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OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2023 (13 UF 157/22)

Änderung des SorgerechtsÜbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich eines KindesÜbertragung des Rechts zur Schulwahl...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.08.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird dem Antragsteller das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht [...]
BGH - Beschluss vom 29.03.2023 (XII ZB 515/22)

Persönliche Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts;...

Der weiteren Beteiligten zu 1 wird als Beschwerdeführerin für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt XXX beigeordnet (§§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2023 (6 WF 43/23)

Zulässigkeit eines durch einen nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten eingelegten RechtsmittelsBegriff der entgeltlichen Tätigkeit...

Die sofortige Beschwerde wird verworfen. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Im Übrigen tragen die Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2023 (6 WF 47/23)

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der in einer...

Die Vorlageverfügung vom 21.03.2023 wird aufgehoben. I. Mit ihrer Beschwerde wendet die Staatskasse sich gegen die Festsetzung der Vergütung der in einer Kindschaftssache tätigen Sachverständigen. Mit Beschluss vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2023 (6 WF 27/23)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren über...

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeverführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In dem Scheidungsverfahren der Beteiligten ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2023 (15 UF 41/23)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestätigung eines Versäumnisurteils in einer familienrechtlichen Streitigkeit

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den zweiten Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt (Oder) vom 23.11.2022 - 53 F 501/21 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2023 (3 W 17/23)

Bestellung eines NachlasspflegersGrundstücksverkauf durch den NachlasspflegerVersagung der Genehmigung über einen Grundstücksverkauf...

1. Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 30.01.2023, Az. 8 VI 182/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die unbekannten Erben. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2023 (9 UF 95/22)

Übertragung von Entgeltpunkten im Rahmen des VersorgungsausgleichsÜbertragung eines Zuschlags an Entgeltpunkten (Ost)Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 3. vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 24.05.2022 (Az. 3 F 83/21) zu Ziffer 5. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.03.2023 (2 WF 27/23)

Berücksichtigung der Rundfunkgebühren als Abzugsposten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göttingen vom 13. Februar 2023 dahingehend geändert, dass die monatlich zu zahlende Rate auf 80,00 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2023 (27 WF 27/23)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Anspruchs auf vorzeitige Aufhebung der ZugewinngemeinschaftBegriff des sofortigen Anerkenntnisses...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 06.02.2013 (310 F 81/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.03.2023 (26 WF 14/23)

Unzulässige Wiederholung von Anhörungsrüge und BerichtigungsantragUnzulässigkeit der Wiederholung bereits abgelehnter AnträgeUnzulässige...

Die vom Kindesvater in Bezug auf den Beschluss des Senats vom 15. Februar 2023 mit Eingabe vom 13. März 2023 erneut erhobene Anhörungsrüge sowie der Berichtigungsantrag werden als unzulässig verworfen. Der Antrag auf [...]
BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (XII ZB 105/22)

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind aufgrund Anerkennung der Vaterschaft durch einen Deutschen nach § 4 Abs....

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2023 (13 UF 16/23)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober UnbilligkeitVersorgungsausgleich bei geschiedenen und bereits Altersrente beziehenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.03.2023 (7 WF 60/23)

Sachlicher Geltungsbereich des besonderen Beschleunigungsgebots gem. § 155 Abs. 1 FamFGAnforderungen an die Beschleunigung eines Verfahrens...

1. Die Beschleunigungsbeschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die dauerhaft getrennt lebenden Eltern der Kinder [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.03.2023 (6 U 36/22)

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen UnterhaltsvereinbarungGeltendmachung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.03.2023 (1 UF 2/23)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vaters gegen die Auswahl des Vormundes für sein KindKriterien für die Auswahl des Vormundes

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 12.12.2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,00 € festgesetzt. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2023 (20 UF 146/22)

Versorgungsausgleich bei Anrechten mit geringem AusgleichswertTragung der Kosten des beschwerdeführenden Versorgungsträgers im Verfahren...

