HeizkVO § 3 Satz 1, Satz 2 § 11 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ; WEG § 23 Abs. 4 Satz 2 ;
Fundstellen:
DRsp I(152)229c
FGPrax 1995, 98
NJW-RR 1995, 465
OLGR-Hamm 1995, 86
OLGReport-Hamm 1995, 86
WE 1995, 153
ZMR 1995, 173
Ablehnung der Installation von Wärmemengen-Erfassungsgeräten und die Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizungskostenabrechnung
OLG Hamm, Beschluß vom 12.12.1994 - Aktenzeichen 15 W 327/94
DRsp Nr. 1995/9354
Ablehnung der Installation von Wärmemengen-Erfassungsgeräten und die Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizungskostenabrechnung
»Der Beschluß einer Eigentümerversammlung, durch den die Installation von Wärmemengen-Erfassungsgeräten und die Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizungskostenabrechnung abgelehnt wird, ist nichtig, wenn er aus Gründen erfolgt, die außerhalb der Regelungsgegenstände des § 3 Satz 2 HeizkVO liegen (hier im Hinblick auf die wirtschaftliche Belastung der Wohnungseigentümer mit der Durchführung anderer Sanierungsmaßnahmen).«
Normenkette:
HeizkVO § 3 Satz 1, Satz 2 § 11 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ; WEG § 23 Abs. 4 Satz 2 ;