§ 21 f GVG

FNA: 300-2
Fassung vom: 09.05.1975

Stand: 01.01.2026

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts, BGBl. I Nr. 319 vom 08.12.2025

Änderungsnachweis

§ 21 f GVG (Vorsitz in den Spruchkörpern)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 21 f (Vorsitz in den Spruchkörpern)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

(1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof führen der Präsident und die Vorsitzenden Richter. (2) ¹Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers. ²Ist auch dieser Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.

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