§ 552 a ZPO

FNA: 310-4
Fassung vom: 05.12.2005

Stand: 01.11.2024

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof, BGBl. I Nr. 328 vom 24.10.2024

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§ 552 a ZPO Zurückweisungsbeschluss

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§ 552 a Zurückweisungsbeschluss

ZPO ( Zivilprozessordnung )

¹Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. ²§ 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

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