VG Düsseldorf, vom 29.06.1976 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 2040/74
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 26.10.1978 - Vorinstanzaktenzeichen XIV A 1538/76
Gesetzesvorbehalt für Eingriffesakte - fehlende bundesrechtliche Rechtsgrundlage für Eingriffsakte bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum; Wohnungsrecht; Verfassungsrecht
BVerwG, Urteil vom 12.12.1979 - Aktenzeichen 8 C 77.73
DRsp Nr. 2003/6739
Gesetzesvorbehalt für Eingriffesakte - fehlende bundesrechtliche Rechtsgrundlage für Eingriffsakte bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum; Wohnungsrecht; Verfassungsrecht