Stand: 20.11.2019

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724

I. TEIL Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Änderungsnachweis

§ 9 BVerfGG (Wahl von Präsident und Stellvertreter)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 9 (Wahl von Präsident und Stellvertreter)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

(1) ¹Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizepräsidenten. ²Der Vizepräsident ist aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört. (2) Bei der ersten Wahl wählt der Bundestag den Präsidenten, der Bundesrat den Vizepräsidenten. (3) Die Vorschriften der §§ 6 und 7 gelten entsprechend.

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