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BVerfG - Beschluß vom 18.09.1952 (1 BvR 49/51)

Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach Fristablauf

I. 1. Gegen die Beschwerdeführerin hatte die D. eine Privatklage wegen Beleidigung erhoben. Das Amtsgericht stellte das Verfahren durch Beschluß auf Grund des § 383 Abs. 2 Satz 1 StPO ein, weil die Schuld der [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.01.1952 (1 BvR 68/51)

Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

1. Die als Brennhausarbeiterin tätige Beschwerdeführerin hat gegen das Gesetz zur Regelung der unter Art. 131 GG fallenden Personen Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie trägt vor, ihr seien unmittelbar durch das Gesetz [...]