§ 1301 BGB

FNA: 400-2
Fassung vom: 02.01.2002

Stand: 01.11.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I Nr. 320 vom 22.10.2024

Änderungsnachweis

§ 1301 BGB Rückgabe der Geschenke

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 1301 Rückgabe der Geschenke

BGB ( Bürgerliches Gesetzbuch )

¹Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. ²Im Zweifel ist anzunehmen, dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird.

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