2. Rechtsprechung
  3. 1964
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BGH - Urteil vom 11.11.1964 (VIII ZR 149/63)

BGH - Urteil vom 11.11.1964 (VIII ZR 149/63)

Durch Vertrag vom 11. April 1955 vermietete die Klägerin der Beklagten Geschäftsräume für eine monatliche Miete von 200,-- DM. In diesem Betrag waren nach § 3 Abs. 1 die Instandhaltung in Dach und Fach durch die [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1964 (V ZR 7/63)

BGH - Urteil vom 30.06.1964 (V ZR 7/63)

Die Parteien streiten um das Recht zum Besitz an einem Grundstück von rund 9,7 ha, das zu dem früher etwa 300 Morgen großen Landgut Burg I. gehört. Dieses Gut pachtete im Jahr 1934 der inzwischen verstorbene Vater und [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.06.1964 (1 BvR 37/63)

Akteneinsichtsrecht in Patentsachen - Frist zur Rüge der Gerhörsverletzung

A. 1. Die Erteilung eines Patents setzt die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt voraus (§ 26 Abs. 1 PatG). Hält die Prüfstelle die angemeldete Erfindung nicht für patentfähig, so benachrichtigt sie hiervon den [...]
BGH - Urteil vom 08.01.1964 (V ZR 93/63)

BGH - Urteil vom 08.01.1964 (V ZR 93/63)

Der Ehemann der Beklagten war Eigentümer des Hausgrundstücks B. Straße ..., in K. Er wohnte dort mit seiner Ehefrau, bis er sich im Jahre 1959 von ihr trennte und auszog. Die Beklagte blieb in dem Hause zurück, in dem [...]