§ 96 d BVerfGG

Stand: 20.11.2019

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724

III. TEIL Einzelne Verfahrensarten
SIEBZEHNTER ABSCHNITT Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3 a

Änderungsnachweis

§ 96 d BVerfGG (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 96 d (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

¹Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben. ²In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Bundeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.

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