Rechtsprechung | 1971 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Lübeck - Urteil vom 17.12.1971 (6 S 255/71)

Die Beklagte bewohnt seit dem Jahre 1954 im Hause des Klägers eine 3-Zimmer-Wohnung mit Küche, Toilette und Nebenräumen in einer Größe von etwa 86 qm. Der noch mit der Voreigentümerin geschlossene Mietvertrag vom [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1971 (VIII ZR 88/70)

Die beklagten Eheleute sind Eigentümer eines Grundstücks in Essen. Auf dem Grundstück hat der Ehemann, der Beklagte zu 1), bis zum Jahre 1965 ein Unternehmen betrieben, das sich mit der Herstellung von Transportwagen [...]

BayObLG - 30.11.1971 (Allg.Reg. 31/71)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens .. Straße in .., eines Hauses mit zwölf Wohnungen, das sie im Jahre 1949 im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet hat. Der alleinstehende, 60 Jahre alte Beklagte [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.11.1971 (1 U 36/71)

Die Parteien streiten über die Ersatzpflicht der Beklagten - der ... - für beamtenrechtliche Versorgungsleistungen, die der Kläger - das ... - für Rechnung der ... an die Witwe eines durch eine Gasexplosion ums Leben [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1971 (III ZR 162/69)

Umfang der Entschädigung bei Enteignung eines Mietrechts

Auf die Revision der Enteignungsbegünstigten wird das Schlussurteil des Senats für Baulandsachen des Kammergerichts in Berlin vom 20. Juni 1969 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Enteignungsentschädigung [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1971 (VII ZR 15/70)

Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand

Ebenso BGH, DRsp I(112)112d-e = BGHZ 83, 382 = BauR 1982, 377 = BB 1982, 1944 = DB 1982, 1927 = MDR 1982, 842 = WM 1982, 827; DRsp I(112)131a-b = BGHZ 95, 155 = BB 1985, 1758 = MDR 1985, 932 = NJW 1985, 3063 = WM 1985, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.1971 (2 U 57/71)

Die Beklagten sind Eigentümer des Gutes ... in ungeteilter Erbengemeinschaft. Im Juli 1969 trat der Kläger in einen Pachtvertrag über dieses Gut ein, den die Beklagte zu 1), die Mutter der übrigen Beklagten, mit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - 23.06.1971 (14 W 14/71)

Der Beklagte hat seit 1940 im Hause der Klägerinnen eine Zweizimmerwohnung mit Küche, Keller und Boden inne, für die er eine monatliche Miete von 32,-- DM zahlt. Die Klägerinnen haben den Mietvertrag zum 31.7.1969 [...]

OLG Karlsruhe - 31.03.1971 (1 ReMiet 2/70)

1. Das Landgericht hat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Härte i.S. des § 556 a Abs. 1 BGB dar, wenn der Vermieter dem Mieter bei der Überlassung des Wohnraums eine [...]