2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 05.11.2025 (XII ZB 105/25)

Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung; Einholung eines Sachverständigengutachtens

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei (§ [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2025 (XII ZB 396/25)

Wunsch des Betroffenen als maßgeblich für die Betreuerauswahl; Kein erforderliche Geschäftsfähigkeit noch eine natürliche Einsichtsfähigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 16. Juli 2025 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.11.2025 (17 WF 160/25)

Vermutung auszugleichender Unterhaltsleistungen des betreuenden Elternteils nur in Höhe des Mindestunterhalts; Erlöschen des rückständigen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 8. September 2025 geändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von pp. bewilligt. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2025 (16 UF 150/25)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Anrechts eines Ehegatten bei der DRV Bund; Definition der Gleichartigkeit...

1. Auf die Beschwerde der DRV Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 30.07.2025, Az. 6 F 26/24, unter Ziffer 2 um den folgenden Absatz ergänzt: Ein Ausgleich des Anrechts der [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2025 (XII ZB 242/24)

Entziehung der gesetzlichen Vertretung eines Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Bestimmen eines Ergänzungspflegers

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Mai 2024 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Wert: 4.000 € A. Das Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2025 (XII ZB 334/25)

Voraussetzungen für eine Genehmigung der Einwilligung eines Betreuers in die ärztliche Zwangsmaßnahme; Feststellung der Rechtswidrigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 23. Mai 2025 und der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 26. Juni 2025 den Betroffenen in [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2025 (XII ZB 394/25)

Gerichtliche Anpassung des Aufgabenkreises des Betreuers den Erfordernissen des § 1815 Abs. 2 Nr. 1 BGB in einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 24. Juni 2025 und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2025 den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.10.2025 (15 UF 176/25)

Unverfallbarkeit eines Bestandteils einer betrieblichen Altersversorgung; Vorbehalt der Ausgleichsansprüche nach der Scheidung

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) vom 16. September 2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N. vom 1. August 2025 in Ziffer 2 dahingehend geändert, dass der zweite Absatz [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2025 (16 WF 98/25)

Ordnungsgeld gegen einen umgangswilligen Vater wegen einer Fehlinterpretation der Umgangsregelung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 21.07.2025 - 4 F 1270/24 - aufgehoben. Der Antrag der Mutter vom 24.06.2025 auf Verhängung von [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.10.2025 (1 A 190/24)

Kürzung der Versorgungsbezüge auf Grund des Versorgungsausgleichs

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. September 2024, 2 K 983/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2025 (15 Wx 711/25)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2025 (15 Wx 711/25)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Nachlasspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 01.04.2025, Az. 32 VI 4386/23, wie folgt abgeändert: Dem Nachlasspfleger Herrn Rechtsanwalt wird für seine Tätigkeit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.10.2025 (15 UF 165/25)

Verzicht der Ehegatten auf den Versorgungsausgleich in einer formgerechten Vereinbarung; Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers...

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3) vom 29. Juli 2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 15. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2025 (XII ZB 80/25)

Festsetzung von Vergütungsansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen eines ehemaligen Betreuers; Abgrenzung eines Berufsbetreuers...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 6. Februar 2025 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Wert: 71 € I. Das Verfahren betrifft die Festsetzung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.10.2025 (20 WF 109/25)

Einkommensberechnung im Verfahrenskostenhilfeverfahren bei Bezug des Antragsteller von Krankengeld im bestehenden Angestelltenverhältnis;...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 02.10.2025 (Az. 2 F 100/25) dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner im Rahmen der ihm für das [...]
BFH - Urteil vom 16.10.2025 (III R 18/23)

Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zum Zwecke der Zusammenveranlagung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 13.06.2023 - 2 K 209/23 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. I. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.10.2025 (11 WF 27/25)

Abrechnung von anwaltsspezifischen Tätigkeiten eines Ergänzungspflegers nach anwaltlichen Gebühren; Bewilligung und Festsetzung...

I. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 03.12.2024, Az. 158 F 1305/23 werden zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluss vom 15.10.2025 (XII ZB 213/25)

Erforderlichkeit einer Betreuung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 9. April 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 15.10.2025 (XII ZB 279/25)

Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung des Beschlusses des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 6. Juni 2025 bis zur Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2025 (6 UF 206/25)

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung in einer Gewaltschutzsache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.10.2025 (15 WF 183/25)

Festsetzung des Verfahrenswerts eines Unterhaltsabänderungsantrags

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 2. September 2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 27. August 2025 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in Ziffer 2 dahingehend [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.10.2025 (2 UF 107/25 e)

Berücksichtigen des Abzugsbetrags für Erwerbstätige nur bis zur Höhe des Erwerbseinkommens bei der Einkommensermittlung in der...

