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OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2023 (15 UF 14/23)

Rückführung eines Kindes in den HeimatstaatEntgegenstehende Gründe des Kindeswohls

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 30. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.02.2023 (26 WF 14/23)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Ordnungsmittelverfahren

Dem Kindesvater wird für Beschleunigungsbeschwerde (Az. 26 WF 14/23) Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die vom Kindesvater in Bezug auf den Beschluss des Senats vom 15. Februar 2023 erhobene Anhörungsrüge und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.02.2023 (6 UF 27/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im sog. gemischt mündlich-schriftlichen Verfahren Entscheidung in einem einstweiligen AnordnungsverfahrenUmdeutung...

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung vom 3. Februar 2023 - 22 F 148/22 EASO - wird die Sache zur Neuentscheidung über die einstweilige Anordnung nach mündlicher Erörterung an das Amtsgericht - Familiengericht - in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (13 UF 207/22)

Annäherungs- und KontaktverbotAmtsermittlungspflicht im familiengerichtlichen VerfahrenAnerkenntnis im familiengerichtlichen VerfahrenBeschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 16.11.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2023 (1 UF 196/22)

Ausgestaltung des Umgangs von Pflegekindern mit einem Elternteil in Abhängigkeit von der Rückkehrperspektive zur Herkunftsfamili...

I. Auf die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bad Schwalbach vom 04.08.2022 wird dieser hinsichtlich der Gestaltung des Umgangs der Mutter abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (13 UF 21/22)

Barunterhaltsverpflichtung des Kindesvaters bei durch Samenspende gezeugtem KindUnterhaltsverpflichtung trotz vorheriger Erklärung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2022 - 28 F 105/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.02.2023 (2 UF 166/22)

Entscheidung des Familiengerichts nach Abstandnahme von einem Begehren auf Abänderung einer Umgangsregelung

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kusel vom 2. November 2022 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2023 (4 UF 162/22)

Zulässigkeit der Beschwerde der minderjährigen Kindesmutter gegen die Entziehung des SorgerechtsTeilweise Wiederherstellung der gemeinsamen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Vater wird die Mitsorge für das betroffene Kind Vorname1 Nachname1, geb. am XX.XX.2021, übertragen. Dies hat zur Folge, dass der Vater die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2023 (L 8 SO 24/21)

Anspruch auf Leistungen für Einrichtungen nach dem SGB XIIKeine Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine Einrichtung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2023 (13 UF 144/22)

Ablehnung der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen geringfügiger Wertdifferenz zweier Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Der Tenor des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 27.07.2022 wird auf die Beschwerde vom 29.08.2022 hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich unter Ziffer 2. 1. und 2. Absatz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2023 (1 UF 100/22)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft eines verstorbenen Mannes mit...

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach-Rheydt vom 05.07.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Beschwerdewert: 2.000 €. I. Die Kindesmutter [...]
OLG München - Beschluss vom 21.02.2023 (16 UF 963/22)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des körperlichen und seelischen Wohls des betroffenen Kinde...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landshut vom 04.08.2022, Az.: 2 F 476/21 wird in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass den Beschwerdeführern hinsichtlich der Betroffenen zu 5), F. S., geboren am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2023 (18 WF 166/22)

Ordnungsmittel im familiengerichtlichen VerfahrenPersönliche Anhörung der Beteiligten im familiengerichtlichen VerfahrenNachholung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 12.08.2022 (6 F 20/222) dahingehend abgeändert, dass gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld von 300 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.02.2023 (L 2 R 122/20)

Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungZuordnung zur Kindesmutter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2023 (10 WF 32/23)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung im Verfahren der Vollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Burgwedel vom 14. Dezember 2022 sowie ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.02.2023 (13 WF 12/23)

Pflicht des Rechtsuchenden zum Einsatz des Wertes eines Pkw zur Bestreitung der ProzesskostenBegriff des angemessenen Kraftfahrzeugs...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 2. Januar 2023 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über die Erfolgsaussichten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2023 (6 UF 193/22)

