FNA : 402-37
Fassung vom 27.08.2002
Zuletzt geändert durch:Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz vom 08.10.2023 (BGBl. I Nr. 272)
Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 1 a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken § 2 a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union § 2 b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz § 2 c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen Abschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen § 3 Anspruchsberechtigte Stellen § 3 a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2 b § 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände § 4 a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4 § 4 b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände § 4 c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4 § 4 d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen § 4 e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4 d § 4 f Verordnungsermächtigung Abschnitt 3 Verfahrensvorschriften Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
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