Stand: 20.11.2019

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724

I. TEIL Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Änderungsnachweis

§ 2 BVerfGG (Zusammensetzung des Gerichts)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 2 (Zusammensetzung des Gerichts)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten. (2) In jeden Senat werden acht Richter gewählt. (3) ¹Drei Richter jedes Senats werden aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt. ²Gewählt werden sollen nur Richter, die wenigstens drei Jahre an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sind.

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