Formularmäßige Vereinbarung der Vorleistungspflicht des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2001 - Aktenzeichen 10 U 145/00
DRsp Nr. 2005/7285
Formularmäßige Vereinbarung der Vorleistungspflicht des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag
Auch im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen begegnet die Wirksamkeit von Vorleistungsklauseln keinen Bedenken, wenn für sie ein sachlich berechtigter Grund gegeben ist und keine überwiegenden Belange dessen, dem eine Vorleistungspflicht auferlegt wird, entgegen stehen.