Stand: 20.11.2019

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724

III. TEIL Einzelne Verfahrensarten
VIERZEHNTER ABSCHNITT Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14

Änderungsnachweis

§ 89 BVerfGG (Inhalt der Entscheidung)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 89 (Inhalt der Entscheidung)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

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