KG - Urteil vom 15.12.2003
23 U 98/03
Normen:
WoVermittG § 1 § 2 § 6 ; UKlaG § 2 Abs. 1 § 5 ; UWG § 25 ;
Fundstellen:
NJW-RR 2004, 1239
NZM 2004, 431

Zulässigkeit eines Entgelts für den Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss eines Wohnungsmietvertrages

KG, Urteil vom 15.12.2003 - Aktenzeichen 23 U 98/03

DRsp Nr. 2004/16263

Zulässigkeit eines Entgelts für den Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss eines Wohnungsmietvertrages

Die Geschäftspraxis eines Wohnungsvermittlungsunternehmens, das sich für den Nachweis von Wohnungen und Kontaktpersonen an dem voraus zu zahlendes, erfolgsunabhängiges, nicht an der Miethöhe orientiertes Entgelt versprechen lässt, verstößt gegen § 2 Abs. 1, 4 und 5 WoVermittG.

Normenkette:

WoVermittG § 1 § 2 § 6 ; UKlaG § 2 Abs. 1 § 5 ; UWG § 25 ;
Fundstellen
NJW-RR 2004, 1239
NZM 2004, 431