1. Auf die Beschwerde der S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 16.11.2022, Az. 5 F 38/22, in Ziffer 2 der Entscheidungsformel dahingehend abgeändert, dass nach dem zweiten Absatz der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2023 (6 WF 36/23)

Erfallen der Terminsgebühr durch Führung von Gesprächen mit dem Jugendamt im Verfahren zur Auswahl des VormundesMöglichkeit der...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadt1 vom 12.08.2022 zu ... wird aufgehoben. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdeführerin [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2023 (VII ZB 68/21)

Anspruch des einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind Naturalunterhalt leistenden Schuldners auf Heraufsetzung...

Dem Gläubiger wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2023 (XII ZB 232/21)

Patientenverfügung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten hinsichtlich einer zwangsweisen Behandlung mit einem Medikament; Zulässigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 9. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.03.2023 (8 UF 13/23)

Höhe der Kürzung der laufenden Versorgung des Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf die Gewährung von Unterhalt

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin richtet sich allein gegen die Höhe der Aussetzung der Kürzung einer Versorgung des Antragstellers aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis. 1. Der am ...1956 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.03.2023 (6 UF 34/23)

Anforderungen an eine mündliche Erörterung im Sinne von § 57 S. 2 FamFGEntscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlender mündlicher...

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 15. Februar 2023 wird die Sache zur Durchführung einer mündlichen Erörterung an das Amtsgericht - Familiengericht - in St. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2023 (13 UF 83/20)

Nutzungsentschädigung nach Trennung für die im gemeinsamen Eigentum stehende EhewohnungKostenregelung im familienrechtlichen VerfahrenKostenentscheidung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin in Ziffer 3 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von den erstinstanzlichen Kosten des Verfahrens haben der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2023 (12 E 104/23)

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Billigkeit bei Leistungsfähigkeit des Ehemanns

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2023 (6 UF 237/22)

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Ausscheidens eines Ehegatten aus dem BeamtenverhältnisTeilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dieburg vom 20.04.1999 (Az. ...) wird mit Wirkung zum 01.06.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (9 WF 46/23)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bezüglich künftiger Leistung von Kindesunterhalt aufgrund des Bezugs von UnterhaltsvorschussAnspruch...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2023 - Az. 52 F 52/22 - hinsichtlich des für die Zeit ab 1. August 2022 verfolgten Zahlungsantrages (Ziffer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2023 (1 WF 12/23)

Begriff der offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne von § 42 Abs. 1 FamFGBerichtigung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst vom 11.11.2022 -Nichtabhilfebeschluss vom 11.01.2023- [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2023 (20 W 226/21)

Höhe der Vergütung des nicht als Rechtsanwalt oder Diplom-Rechtspfleger tätigen NachlasspflegersHöhe des Stundensatzes

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 28.06.2021 insoweit abgeändert, als unter Aufhebung der dortigen Benennung des Tätigkeitsendzeitpunkts 12.05.2021 der zu erstattende Anspruch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 104/22)

Unterhaltsverpflichtung im InsolvenzverfahrenVerjährung des UnterhaltsanspruchsFehlender Zugang der Überleitungsanzeige bei UnterhaltsansprüchenWiderspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 117/22)

Schadensersatz wegen DarlehenszinsenVerpflichtung zur Mitwirkung an einer Darlehensverlängerung eines gemeinschaftlich aufgenommenen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2023 (13 UF 167/22)

Verwandter als Beteiligter im AbstammungsverfahrenBeteiligtenfähigkeit des Verwandten nach dem Tod des PutativvatersTragung der Verfahrenskosten...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 05.05.2022 im Kostenpunkt abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2023 (5 UF 186/22)

Teilung einer der Altersvorsorge dienender privater Lebensversicherung im Rahmen des VersorgungsausgleichsBeschwerdeberechtigung einer...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 05.08.2022 in Ziffer 2 des Tenors wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2023 (7 WF 9/23)

Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens betr. die Bewertung einer Immobilie zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichsverfahren...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Gegenstandswert für das Beweissicherungsverfahren in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg vom 7. September 2022 auf 63.272 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2023 (18 UF 206/22)

Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung hinsichtlich des verstorbenen geschiedenen EhemannsVersorgungsausgleich der betrieblichen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.09.2022 (47 F 2654/21) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: (1) Die weitere Beteiligte Ziffer 1 wird [...]
BGH - Beschluss vom 08.03.2023 (XII ZB 565/20)

Verfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.03.2023 (11 UF 206/22)

Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verletzung der Schulpflich...

Der Antrag der Kindeseltern vom 07.02.2023, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2023 (3 WF 143/22)

Anforderungen an das Verfahren der Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

Der angefochtene Beschluss und das Verfahren werden aufgehoben und an das Gericht des ersten Rechtszuges - auch zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens - zurückverwiesen. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2023 (15 WF 57/23)

Wertbemessung im familiengerichtlichen VerfahrenWertbemessung im Abänderungsverfahren bezüglich des zu leistenden KindesunterhaltsBeschwerde...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2023 abgeändert. Der Verfahrenswert für die erste Instanz wird anderweitig auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2023 (17 WF 32/23)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Tätigkeit des Ehegatten in der Anwaltssozietät eines VerfahrensbevollmächtigtenZeitliche...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 05. Januar 2023, durch den das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Richterin am Amtsgericht ### [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2023 (14 UF 27/23)

Entziehung des Sorgerechts einer in Deutschland lebenden UkrainerinEntziehung des Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrechtes für Kindesmutter...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - T. vom 07.09.2022 (32 F 210/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2023 (1 UF 35/23)

Umfang der Rückführungspflicht des vorenthaltenden Elternteils

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. (Mutter) vom 08.02.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 24.1.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2023 (13 WF 19/23)

Ordnungsmittel wegen nicht gewährten Umgangs mit dem KindAbänderung eines UmgangsvergleichsWeigerung des Kindes beim Vater zu übernachte...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.10.2022 - 21 F 35/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2023 (18 UF 85/22)

Abänderung eines UnterhaltsvergleichsAbänderbarkeit der zeitlichen Begrenzung des Unterhalts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 25.08.2022 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg (Familiengericht) - 82 F 76/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antragsteller den in Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2023 (9 WF 26/23)

Feststellung der VaterschaftKostenentscheidung nach AntragsrücknahmeKostenauferlegung im Abstammungsverfahren bei negativem ErgebnisKostenbeschwerde...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Bad Liebenwerda in dem Beschluss vom 3. Januar 2023 - Az. 21 F 198/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2023 (13 UF 56/22)

Barunterhalt für minderjährige Kinder durch den getrenntlebenden VaterAbänderung der Unterhaltspflicht für minderjährige KinderBeschwerde...

Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist der am 21.06.2022 erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 22.03.2022 - 53 F 126/21 - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.03.2023 (2 Ss(OWi) 175/22)

Nachträglicher Nachweis für Bevollmächtigung zur Abgabe von RechtsmittelerklärungenEinschränkung einer Generalvollmacht durch...

Die Rechtsbeschwerde der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 28. 1. 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da hier gegen eine juristische [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2023 (12 E 36/23)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz i.R.d. Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für das Kind; Mitwirkungspflichten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.03.2023 (11 UF 214/22)

Kindesunterhaltsansprüche bei Umgangsvereinbarung mit paritätischem WechselmodellÜbertragung Entscheidungskompetenz bezüglich Geltendmachung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-​Bad Cannstatt vom 07.10.2022 (2 F 987/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 360/22)

Ausgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bereits bei der Scheidung

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 22. Juli 2022 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2023 (XII ZB 294/22)

Persönliche Anhörung eines Betroffenen durch das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 22. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]