Stand: 20.11.2019

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724

III. TEIL Einzelne Verfahrensarten
FÜNFTER ABSCHNITT Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9

Änderungsnachweis

§ 60 BVerfGG (Auswirkung auf Disziplinarverfahren)

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§ 60 (Auswirkung auf Disziplinarverfahren)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

¹Solange ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, wird das wegen desselben Sachverhalts bei einem Disziplinargericht anhängige Verfahren ausgesetzt. ²Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung aus dem Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.

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