§ 258 ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.12.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

Änderungsnachweis

§ 258 ZPO Klage auf wiederkehrende Leistungen

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.

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