LAG Baden-Württemberg, vom 22.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Sa 46/21
ArbG Villingen-Schwenningen, vom 10.06.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 436/20
Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtVertragsbedingungen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenNicht behebbarer Zweifel als Ergebnis der Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenBedeutung des Hinweises Freiwillige Leistung in der EntgeltabrechnungAuslegung des Begriffs WeihnachtsgeldKürzung einer Sonderzahlung wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 25.01.2023 - Aktenzeichen 10 AZR 116/22
DRsp Nr. 2023/5863
Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtVertragsbedingungen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenNicht behebbarer Zweifel als Ergebnis der Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenBedeutung des Hinweises "Freiwillige Leistung" in der EntgeltabrechnungAuslegung des Begriffs "Weihnachtsgeld"Kürzung einer Sonderzahlung wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
Orientierungssätze:1. Durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. §§ 305 ff. BGB dar, deren Auslegung durch das Berufungsgericht der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (Rn. 19, 21).2. Lässt die Auslegung einer durch betriebliche Übung begründeten Vertragsbedingung - hier die Zahlung eines Weihnachtsgelds - unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände mehrere Ergebnisse zu, ohne dass ein Auslegungsergebnis den klaren Vorzug verdient, besteht ein nicht behebbarer Zweifel iSv. § 305c Abs. 2BGB. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall die ihm ungünstigste und für den Arbeitnehmer als Vertragspartner günstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen. Das ist diejenige, die der Klage zum Erfolg verhilft (Rn. 18).
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Handbuch des Wohnungseigentumsrechts" abrufen.
Testen Sie "Handbuch des Wohnungseigentumsrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.