§ 17 GVG

FNA: 300-2
Fassung vom: 09.05.1975

Stand: 01.03.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen, BGBl. I Nr. 3 vom 09.01.2026

Änderungsnachweis

§ 17 GVG (Zulässigkeitsentscheidungen)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 17 (Zulässigkeitsentscheidungen)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

(1) ¹Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. ²Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. (2) ¹Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. ²Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

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