OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2006
4 W 241/06
Normen:
WEG § 16 § 28 ;
Fundstellen:
MietRB 2007, 97
NZM 2007, 217
OLGReport-Celle 2007, 8
Vorinstanzen:
LG Hannover, vom 13.10.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 17/06
AG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 71 II 532/05

WEG: Zur Freistellung von Kosten für Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs

OLG Celle, Beschluss vom 28.11.2006 - Aktenzeichen 4 W 241/06

DRsp Nr. 2007/2152

WEG : Zur Freistellung von Kosten für Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs

»Kosten eines Aufzuges und der Reinigung von Treppenhäusern betreffen Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs und sind auch auf solche Teil und Wohnungseigentümer umzulegen, die diese Einrichtungen nicht nutzen. Eine Freistellung nicht nutzender Teil und Wohnungseigentümer von diesen Kosten setzt eine eindeutige Bestimmung in der die Kostenverteilung regelnden Teilungserklärung voraus. Sieht diese eine Ausscheidung solcher Kosten vor, die nur einem Teil oder Wohnungseigentümer zugeordnet werden und die dieser allein tragen müsse, rechtfertigt dies nicht die Freistellung von Teil und Wohnungseigentümern ohne Nutzungsinteresse, wenn im Übrigen Aufzug und Treppenhaus von mehreren Teil und Wohnungseigentümern genutzt werden.«

Normenkette:

WEG § 16 § 28 ;

Entscheidungsgründe:

I.