§ 13 BImSchG

FNA: 2129-8
Fassung vom: 17.05.2013

Stand: 01.06.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau, BGBl. I Nr. 58 vom 24.02.2025

Änderungsnachweis

§ 13 BImSchG Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

BImSchG ( Bundes-Immissionsschutzgesetz )

Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.

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