Autor: Spreng |
Zur Vorbereitung der Klageschrift sollten alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die folgende Checkliste hilft, dies sicherzustellen.
Checkliste: Unverzichtbare Unterlagen |
Bei Gestaltungsklagen wie Anfechtungsklagen muss der anzufechtende Beschluss genau bezeichnet werden. Beispielhaft sind folgende Anträge zu nennen (Beispiele, weitere Muster siehe Rdnr. 15.163 ff.):
Beschlussanfechtung: "Der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 10.12.2020 gefasste Beschluss zu Tagesordnungspunkt 2 (Sanierung des Treppenhauses) wird für ungültig erklärt." |
Feststellung, dass ein Beschluss ergangen ist: "Es wird festgestellt, dass in der Wohnungseigentümerversammlung vom 05.12.2020 entgegen der Feststellung des Versammlungsleiters ein Beschluss mit folgenden Inhalt gefasst wurde: "Die Wohnungseigentümer stimmen der Anbringung einer Außenisolierung mit einem Gesamtkostenaufwand von 100.000 € gemäß des beiliegenden Sachverständigengutachtens des Sachverständigen XY zu. Die Kosten werden der Erhaltungsrücklage entnommen." |
Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses: "Es wird festgestellt, dass der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 05.12.2020 unter Tagesordnungspunkt 7 gefasste Beschluss (Sanierung der Garagen) nichtig ist." |
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