BayObLG vom 22.10.1991
BReg 2 Z 114/91
Normen:
WEG § 5 Abs. 2 ;
Fundstellen:
ZMR 1992, 66

Zuordnung einer Fäkalienhebeanlage zum gemeinschaftlichen Eigentum

BayObLG, vom 22.10.1991 - Aktenzeichen BReg 2 Z 114/91

DRsp Nr. 1993/3710

Zuordnung einer Fäkalienhebeanlage zum gemeinschaftlichen Eigentum

»Eine von der Baubehörde vorgeschriebene Fäkalienhebeanlage, die ausschließlich der Entsorgung eines Sondereigentums dient, ist nicht zwingend gemeinschaftliches Eigentum.«

Normenkette:

WEG § 5 Abs. 2 ;

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört das Teileigentum an einer im Kellergeschoß liegenden Gaststätte, für die die Baubehörde den Einbau einer Fäkalienhebeanlage verlangt.

In Nr. 2 Buchst. f der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) ist bestimmt, daß zum Sondereigentum auch gehören:

alle Versorgungs-, Entwässerungs- Be- und Entlüftungsanlagen ab der Stelle, ab der nur noch ein Sondereigentum angeschlossen ist.

Die Antragsteller haben u.a. beantragt, die Antragsgegner zu verpflichten, die Fäkalienhebeanlage für ihr Teileigentum auf Kosten aller Wohnungseigentümer zu erstellen. Das Amtsgericht hat dem Antrag am 17.7.1990 stattgegeben, das Landgericht hat ihn durch Beschluß vom 22.7.1991 abgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller.

II. Das Rechtsmittel ist unbegründet.

1. Das Landgericht hat ausgeführt: