§ 97 d BVerfGG

Stand: 20.11.2019

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724

IV. TEIL Verzögerungsbeschwerde

Änderungsnachweis

§ 97 d BVerfGG (Entscheidung der Beschwerdekammer)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 97 d (Entscheidung der Beschwerdekammer)

BVerfGG ( Bundesverfassungsgerichtsgesetz )

(1) Der Berichterstatter des beanstandeten Verfahrens soll binnen eines Monats nach Eingang der Begründung der Verzögerungsbeschwerde eine Stellungnahme vorlegen. (2) ¹Die Beschwerdekammer entscheidet mit Mehrheit. ²Bei Stimmengleichheit gilt die Verzögerungsbeschwerde als zurückgewiesen. ³Die Beschwerdekammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung. ⁴Der Beschluss über die Verzögerungsbeschwerde bedarf keiner Begründung. (3) Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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