Begriff des noch nicht ausgeglichen Anrechts im Sinne des § 25 Abs. 1 VersAusglGDurchführung des VersorgungsausgleichsBeschränkung...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die im angefochtenen Beschluss ausgesprochene Zahlungsverpflichtung in Höhe von 1.176,44 Euro gegen die Antragsgegnerin zu 1. und in Höhe von 512,57 Euro [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2023 (10 WF 168/22)

Anforderungen an die Durchführung von Telefonaten eines Kindes mit dem nicht betreuenden ElternteilDurchsetzung einer gerichtlich...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers (Kindesvaters) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. September 2022 geändert. Gegen die Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2023 (9 UF 11/23)

Unzulässigkeit Beschwerde im familiengerichtlichen VerfahrenEigenhändige UnterschriftMaschinenschriftliche Wiedergabe der Unterschrift...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 12.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 22.12.2022 (Az. 97 F 243/22) wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.02.2023 (1 BvR 1881/21)

Gewährung rechtlichen Gehörs den Kindern des Annehmenden bei einer Volljährigenadoption

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 12. Juli 2021 - 23 F 130/21 AD - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1 genannten [...]
EuGH - Urteil vom 16.02.2023 (C-638/22 PPU)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit...

Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2023 (26 WF 14/23)

Zurückweisung der Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters in einem Ordnungsmittelverfahren nach Entscheidung über seine Anträg...

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 14. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben und außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der Wert [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.02.2023 (1 BvR 1773/22)

Begründen der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Möglichkeit der Verletzung des Elternrechts durch den vorläufigen Entzug des...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den vorläufigen Entzug des Sorgerechts. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2023 (18 WF 3/23)

Einstweiliger Rechtsschutz im GewaltschutzverfahrenKostenbeschwerde im GewaltschutzverfahrenErmessensentscheidung bezüglich der Kostenverteilung...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 01.12.2022 (44 F 2406/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.02.2023 (1 BvR 2349/22)

Einlegen und Begründen der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist; Verfassungsbeschwerde bzgl. des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund eines Ehevertrags. I. 1. Die Beschwerdeführerin und ihr (früherer) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2023 (9 WF 2/23)

Ordnungsmittelantrag bei UmgangsregelungUmgangsregelung verbunden mit konkret geregelten UmgangszeitenBestimmtheitsgrundsatz bei Kontaktaufnahme-,...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 29. November 2022 - Az. 6 F 254/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (4 WF 174/22)

Voraussetzungen der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseZulässigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 05.09.2022 aufgehoben. I. In dem Verfahren AG Recklinghausen, 72 F 212/21 haben der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.02.2023 (2 WF 216/22)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren gegen einen im vereinfachten...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 01.12.2022, Az. 3 F 1200/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2023 (4 WF 3/23)

Richtiger Zustellungsadressat im Überprüfungsverfahren gem. §§ 124 ff ZPOWirksamkeit der Zustellung an den nicht mehr mandatierten...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 09.11.2022 aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 31.08.2020 wurde der Antragstellerin in dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2023 (13 WF 1/23)

Anfechtung einer VaterschaftKostentragung im VaterschaftsanfechtungsverfahrenBerechtigte Zweifel an der VaterschaftBeschwerde gegen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 22.11.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - 52 F 34/22 - abgeändert. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Antragsteller und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2023 (19 B 70/23)

Verantwortung der Eltern für die regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres Kindes; Selbstbestimmungsrecht ihres Kindes zum Fernbleiben...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2023 (15 UF 267/22)

Übertragung Aufenthaltsbestimmungsrecht Kind nach Trennung der ElternAufenthaltsbestimmung bei Anwendbarkeit türkischen RechtsEinstweiliger...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 14.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2023 (9 UF 69/22)

Ermittlung des TrennungsunterhaltsBerechnung des Elementarunterhalts und des AltersvorsorgeunterhaltsBerücksichtigung eines Wohnvorteils...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 05.04.2022 (Az. 6 F 315/19) teilweise abgeändert und in Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin sowie der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2023 (18 WF 147/22)

Unterlassungsansprüche zwischen geschiedenen EhegattenZuständigkeit des Familiengerichts im Hinblick auf UnterlassungsansprücheZusammenhang...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 07.06.2022 (1 F 78/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 08.02.2023 (5 MK 1/20)

Verpflichtung Sparkasse zur monatlichen Zinsanpassung PrämiensparverträgeMusterklage für Verbraucher bezüglich Höhe Sparzinsen...

Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte nach ergänzender Vertragsauslegung verpflichtet ist, die Zinsanpassung für die im Antrag zu III. 1. a) und III. 1. b) genannten formularmäßigen S-Prämiensparverträge auf [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2023 (XII ZB 345/22)

Gerichtliche nachprüfbare Darlegung des Absehens von einer erneuten Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren; Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 15. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.02.2023 (11 W 2076/22)

Anerkennung einer in Syrien durch einen Bevollmächtigten geschlossenen Ehe

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d.OPf. vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Geschäftswert [...]
KG - Beschluss vom 07.02.2023 (16 UF 154/22)

Voraussetzungen einer GewaltschutzverfügungBegriff der Drohung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewSchG

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 5. Oktober 2022 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 86 F 88/22 - wird auf dessen Kosten nach einem Beschwerdewert von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2023 (10 UF 153/22)

Anerkennung einer unter fiktiver Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an die ihren Aufenthalt verschleiernde Mutter...

Der Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 13. Juli 2022 wird auf die Beschwerde des Antragsgegners geändert und der Antrag der Antragstellerin auf Nichtanerkennung sowie der hilfsweise Antrag auf Feststellung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2023 (25 U 46/21)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer nichtehelichen LebensgemeinschaftAbgrenzung nichteheliche Lebensgemeinschaft von Haushalts-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.12.2020, Az. 2 O 127/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2023 (18 UFH 1/23)

Befangenheitsantrag bezüglich des erkennenden RichtersFrist zur Stellung eines BefangenheitsantragsVoraussetzungen für die Begründung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 29.11.2022 (2 F 112/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2023 (13 UF 40/22)

Abänderung eines Vergleichs über KindesunterhaltFiktives Einkommen bei Ermittlung des KindesunterhaltesVoraussetzungen der Abänderung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25.01.2022 - 6 F 490/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2023 (13 UF 125/22)

Vermögensverzeichnis über das TrennungsvermögenPflicht zur Auskunftserteilung im Rahmen des VermögensausgleichsDefinition des TrennungswillensZustimmung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2022 - 6 F 312/21 - wie folgt abgeändert: Der Antragsteller wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen über sein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.02.2023 (12 E 438/22)

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss einer Mutter wegen mangelnder Mitwirkung bei Ermittlung des Kindsvaters und seines Aufenthaltsort...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2023 (11 UF 46/22)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber einem im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Unterhaltsschuldne...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 10.01.2022 (12 F 655/20) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt das antragstellende Land NRW. III. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2023 (1 UF 78/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der sog. Grundrente für langjährig Versicherte

I. 1. Der Beschluss wird hinsichtlich seines Tenors zu Ziffer 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: „4. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Pensionskasse1 ... VVAG [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2023 (13 WF 211/22)

Verfahrenskostenbewilligung bezüglich der beteiligten Mutter im KinderschutzverfahrenAbänderungsfrist bei Änderung der Einkommensverhältnisse...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den am 01.08.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) - 30 F 168/17 - wird zurückgewiesen. I. Die an einem Kinderschutzverfahren beteiligte Mutter wendet [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 01.02.2023 (3 W 885/22)

Anforderungen an die Form der Bestellung eines berufsmäßigen NachlasspflegersZulässigkeit der Verpflichtung ohne persönliche AnwesenheitHöhe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Hann. Münden vom 4. März 2022 - 7 VI 275/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2023 (12 E 573/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und Beschwerdeverfahren (hier: Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.02.2023 (1 BvL 7/18)

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von im Ausland geschlossenen Kinderehen; Qualifizierung einer unter Beteiligung...

1. Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2429) ist - vorbehaltlich der [...]