1. Dem Antragsgegner und Beschwerdegegner wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... als Verfahrensbevollmächtigte Verfahrenskostenhilfe bewilligt. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2025 (XII ZB 193/25)

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für die Vermögenssorge

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 21. März 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 01.10.2025 (XII ZB 503/23)

Ausrichtung der Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB auf den nicht nachgewiesenen...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.09.2025 (8 WF 121/25)

Festsetzung des Verfahrenswerts in einer Scheidungssache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 25.07.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 16.07.2025 geändert und wie folgt gefasst: Der Verfahrenswert wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.09.2025 (5 WF 86/25)

Ablehnung seines Ordnungsmittelantrages in einem Umgangsverfahren; Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 30.06.2025 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2025 (13 UF 96/24)

Berechnung des Zugewinnausgleichs im Rahmen einer Scheidung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 28.03.2024 - 4 F 119/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2025 (7 UF 102/25)

Familiengerichtliche Maßnahmen wegen einer möglichen Kindeswohlgefährdung

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fulda vom 25. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2025 (XII ZB 513/24)

Bestellung eines beruflichen Betreuers als Verhinderungsbetreuer für einen Betroffenen; Berücksichtigen der familiären Beziehungen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 7. Oktober 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2025 (XII ZB 114/25)

Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Februar 2025 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.09.2025 (2 WF 100/25)

Zulässige Addition der Verfahrenswerte von Kaufvertrag und Grundschuldbestellung durch Amtsgericht; Erfordernis der familienrechtlichen...

1. Die Beschwerde gegen Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 05.05.2025 (Az. 1 F 105/24) wird zurückgewiesen. I. Die am x.x.2015 geborene Betroffene wendet sich, vertreten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.09.2025 (17 UF 73/25)

Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit eines im Irak zwischen vormals irakischen Staatsangehörigen beurkundeten Brautgabeversprechens...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 11.12.2024 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2025 (5 WF 107/25)

Verteilung der Kosten in einem Sorgeverfahren im Falle der Gewaltausübung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 30.07.2025 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des Tenors wie folgt neu gefasst wird: Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.09.2025 (15 WF 169/25)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe i.R.e. Sorgerechtsverfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 8. August 2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - N. vom 17. Juli 2025 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesmutter wird auf ihren Antrag [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.09.2025 (20 UF 28/25)

Aufhebung der gemeinsamen Sorge; Wirkung einer dem anderen Elternteil erteilten umfassenden Sorgerechtsvollmacht

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 18.02.2025 (Az. 32 F 129/24) in Ziffer 1. der Entscheidungsformel aufgehoben und der Antrag der [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.09.2025 (3 B 1832/24)

AUFLÖSUNG DER EHELICHEN LEBENSGEMEINSCHAFT; AUSLÄNDISCHE URKUNDE; BEWEISKRAFT; EHESCHLIEẞUNG; EHEURKUNDE; EINFACHE DEUTSCHE SPRACHKENNTNISSE;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2024 - 2 L 4004/23.F - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2025 (6 UF 176/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Umgangsverfahren

Die Beschwerde wird verworfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.09.2025 (8 WF 4/25)

Beschwerde der Staatskasse gegen eine für zu niedrig gehaltene Festsetzung des Verfahrenswerts in einem Verfahren zur Annahme von...

Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 17.12.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 06.06.2024 in Ziffer 1. seines Tenors geändert und unter Zurückweisung einer weiter gehenden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2025 (20 W 40/25)

Eintragung einer Grundschuld i.R.e. Grundstücksverkaufs

Die Beschwerde der Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen vom 01.08.2025 gegen die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Stadthagen - Grundbuchamt - vom 22.07.2025 in der Fassung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2025 (13 WF 114/25)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist in einem Versorgungsausgleichsverfahren

Der Beschwerdeführerin wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. Auf die sofortige Beschwerde der ... (AG 01) wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.09.2025 (5 UF 48/25)

Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem güterrechtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.03.2025 gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 21.02.2025 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
BGH - Beschluss vom 10.09.2025 (IV ZB 2/25)

Stundenvergütung für die Tätigkeit eines von dem Nachlasspfleger herangezogenen büroeigenen Mitarbeiters zur Bearbeitung der konkreten...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Januar 2025 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.09.2025 (5 UF 148/25)

Erhöhung der Gerichtsgebühren in Kindschaftssachen

1. Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
BFH - Urteil vom 09.09.2025 (VI R 16/23)

Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 21.10.2022 - 7 K 150/21 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 04.01.2021 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2025 (5 UFH 8/25)

Örtliche Zuständigkeit für die Verlängerung einer durch Endbeschluss angeordneten befristeten Umgangspflegschaft

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Hildesheim bestimmt. I. Gegenstand des Verfahrens ist die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit. Frau Ö. (im Folgenden: Mutter) und Herr Ö. (im [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.09.2025 (2 WF 104/25 e)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Ordnungsgeldverfahren wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelun...

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Antragsgegnervertreterin für das Beschwerdeverfahren wird auf 100,00 € festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.09.2025 (15 WF 153/25)

Zuwendungen aus einem Stipendium einer privaten Stiftung als Einkommen eines Berechtigten

Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 22. August 2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - R. vom 26. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter vom 22. August [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.08.2025 (1 BvR 316/24)

Verfassungsbeschwerde eines Vaters bzgl. der Regelung des Umgangs mit seinem Kind; Berücksichtigen der Grundrechtspositionen der Eltern...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des Umgangs. A. Der Beschwerdeführer ist Vater eines im August 2008 geborenen Sohnes. Mit der Mutter des [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.08.2025 (1 BvR 810/25)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Umgangsregelung; Ausreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2025 (5 UF 86/24)

Anspruch auf Kindesunterhalt

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 28.06.2024 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz (18 F 94/23) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.08.2025 (2 UF 62/25)

Streit über die familiengerichtliche Billigung einer außergerichtlichen Vereinbarung; Förmliche Voraussetzung der Aufnahme des Einvernehmens...

1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 22. April 2025 geändert: Der Antrag der Kindesmutter auf familiengerichtliche Billigung der [...]