfahren wegen eines Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Scheidung; Rechtmäßigkeit eines Zwangsmittels zur...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 15.12.2023 - 204 F 253/23 - wird verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Von der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.03.2024 (10 WF 29/24)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 14.02.2024, Az.: 28 F 202/23, und das zugrundeliegende Verfahren werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2024 (1 UF 266/23)

Beschwerde des Bundesamts für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadoptionen gegen die erstinstanzliche Anerkennung einer...

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 17.10.2023 wird dieser aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2024 (3 LA 2/21)

Antrag auf Zulassung der Berufung eines Vaters wegen der ohne seine Zustimmung durch die Kindesmutter erfolgte Anmeldung des Sohnes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2024 (7 WF 81/23)

Wirksamkeit eines sofortige Anerkenntnisses in einem familienrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.3.2023 gegen den am 27.2.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden (Sauerland) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2024 (1 BvR 2324/23)

Verfassungsbeschwerde des KIndesvaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer vorläufigen Umgangsregelung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2024 (20 UF 64/22)

Familienrechtliches Verfahren wegen der Regelung des Umgangs der Kinder mit ihrem Vater zur Wahrung des Kindeswohls

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az.: 6 F 82/20) vom 05.04.2022 aufgehoben und der Umgang des Vater mit seinen Kindern H., geboren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2024 (12 A 168/23)

Inobhutnahme der Kinder wegen konkreter Gefährdung des Kindeswohls

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den vom Senat allein zu prüfenden Gründen, die der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2024 (4 WF 10/24)

Hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.11.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lennestad vom 30.11.2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.03.2024 (1 WF 33/24)

Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Verweigerung der Untersuchung zur Feststellung der Abstammung; Haager Übereinkommen über die...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.01.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 18.01.2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Gebühr des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.03.2024 (1 UF 152/23)

Kein Elternrecht auf eine Eingriffsbefugnis des Familiengerichts für das Egreifen von Kinderschutzmaßnahmen bei Kindeswohlgefährdun...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 27.10.2023 wird als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
FG Köln - Urteil vom 20.03.2024 (3 K 1764/22)

Streit über Verzinsung von Erstattungsbeträgen; Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe; Nachträgliche Zusammenveranlagun...

Der Ablehnungsbescheid vom 10.03.2022 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 03.08.2022 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, Erstattungszinsen gemäß § 233a AO aus einem Erstattungsbetrag i.H.v. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2024 (13 UF 157/23)

Zurückweisung eines gegen seine geschiedene Ehefrau gerichteten Zahlungsbegehrens aufgrund deliktischen Handelns; Uunentschuldigtes...

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 25.08.2023 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.03.2024 (15 UF 29/24)

Nachehezeitliche Veränderung i.R.d. Versorgungsausgleichs

I. Auf die Beschwerden des weiteren Beteiligten zu 5), der weiteren Beteiligten zu 8) und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 25. Januar 2024 in Ziffer 2. der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.03.2024 (1 WF 28/24)

Formelle Vorasussetzungen für die Festsetzung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Ausbleibens im erstinstanzlichen Termin

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 26.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 10.01.2024 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gebühren- und kostenfrei. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2024 (4 UF 48/23)

Formwirksamkeit eines nach ausländischem Recht abgeschlossenen Ehevertrags

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin vom 08.03.2023 und vom 29.09.2023 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 24.02.2023 und vom 25.09.2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (5 UF 219/23)

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 20.11.2023 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2024 (7 WF 25/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zum Umgang

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 29. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2024 (10 K 508/22)

Zulässigkeit der Abzweigung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an D, den Sohn der [...]
BGH - Beschluss vom 13.03.2024 (XII ZB 439/23)

Anordnung des umfangreichen, praktisch sämtliche Lebensbereiche des Betroffenen umfassenden Aufgabenkreises im Sinne von § 1814 Abs....

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 14. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]